Montag, 11. April 2011

Mubarak muss vor Gericht

Muss er auch ins Gefängnis?
Während sich das Militär langsam aber sicher die Macht sichert und wahrscheinlich auch gigantische Vertuschungsaktionen im Gange sind, soll sich Hosni Mubarak, bis dato ehemaliger Präsident von Ägypten, wegen Korruption und anderen Verfehlungen vor Gericht verantworten. Bisher ist er der einzige Staatschef der revoltierenden nordafrikanischen Länder, der einer Justiz zugeführt werden soll, weder sind Tunesiens Ben Ali noch Libyens Wüstenstrolch Gaddafi zu fassen und die Chancen, beide gerichtlich zu belangen, sind derzeit gleich Null.
Und Mubarak? Am Ende ist er noch lange nicht. Auch wenn die ägyptische Staatsanwaltschaft langsam zu begreifen scheint, wem sie in Wirklichkeit zu dienen hat ist bereits jetzt klar, dass sie sich in der Zwickmühle befindet, denn nicht wenige Justizangestellte sind in Machenschaften der Mubarak - Ära verstrickt gewesen. Will man den alten Seitschaften nachgeben oder wird man sich dem Willen des Volkes unterwerden und eine schonungslose Aufarbeitung betreiben? Das könnte schon aus einer anderen Sicht unmöglich sein; der regierende Militärrat hat eigene Ermittler eingesetzt, von den wahrscheinlich niemand weiss, wie unparteiisch sie sind und welche Rolle sie selbst in der Vergangenheit gespielt haben. Auch die Spitze des Militärrates könnte, wenn man die Staatsanwaltschaft lassen würde, in den Fokus der Ermittler geraten. Man wird es allerdings kaum zulassen und somit sind die Ermittlungen gegen die Cliquen der alten Zeit nichts weiter als gespielte Augenwischerei.
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