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Es hat nicht lange gedauert
bis Angela Merkel die Reißleine gezogen hat und nun ist er im freien Fall. Die Rede ist von Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der nach der vergeigten Landtagswahl in NRW nun auch in Berlin die nächste Katastrophe einstecken muss.
Peter Altmaier heisst der Neue, der nun Röttgen im Amt als Bundesumweltminister folgt.
Es hieß von verschiedenen Seiten, die Kanzlerin habe Röttgen gefeuert, inwiefern es hinter den Kulissen krachte, ist bisher kaum bekannt. Röttgens letzte Kabinettssitzung sei entspannt verlaufen, mit einem deprimiert wirkenden Umweltminister. Der neue Macher Altmaier soll es nun richten und hat sich nun schon mal auf Twitter als @peteraltmaier Gehör verschafft.
Ein kleiner Grabenkrieg also. Man könnte es auch als Mobbing bezeichnen. Für die Sozialdemokraten ist das der Beweis, dass die Bundesregierung ein Tollhaus ist, wenn Kanzlerin Merkel ihre engsten Vertrauten feuert. Für sie ist Ex-Minister Röttgen ohnehin untragbar gewesen, denn die Grünen bemängeln fehlende Leistungen des Norbert Röttgen als Bundesumweltminister.
Und Peter Altmaier? Der soll die Energiewende nach Geschmack und Willen der Kanzlerin voran bringen, wohin auch immer.
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Vielleicht hätte er jemanden fragen sollen
der sich mit Familie auskennt, denn den schlimmsten Krieg hat Silvio Berlusconi, derzeitig italienischer Ministerpräsident, noch gar nicht richtig geführt, nämlich den seiner eigenen Familie.
Das Imperium ist irgendwie ins wackeln gekommen und sehr viel erinnert an das Medienimperium des Rupert Murdoch, das auch ein paar gefährliche Schrammen abbekommen hat. Silvio Berlusconis Imperium steht im Moment noch ein wsenig besser da. Noch!
Das kann sich aber ändern, wenn der Ministerpräsident abtritt und nicht mehr die unmittelbare Kontrolle über politische Entscheidungen ausübt. In den Fordergrund werden dann wahrscheinlich Erbschaftsstreitigkeiten rücken. Die Familie Berlusconi ist schon längst nicht mehr das, was sie einmal war und jeder will seinen Anteil vom Kuchen, ohne Rücksicht auf Verluste. Frau Berlusconi will sich scheiden lassen und verlangt eine dreistellige Millionensumme. Es wird wahrscheinlich nicht mehr sehr lange dauern, bis jeder jedem an die Gurgel geht und eine gigantische Schlammschlacht öffentlichkeitswirksam ausgetragen wird. Ob danach noch etwas zum erben übrig bleibt?

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Seinerzeit kämpften die Sandinisten
in Nicaragua gegen die Contras, ein überaus blutiger und hinterhältiger Krieg, finanziert von der Sowjetunion und den USA, ausgeführt in Mittelamerika.
Die einstigen Empfänger sowjetischer Waffen und Ideologien sind erwachsen geworden, geändert hat sich nichts, sie sind korrupt und machtbesessen wie einst, sie kleben förmlich an der Macht in Form des Sandinisten Ortega. Der nicaraguanische Präsident ist zwar älter und dicker geworden, ansonsten ist er genau der gleiche Guerillero geblieben. Ortega sieht sich den Vorwürfen eines Wahlbetruges ausgesetzt, über kurz oder lang wird es in dem mittelamerikanischen Land entweder eine sozialistische Diktatur oder einen netten kleinen kleinen blutigen Bürgerkrieg oder beides geben, finanziert und unterstützt von den sozialistischen Staaten Lateinamerikas. Vielleicht haben dann auch die Contras wieder eine Chance.
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Regierungsumbildung
Es ist ein bischen wie das Ausprobieren aller Möglichkeiten, um die unsinnigen Varianten des Seins ausschliessen zu können. Stattdessen versucht man sich nun im Bilden einer neuen Führung, die dem restlichen Europa genehm ist. Es liest sich ein bischen wie Hausaufgaben üben machen, eine wahrscheinlich sinnlose Aktion, denn die wirklichen Probleme des Landes sind noch nicht einmal wirklich bekannt. Die Hilfsprogramme, mit denen man den griechischen Staat heilen will, sind sie nichts anderes als eine Ode an die Korruption und die Hilflosigkeit?
Europas Rührseligkeit um Griechenland erinnert an das Herumwuseln von Lemmingen, konkrete Ergebnisse sind nicht erkennbar, aber alle haben etwas zu tun. Nur was tun sie?
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Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten
über ein Referendum hat in der westlichen Bankenwelt zu erheblichen Verstimmungen geführt. Kurz darauf gerieten die Börsen ins Wanken und diverse Kurse knickten ein. War das vielleicht beabsichtigt? Aber mit welcher Motivation?
Klar ist, dass der Rettungsschirm wahrscheinlich kaum noch eine Wirksamkeit hat, wenn es dafür keine Abnehmer gibt. Noch immer erinnert der griechische Alleingang an Hausbesitzer, die zwar die Feuerwehr rufen, weil das (griechische) Haus lichterloh in Flammen steht, aber sie drehen den Rettern kurzerhand das Wasser ab. Da stehen dann Merkel und Kollegen schon ganz schön dumm da, vor allem, wenn sie auf diese Weise vorgeführt werden.
Ist es nicht besser, Griechenland nun endlich wirklich aus der Eurozone zu werfen? Die griechische Politik erscheint undurchsichtig und ein wenig zwielichtig. Wie sonst will man einen Staat bewerten, der es jahrzehntelang zugelassen und dabei bewusst weggeschaut hat, wenn die verstorbenen Ahnen weiterhin zu zehntausenden Rente kassiert haben.
Bekommt Zeus auch Rente?
Im Hinblick auf die Sanierung der Staatsfinanzen ist es nicht verständlich, wenn nicht das ganze Volk mitzieht. Die einen streiken bis der Olymp wackelt und genügend vermögende Griechen haben ihr Schäfchen sicherlich schon längst ins Trockene gebracht. Aber alle wollen erst einmal abstimmen müssen, ob man ihnen vielleicht helfen darf.
Muss man dankbar sein, wenn man hilft?
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Ganz langsam gerät der Euro immer mehr
unter Druck und die einzigen Länder, die sich sehr rührig um dessen Wohlergehen zu kümmern versuchen, sind der Legende nach Deutschland und Frankreich. Aber man ist weiterhin auf Hilfe von außerhalb angewiesen, wenn es um die Stabilität der Gemeinschaftswährung geht. Ein möglicher Anker wäre China, aber man zögert im Reich der Mitte, was die Frage aufwirft, ob der der Euro im Krieg der Währungen nicht doch zerrieben wird. In Peking erwartet man Sicherheiten und Reformen in der Eurozone, was genau die Chinesen erwarten, wird öffentlich kaum diskutiert werden. Fest steht aber, dass sich die westliche Welt in eine grössere Abhängigkeit des kommunistischen Landes begibt, ein immenses Ungleichgewicht, das jetzt schon besteht, wird sich weiterhin aufbauen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es kippt. Auch in China kriselt es mittlerweile, zu spüren ist davon aber nicht sehr viel. China verkommt zum Sozialamt der Weltwirtschaft, der Preis, den alle zu zahlen haben, kann noch niemand auch nur annähernd definieren, geschweige dem beziffern.
Für die Bundesregierung ist es wichtig zu dementieren, dass chinesische Investitionen in Europa an politische Forderungen geknüpft seien, man legt Wert auf die Aussage, es gäbe lediglich Entscheidungen über Investitionen, wobei das Bundesdementi nur die halbe Wahrheit darstellt denn hinter jeden Investition steckt sehr wohl eine politische Entscheidung. Was wird es werden, wenn chinesische Investoren in Europa verstärkt auftauchen? Man kann es bereits in Schweden sehen, denn die Automarke Saab wurde von chinesischen Investoren gekauft. Ob sie wirklich gerettet wurde oder wie im Triumphzug ins Reich der Mitte umzieht, ist noch nicht klar. Klar ist aber, dass es bei Saab Veränderungen geben wird, die wahrscheinlich keinem Schweden gefallen werden.
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Angela Merkel ist nicht die einzige Politikerin
die plötzlich Probleme lösen will, die schon lange anstehen. Neben Mindestlöhnen, für die sich die Kanzlerin plötzlich einsetzt, entdeckt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Probleme mit der Abmahnindustrie und der Datensammler für sich und sie will etwas dagegen tun. Die Frage ist nur, wann und was genau sie tun will. Auch die Abmahnindustrie hat eine starke Lobby und Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird einen langen Atem brauchen um um ihre Vorstellungen und Wünsche durchsetzen zu können. Es wird allerdings auch Zeit, dass sich etwas ändert denn die Idee der Abmahnung ist in den Zeiten des Internets regelrecht missbraucht worden. Auch was das Datensammeln angeht, wird es Zeit, dass sich etwas tut. Ob es allerdings nur die Anbieter sozialer Netzwerke oder die Privatwirtschaft im allgemeinen sein soll oder ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch gegen die Auswüchse der Politik vorgehen will, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist es ein politisches Wespennest.
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Nein, nicht, was sie denken.
Das, was die Kanzlerin Muddi Merkel da denkt und vorschlägt, kommt in der Union schon einem kleinen Erdbeben gleich: man denkt über einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn nach. Ein wenig fühlt man sich an den DM-Gründer Götz Werner erinnert, der ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Der Kurswechsel, den die Kanzlerin hinlegt, ist fast erstaunlich, wenn man aber bedenkt, dass dies die Themen der anderen Parteien sind. SPD, Grüne, Linke, alle hatten den Mindestlohn schon einmal auf dem Tisch und nun auch noch die Union? Was genau hat die Kanzlerin geraucht oder ist das ein banaler Fall von Ideenklau? Auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der FDP. Was wohl Wirtschaftsminister Rösler sagt? Außer einer guten Miene wird er wahrscheinlich nichts zum dazugeben haben.
Andererseits ist es noch weit bis zur kommenden Bundestagswahl. Die Kanzlerin benötigt nach allen Euro-Rettungsversuchen unbedingt ein positives Erlebnis, wieso also nicht einen Mindestlohn?
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Diese Seite ist schon längst überfällig
und sie sollte auf keinem Rechner fehlen. Wenn Verbrauchern der Appetit vergeht und man sich gemeinschaftlich beim Arzt wieder findet, weil sich die letzte Knackwurst als Kotzbrocken heraus gestellt hat, dann geht das alle an. Eigentlich geht es uns gut und die Standarts für Lebensmittelsicherheit sollten auch sehr hoch sein, uneigentlich gibt es immer wieder Gründe für Beschwerden. Kaum ein Verbraucher weiß, was er wirklich auf den Teller bekommt. Da ist es schon von Vorteil, wenn vor Gefahren gewarnt wird. Neben Lebensmittelwarnung.de, einer Seite der Länder für Lebensmittelsicherheit, gibt es u.A. auch die Seite Lebensmittelklarheit.de, die konkreter auf Unklarheiten eingehen und aufklären.
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Stellen sie sich vor
dass sie sich als politisch korrekter Bundesbürger auch über die Pfuscherei Arbeit ihrer Landesregierung ärgern informieren wollen und sie googeln nach dem passenden Link zur Landes- oder Bundesregierung. Der Link ist schnell gefunden, in dem Fall www.regierung-regierungsbezirk.de und der politisch korrekte User bekommt als nächstes einen Schlag, weil anstatt der politischen Information nackter Busen auf dem Monitor blitzt oder Pokerkarten zum spielen einladen. Eigentlich ein eindeutiger Missbrauch.
So sollen sich Unternehmen mit Sitz in Panama eindeutige Adressen in Bayern gesichert haben, worauf der Freistaat Bayern die Löschung der Adressen verlangt haben soll. Der 1. Zivilsenat des BGH gab dem Freistaat entsprach den Forderungen Bayerns. (Az. I ZR 131/10) Die Frage wäre, ob dies nun bundesweit Gültigkeit hat und welche Domainbezeichnungen für staatliche Stellen relevant sind. Reicht ein "Regierung" im Domainnamen aus, damit eine Regierungsstelle Ansprüche erheben kann? Kann die Stadt München die Domain www.stadt-muenchen.de allen für sich beanspruchen oder wo genau wird die Grenze zwischen einer zivilen und einer staatlichen Nutzung gezogen?
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