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Die Ehe für homosexuelle Menschen
dürfte den erzkonservativen Teapartykriegern und Republikanern die Zornesader schwellen lassen, Barack Obama kümmert das allerdings wenig. Es ist das erste Mal, dass sich ein US-Präsident öffentlich für die Homo-Ehe einsetzt, Respekt dafür. Aber reicht das Bekenntnis des US-Präsidenten aus, um die Vereinigten Staaten zum Land der gleichgeschlechtlichen Ehen zu machen? Wahrscheinlich kaum, auch wenn knapp die Hälfte der Amerikaner dafür ist, wird es noch weitere Hürden geben. Obamas »Outing« ist trotz aller Aufreger nichts weiter als ein persönliches Bekenntnis, auf die Schwulen- und Sozialpolitik des freiesten aller freien Länder, in dem der religiöse Konservatismus Homosexualität noch immer als Erbsünde verdammt, haben die Worte des Präsidenten kaum Einfluss. Anders sieht es aber im Wahlkampf aus. Wie viele homosexuelle Wähler wird Obama mit seiner neuen Meinung über gleichgeschlechtliche Ehen für sich gewinnen können und wie viele Wähler würde er damit gleichzeitig abstoßen? Seine eigenen Experten gehen davon aus, dass der Stimmengewinn größer sein wird als der Verlust, gefährlich ist diese Gratwanderung auf jeden Fall. Klar ist aber auch, dass die USA damit ein wenig mehr ins 21. Jahrhundert rückt, was in Europa nicht einmal mehr zu einem Schulterzucken animiert, kommt in den Vereinigten Staaten einer Revolution gleich und Obama hat sich damit wieder für Bürgerrechtler interessant gemacht. Die haben es mit Wohlwollen aufgenommen und an der Meinung von Bürgerrechtsorganisationen wird auch die konservative Presse im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nicht vorbei kommen. Und wenn die gleichgeschlechtliche Ehe zum unüberwindlichen Stolperstein für den amtierenden Präsidenten Barack Obama werden könnte? Macht nichts, seine Spuren hat Obama schon längst in den Geschichtsbüchern hinterlassen, arbeitslos wird der staatsmännische Entertainer sicherlich auch nicht werden. Immerhin wäre er in der Lage, die Politik seines Nachfolgers und vielleicht auch seiner politischen Gegner durch den Kakao zu ziehen.
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Wenn das der nächste Präsident
werden sollte, kann man sich nur weinend weg drehen und vier Jahre lang der US-.Politik den Rücken kehren.
Sexuelle Belästigungen scheinen in der US-Politik, insbesondere bei den Republikanern nichts neues zu sein. Ok, auch die Demokraten sind keine Kostverächter, aber die Lewinsky-Affaire beruhte auf Gegenseitigkeit. Was ist aber mit dem alten Herman Cain? Sharon Bialek heisst das mutmaßliche Opfer, das sich vom Präsidentschaftskandidaten begrabschen lies und das schon vor 14 Jahren.
In dem Zusammenhang fällt auch ein Satz, der für Republikaner nichts neues ist:
„Der Mann, der Präsident werden will, hat Amerika belogen“
Will man einen Lügner im Oval Office haben? Zugegeben, die Frage trifft es nicht ganz, der letzte Lügner hat gleich zwei Kriege zu verantworten, den in Afghanistan und den nun beendeten im Irak. Aber ist das amerikanische Volk so dumm, sich noch einmal belügen zu lassen? Für Herman Cain sind das alles keine Gründe, auf sein Ziel, Präsidentschaftskandidat zu werden, zu verzichten. Vielleicht haben die anderen ja noch schlimmeren Dreck am Stecken als er, wobei nicht plausibel ist, wo der Unterschied zwischen Betrug und Lüge sein soll.
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Oder er soll?
Auf jeden Fall kann er, der US-Präsident und das schon möglichst vorgestern. Der vorzeitige Wahlkrampf im Land der unbegrenzten Möglichkeiten treibt den US-Präsidenten auch zu Talkmaster Jay Leno und dort ging es ein bischen zur Sache. Es verwundert nicht, daß die Republikaner die Alleinschuld am Desaster haben sollen, schliesslich will Barack Obama auch wieder gewählt werden. Trotzdem hatte der Präsident mit dem, was er dem Talkmaster verriet, vollkommen recht, die USA haben ein kaputtes System, es wird blockiert und es gibt Stillstand. 14 Millionen Arbeitslose sind kein Pappenstiel. Auch wenn das Wenigste auf seinem Mist gewachsen ist, er wird an dem gemessen, was er bisher geleistet hatte. Für die Zukunft wird Barack Obama noch mehr die Führungsfigur geben müssen, auch wenn es an die Substanz geht.
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Kann es funktionieren?
Nein, da braucht man sich keine Sorgen zu machen, dass Herman Cains 9-9-9er Steuersystem in irgend einer Weise Einzug ins Land der unbegrenzten Arroganz finden wird, im Gegenteil. Präsidentschaftskandidat Cain verspricht mehr, als er halten kann. Seine Rhetorik ist zwar nicht die Ausgefeilteste, aber immerhin hält er damit das Volk in Atem. Ähnliche Aufmerksamkeit erreicht auch Kandidat Perry mit seiner Flat-Tax. Zwar ist die Sache ein alter Hut aber sie scheint geeignet, um daraus politisches Kapital schlagen zu können, zumindest solange, bis die anderen Mitbewerber aus dem Rennen fliegen. Alles in allem sind die Steuerträume der Kandidaten wenig ausgegoren und erinnern eher an futurologische Aufsätze von Schülern, die sich die Welt in einigen Jahrzehnten vorstellen. Niemand wird etwas ändern können und wenn doch, dann ist der Widerstand derart immens, dass man sich letztlich in Pragmatismus flüchtet, um es nicht mit allen zu verderben. Auch wenn es keiner zeigt, die republikanischen Kandidaten wissen genau, was ihnen und ihren Steuerluftschlössern blüht. Ähnliches durchlebt Präsident Obama. Seine vollmundigen Ankündigungen zur Änderung der Krankenversicherung und zur Schliessung von Guantanamo haben sich letztlich als Seifenblasen und auch als Lügen heraus gestellt. Die Gesundheitsreform wird nun aus Kostengründen wieder teilweise eingestampft und Guantanamo existiert nach wie vor als Gulag.
Mit welchen Schwindeleien wollen sich die Republikaner die Macht erschleichen?
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Kann sich Präsident Obama auf seine eigenen
Probleme konzentrieren, weil sich seine politischen Gegner selbst zerfleischen?
Es sieht ganz so aus, denn wenn man die Debatten und Battles der republikanischen Präsidentschaftskandidaten verfolgt, kann einem schon schwindlig werden. Wie hoch sind eigentlich die moralischen Ansprüche von Politikern, die auf biegen, brechen und petzen das Rennen gewinnen wollen? Die Geschichte "Romney vs Perry" handelt von einem Kleinkrieg und politischen Wahrheiten, die kaum jemand wirklich ernst nehmen würde, spielte man sie nicht derart in den Mittelpunkt des Geschehens. Man kann allerdings sagen, die meisten der republikanischen Wortgefechte erinnern an einen Debattierclub und sie treffen kaum den Kern der Sache.
Das ist aber auch Glück für Barack Obama, denn er muss sich kaum mit Einwanderungsgeschichten auseinander setzen. Die finanzielle Schieflage des Landes bietet genug Stoff für Graue Haare.
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Es ist eine ganze Menge Geld
was man einsparen will, aus den Miesen ist man deshalb noch lange nicht heraus.
Der Abbau der US-Staatsverschuldung macht aus dem Komsumland aller Konsumländer offensichtlich langsam eine andere Gesellschaft. Mitten in der Arbeitsmarktkrise will man ausgerechnet im Gesundheitswesen und im Bereich der Steuern tiefgreifende Veränderungen schaffen, die auch nachhaltig zu Veränderungen führen. Vor allem sind es die medizinischen Programme, die unter den Einsparungen leiden werden und damit auch ältere und einkommenschwache Amerikaner. Medicare und Medicaid als ehemalige Dienstleistung? Es wäre möglich, wenn sich der Staat und die Reichen der Reich auf Kosten des Volkes gesund sparen.Das könnte sich vielleicht ändern, wenn sich, kurz vor den Wahlen, wirklich Unmut über den US-Sparwahn breit macht und man an den verbliebenen Präsidentschaftskandidaten vorbei, munter weiter demonstriert. Es gibt genügend wunde Punkte in der amerikanischen Gesellschaft und es gibt sehr viele Menschen, die protestieren. Die Frage wäre, ob die gegenwärtigen Proteste, die sich nicht nur auf die Vereinigten Staaten beschränken, einen Einfluss auf die kommenden Wahlen haben werden. Rein theoretisch könnte ein bislang unbekannter Kandidat mit wenig Chancen weit kommen und als Präsidentenschreck den Kandidaten Stimmen abjagen.
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Eigentlich könnte Barack Obama
ganz entspannt in den kommenden Präsidentschaftswahlkrampf starten, wenn da nicht die nahezu unlösbaren Probleme wären. Da ist noch ein Ärgernis, von dem man meint, es könnte sich auch von selbst lösen, die Schnatterrunden der republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Mitt Romney, Rick Perry, Herman Chain, die Töne sind hart, die Versprecher hoch aber die Chancen, wirklich gewählt zu werden, sind aufgrund der orientierungslosen Debatten noch immer nicht klar erkennbar. Wer könnte denn nun wirklich gegen den amtierenden Präsidenten antreten? Herman Chain wird es mit seinem »9-9-9 Plan« mit Sicherheit nicht werden. Der Staat USA wird sich kaum auf immense Steuereinbußen einlassen wollen. Es braucht klarere Inhalte, um wirklich zu überzeugen. Die angetretenen Republikaner müssen sich auch wegen anderer Kleinlichkeiten erklären. Während sich Perry mit illegal Beschäftigten herum ärgern muss, ist Mitt Romney, der Mormone angehalten, sich und vor allem seine Religion zu erklären. Im Falle eines Falles wäre er der erste Mormone, der das Präsidentenamt begleiten würde, aber würde sich wirklich etwas ändern? Wahrscheinlich nicht, es sei denn, die okkupierten Länder Irak und Afghanistan erlebten eine Schwemme von Mormonen in Uniform, ein undenkbares Szenario. Noch immer reiben sich die republikanischen Gemüter an der Gesundheitsreform, die man gerne abschaffen will. Es liegt am amerikanischen Wähler selbst, ob die nächste politische Führung religiös und peinlich oder verlogen und teuer werden wird.
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Kann man mit einem Kampf gegen das Böse
wirklich zufrieden sein? Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama ist es, die Dinge in Afghanistan, Pakistan und im Irak laufen gut, es wird eine Menge Munition verschossen, es werden immer neuere Waffensysteme eingesetzt, die von der US-Regierung teuer eingekauft werden müssen, mittlerweile ist man dem Staatsbankrott ziemlich nahe. Es war einer der perfiden Pläne von al Kaida, die westliche Welt ins Wanken zu bringen. Hat man es geschafft? Nein, al Kaida hat es nicht geschafft, die Volkswirtschaften der Industrienationen zu schwächen. Auch wenn man es nicht zugeben mag, die militärischen Bemühungen der Vereinigten Staaten und ihrer Partner haben Schulden verursacht und binden einen Grossteil wirtschaftlicher und finanzieller Ressourcen im Industriell-Militärischen Komplex, die an anderer Stelle schon seit langer Zeit fehlen. Alleine in den USA sind es dreistellige Milliardenbeträge, die im sozialen Bereich besser angelegt gewesen wären.
Es werden aber noch weitere Milliardenbeträge in militärischen Angelegenheiten gebunden werden und das nicht nur in den USA. Zwar sind einige al Kaidaführer getötet und US-Spezialkräfte auf der Jagd nach dem Rest der Strolche, klar ist aber, dass der so genannte Kampf gegen den Terror noch nicht vorbei ist.
"Wir werden das Land, das wir lieben, schützen und es sicherer, stärker und wohlhabender an die nächste Generation übergeben."
Was genau ist damit gemeint? Was übergibt man der kommenden Generation? Abgesehen von einem gigantischen Schuldenberg hat man die USA zu einer Festung gemacht, teuer aber mitunter auch effektiv. Auf jeden Fall hat diese Festung paranoide Züge, fast jeder Mensch, ob Amerikaner oder nicht, wird als Feind angesehen und das hat seinen Preis. Der Preis wird sich erhöhen, denn man ist sich sicher, dass der Kampf noch nicht vorbei ist.
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Er hätte schon lange mal mit der Faust auf den Tisch
hauen sollen und zwar so, dass sich Palin, Bachmann und Co. nicht mehr aus der Deckung heraus getraut hätten.
Präsident Obama hat in seiner Rede zum Arbeitsmarkt deutliche Worte gefunden , die zum teil auch bei seinen politischen Gegnern angekommen sind. Zum Teil, denn der Rest, allesamt stockkonservativ und stinkreich, hatte noch die letzten, millionenschweren Kontoauszüge in den Ohren, als Obama ein Konjunkturprogramm ankündigte. Ja, Obama will die grösste Volkswirtschaft aller Zeiten wieder ankurbeln, das Volk soll mehr Geld in der Tasche haben und auch ausgeben und den Konservativen Teebeuteln Reichen soll es endlich genommern werden. Da soll es um soziale Gerechtigkeit gehen, Worte, die für die rechtskonservativen Teebeutelpflücker wie das Weihwasser für den Teufel sind. Es ist allerdings unverständlich, dass sich Uncle Sams Volk lieber ausbeuten und verdummen lässt als ein sozial gerechteres Amerika zu schaffen. Offensichtlich ist der Druck auf die Gesellschaft nicht hoch und die wirren Reden der Frau Bachmann nicht radikal genug. Es gibt im Land der unbegrenzten Dummhheit nicht genug Waffen, um Teebeutel zu töten, es braucht mehr Waffen. Wie viele der arbeitslosen US-Bürger haben eine eigene Krankenversicherung? Wahrscheinlich nicht einmal ein Bruchteil.
Es ist nicht nur mutig von Obama, die Teebeutelanbeter zu verprellen. Es war gut so. Was Obama allerdings bisher nicht zustande gebracht hat, er hat die Superreichendummen nicht mit den Ärmsten der Gesellschaft konfrontiert. E wäre nur gerecht, Frau Bachmann und Frau Palin wenigstens 30 Tage im Schmutz der Gesellschaft zu sehen, ohne Geld, ohne Unterstützung und ohne Job, oder zumindest als schlampige Putze. Ja, Präsident Obama war sehr deutlich, aber, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen nicht deutlich genug.
Der Präsident hat die Hand ausgestreckt für ein Konjunkturpaket. Schlagen die Republikaner diese Hand weg, sind sie diejenigen, die die amerikanische Seifenblase zum Platzen gebracht haben. Jeder Job, der nun nicht mehr geschaffen wird, geht auf das Konto der Republikaner.
Wie sehr haben die Teebeutelrepublikaner für ihr eigenes, verkümmertes Ego den amerikanischen Traum verraten?
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Es soll endlich Licht am Ende des
amerikanischen Krisentunnels geben. Ob das aber stimmt oder nur eine Lampe ist, kann noch niemand sagen, denn weder Republikaner noch Demokraten sind willens, aufeinander zuzugehen und gemeinsam etwas für das Land zu tun. Sie wollen einfach nicht, denn jeder pocht nach wie vor auf die Einhaltung seiner Eitelkeiten. Redenschwinger Präsident Obama versucht, im Ringen um die Initiative, erneut Geld auszugeben um Jobs zu schaffen, ein Vorhaben, das den Republikanern nicht gefällt, man will keine neuen Staatsausgaben sondern die vorhandenen Möglichkeiten, so gering sie auch sind, ausschöpfen. Verschiedene Handelsabkommen sollen endlich in Kraft treten und man will Obama dazu bewegen, die Unternehmenssteuern zu senken. Ob das zu einem Wirtschaftsaufschwung führt? Eher nicht, denn die vollmundige Ankündigung des Präsidenten riecht förmlich nach Wahlkampfgetöse und nach Stimmenfang.
300 Milliarden Dollar will Obama ausgeben. Woher genau er das Geld nehmen will, hat er bisher nicht bekannt gegeben. Vielleicht stammt es ja aus der Rüstungswirtschaft. Bisher war die Rüstung einer der grössten Posten im US-Staatshaushalt und es wird sich auf Dauer wahrscheinlich daran auch nichts ändern. Im Bestreben um die Weltherrschaft haben die Vereinigten Staaten allerdings sehr viel versäumt. Es ist leicht, die eingeschlafene Konjunktur irgend wem in die Schuhe zu schieben, letztlich ist es aber die politische Führung, die den Löwenanteil am Versagen hat.
Man kann also gespannt sein, ob und wie Obama ein Jobwunder plant und wie es starten soll.
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