Gemeinsam zum Amt
ist noch immer besser, als allein und dann noch als Bittsteller auftreten zu müssen und meistens machtlos zu sein, wenn man sein Recht wahrnehmen will. Gegen-Hartz.de schreibt über ehrenamtliche Begleiter, die ALG2 Empfänger bei Ämterbesuchen begleiten. Gegen-Hartz.de verweist dabei auf einen Paragraphen im Sozialgesetzbuch und auch darauf, dass die Mitläufer nicht als politisches Instrument gedacht sind. Man kann nur hoffen, dass sich genug Menschen bereit erklären, Anderen bei ihren Besuchen auf den Ämtern zu helfen und beizustehen.
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Da musste erst das Bundessozialgericht kommen
und feststellen, dass der, der unter einem dach lebt, nicht automatisch eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Ist das etwa ein Richtung weisendes Urteil? Für so manche Wohngemeinschaft wäre das von Vorteil, das Urteil (AZ: B 4 AS 34/12 R) lässt aber offen, wie eine Prüfung der Lebensumstände aussehen soll. Vor allem, wenn ein Amt einen potentiellen Missbrauch verhindern will. Apropos Missbrauch. Stellt sich die Frage, ab wann Mann und Frau eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Getrennt leben geht manchmal schneller als umgekehrt. Es fragt sich nur, wer wem was beweisen muss. So manche Behauptungen von Ämtern zwingen ahnungslose Bürger mitunter dazu, das Gegenteil beweisen zu müssen, obwohl die Ämter in der Beweispflicht wären.
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Dard es Auslandsreisen für Empfänger von Arbeitslosengeld 2
geben, in familiären Angelegenheiten? Das Landessozialgericht lehnte das Begehren des Mannes ab, weil für die Reise kein besonderer Umstand vorlag. Der Mann hatte geklagt, weil er zu seiner im Ausland lebenden Frau reisen wollte. Umzüge wären ein solcher Umstand, für den Mehrbedarf beansprucht werden kann aber Besuchsreisen? Vielleicht hätte der Mann einfach zu seiner Frau ziehen sollen. Wahrscheinlich hätte ihm das Jobcenter den Umzug vielleicht sogar bezahlt. Fraglich, ob er im Ausland weiterhin ALG 2 bekommen hätte. Wahrscheinlich eher nicht.
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Es sind fast dieselben Phrasen wie im letzten Weltkrieg.
Da werden immer neue Erfolgsmeldungen über neue Jobzahlen auf den Markt geworfen, hinter den Kulissen steigen aber die Zahlen derer, die ALG2 beziehen, kontinuierlich an. Das ist fast wie damals, als die glorreichen deutschen Truppen den Feind, damals wars der Russe, heldenhaft entgegen standen und jede Niederlage zu einem überragenden, nie wieder zu erreichenden Sieg über den Bolschewismus umgemünzt wurde.
Und heute?
Heute nennt sich der Feind Arbeitslosigkeit. Führerin Bundeskanzlerin Merkel und ihre Getreuen wartet immer wieder mit neuen garantiert nicht erfundenen Erfolgsmeldungen im Kampf gegen die Arbeitslosen Horden aus dem Osten auf und lässt sich vom Volk feiern obgleich sie weiss, dass das nur ein Teil der Geschichte ist. Der Rest ist, dass trotz tausender, neuer Minijobs mit sehr wenig Geld immer mehr Menschen auf ALG2 angewiesen sind und in Zukunft auch noch sein werden. Auch die Zahl derer, die dauerhaft ALG2 bekommen, ist gestiegen, ein Fakt, der nicht in die SiegesErfolgsmeldungen aus der Bundeskanzlei dem Kanzleramt passen. Wird das gemeine Bundesvolk etwa belogen? Mitnichten, der Bundesbürger ist mündig, des Lesens kundig und er kann sich ja informieren, wenn er weiss, wo genau alles steht.
Wenn nicht, dann kann Mutti ja alles noch einmal geduldig erklären.
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Ob die Tat so gut war?
Gut war sie sicherlich nicht für das Image des Leipziger Jobcenters, für das war es die absolute Blamage. Gut war sie für den Betroffenen, der zu Unrecht eine ALG2 Kürzung hinnehmen musste und vor Gericht die Rücknahme der Sanktion erwirkte. Es ist skandalös, dass eine Behörde nicht willens ist, einem Gerichtsurteil Folge zu leisten.
Die Geschichte zeigt auch, dass die Agentur für Arbeit nicht einmal prüft, von wem sie Jobangebote vermittelt. Konsumer.info beschreibt die "...Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ein-Euro Jobs...!". Hat das Jobcenter Kenntnis davon? Da dies sicherlich nicht der einzige Vorfall ist, kann man davon ausgehen, dass ALG4 Empfänger wissentlich in solche "Fallen" vermittelt werden. Schliesslich stehen auch die Angestellten der Jobcenter unter Erfolgsdruck. Es ist ziemlich unwarscheinlich, dass in den Vermittlungsstuben Menschen sitzen, die keinerlei soziale oder emotionale Intelligenz besitzen und aus niederen Beweggründen und instabil wirkenden Emotionen Menschen bestrafen. Wenn doch, dann wäre das wahrscheinlich der gigantischste, staatlich geförderte Missbrauch von Menschen mit Persönlichkeitsstörungen.
Das aber ist reine Theorie, eine Verschwörungstheorie.
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Wer in Deutschland hat bekommt welches Geld, wenn er nicht mehr
uneingeschränkt erwerbsfähig ist? Im Normalfall sollte der Betroffene Erwerbsminderungsrente bekommen, was in der Realität nicht einfach ist. Die Hürden für eine EU Rente sind immens hoch so dass es kaum Möglichkeiten gibt, die Rente in Anspruch zu nehmen. Davon berichten viele Betroffene. Es gibt Berichte, nachdem sogar Querschnittsgelähmten die EU Rente versagt wurde, "... weil sie ja doch noch den Kopf bewegen können...".
Das Urteil des Sozialgerichtes im vorliegenden Fall (SG Mainz vom 13.07.2012 – S 10 R 489/10) mag zwar logisch sein, aber es ist der Situation des Betroffenen in keinem Fall angemessen. Auf der einen Seite wird von jedem Mensch eine gewisse Pflicht zur Gesunderhaltung erwartet, andererseits unternimmt selbst der Staat nichts, um die Gesundheit seiner Bürger zu erhalten. Vom Sozialstaat kann da keine Rede mehr sein.
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Es ist nicht leicht und einfach
die Errungenschaften der Wohlstandsgesellschaft zu unterhalten, wenn man gezwungen ist, von ALG2 zu leben. Versicherungen sind Dinge, die der Gesetzgeber nicht zwingend für notwendig hält. Im vorliegenden Fall geht es darum, dass manche Versicherungen sozusagen als Luxus gelten und nicht der Existenzsicherung dienen. Für den Gesetzgeber sind Dinge wie Krankenhaustagegeldversicherung oder Rechtschutzversicherung vollkommen unnötig. (Az: S 46 AS 1273/10) Der Anspruch an Leistungen, wie sie diese Versicherungen böten, sei bereits bereits gedeckt.
Was ist aber mit Lebensversicherungen? Bereits zu Beginn der so genannten Arbeitsmarktreform HartzIV war klar, dass die meisten Besitzer einer Lebensversicherung dieselbe einstampfen mussten und dass die Versicherungen auf Betreiben der Rot/Grünen Bundesregierung unter Schröder einen gigantischen Gewinn erzielten. Geändert hat sich daran sehr wenig.
Gerichtsurteil für oder gegen die Betroffenen, grundsätzlich bleibt eine Frage zu klären, die aber keinesfalls etwas mit der Existenzsicherung oder HartzIV zu tun hat: welche Versicherung ist denn nun wirklich wichtig und nützlich?
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An was liegt das? Mitleid?
oder gar ein strammer Hintern? Nein, sexuelle Gründe sind es mit Sicherheit nicht, das Jobcenter ist schliesslich kein Puff. Man weiss es schlicht und ergreifend nicht, welche Ursachen dazu führen, dass Frauen und Gebildete seltener sanktioniert werden. Da bliebe noch die Frage zu klären, wie selten dämlich sich vielleicht arbeitslose Männer anstellen, damit der Geldfluss versiegt.
Man sollte vielleicht bei den Mitarbeitern der Jobcenter zuerst forschen. Arbeitslose mit hoher Bildung nötigen auch vor Jobvermittlern Respekt ab und genau diese werden sich wahrscheinlich nicht so leicht mit ALG2-Kürzungen abspeisen lassen.
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Wer Arbeitslosengeld 2 bekommt
hat es mitunter nicht gerade leicht, wenn es um medizinische Dinge geht. Privatrezepte gehören zu den Dingen, die den meisten Hartzern Bauchschmerzen verursachen dürften denn die zahl von Medikamenten, die es rezeptfrei gibt, wird nicht weniger und manche Mittel übersteigen die finanziellen Mittel der Betroffenen. Das Bundessozialgericht stellte nach einer Klage fest, dass bei HartzIV nicht der Leistungsträger sondern die zuständige Krankenkasse in die Pflicht genommen und nötigenfalls verklagt werden sollte, wenn diese ihrem Existenzsicherungsauftrag nicht nachkommen.
Wie viele Einzelfallentscheidungen werden dann getroffen werden? Welche Medikamente, die der gemeine Hartzer selbst bezahlen muss, übersteigt die Grenze seiner finanziellen Belastbarkeit und wo genau muss die Kasse nach einer Einzelfallprüfung die Kosten übernehmen? Das Urteil des BSG lässt sehr viel Spielraum offen und Platz für noch mehr verwirrende Bürokratie.
Gute Besserung!
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Der Staat wirds schon richten!
Nein, er tut es nicht, im Gegenteil. Die Sozialleistungen in Deutschland sind so angelegt, dass Bezieher von ALG2 kaum eine wirkliche Chance haben, sich aus der Armutsfalle zu befreien und Politiker stehen offen dazu, dass die Opfer von Hartz 4 am besten verschuldet und bettelarm bleiben sollten. Eine Studie belegtauf welche Weise das neue Lumpenproletariat an der kurzen, finanziellen Leine gehalten wird. Für die Betroffenen gibt es kaum Möglichkeiten, sich wirklich zu verbessern und ihre Lage zu ändern, auch wenn sie es wollten. Da stellt sich nur die Frage, welche Gründe wirklich zu Hartz 4 existieren und warum die Politik nicht willens ist, die Lage der Hartzer zu verbessern. Nicht weil man es nicht könnte, es ist eher so, dass die schwarz-gelbe Koalition kaum geben würde, wenn es Hartz 4 nicht geben würde. Schon ex-Vizekanzler Westerwelle hatte mit seinen Äußerungen über spät römische Dekadenz und seinem Versagen in der Außenpolitik bewiesen, daß sich die FDP nur über bestimmte Umstände hin an der Macht halten kann. Mittlerweile sind diese Umstände in den Hintergrund gerückt und auch die FDP ist nicht mehr gefragt. Und die Stromkosten? Man wird den Ast, auf dem man sitzt, nicht absägen wollen und politisch gesehen sind ein paar hunderttausend Stromschuldner und Hartzer allemal besser, als sich mit den Stromkonzernen zu überwerfen und nicht mehr über gewisse Finanzen zu verfügen. Außerdem regiert das Klientel sowieso mit und Erleichterungen für Empfänger von ALG2 sind somit ausgeschlossen.
Darauf gehen die Studien allerdings nicht ein und somit sind sie kaum von Wert, allenfalls eine Randnotiz.
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