Montag, 31. Oktober 2011

Keine Erstattung von Privatrezepten

Wer Arbeitslosengeld 2 bekommt
hat es mitunter nicht gerade leicht, wenn es um medizinische Dinge geht. Privatrezepte gehören zu den Dingen, die den meisten Hartzern Bauchschmerzen verursachen dürften denn die zahl von Medikamenten, die es rezeptfrei gibt, wird nicht weniger und manche Mittel übersteigen die finanziellen Mittel der Betroffenen. Das Bundessozialgericht stellte nach einer Klage fest, dass bei HartzIV nicht der Leistungsträger sondern die zuständige Krankenkasse in die Pflicht genommen und nötigenfalls verklagt werden sollte, wenn diese ihrem Existenzsicherungsauftrag nicht nachkommen.
Wie viele Einzelfallentscheidungen werden dann getroffen werden? Welche Medikamente, die der gemeine Hartzer selbst bezahlen muss, übersteigt die Grenze seiner finanziellen Belastbarkeit und wo genau muss die Kasse nach einer Einzelfallprüfung die Kosten übernehmen? Das Urteil des BSG lässt sehr viel Spielraum offen und Platz für noch mehr verwirrende Bürokratie.
Gute Besserung!
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