Politik

Oh wie schön ist Schottland!

Ist das nun ein Feiertag im Land der Männerröcke?
Wohl eher nicht, es ist der Versuch einer Verselbständigung, die nicht unumstritten ist. Was geschieht, wenn die Schotten das vereinigte Königreich auseinander dividiert haben? Das Gespenst des Nationalismus und der Kleinstaaterei geht um und nicht zu unrecht werden die separatistischen Bemühungen befürchtet. Die Auswirkungen auf die Eurozone werden durchaus spürbar sein, nicht nur im Reich des Pfund und des Euro wird es zu finanziellen Erdbeben kommen. Niemand kann genau sagen, welche Dynamik sich entwickelt und welchen Verlauf die weitere Geschichte nimmt.
Klar ist aber, dass es in Europa weitere separatistische Bemühungen geben wird, angefangen von Norditalien bishin zum Freistaat Bayern. In letzterem gibt es seit längerem belächelte Bestrebungen, sich aus dem Bund zu lösen und als eigenständiger Staat in Europa zu etablieren. Bayern war schon immer Ausland. Für die Bundesrepublik und vor allem, die Politik des Länderfinanzausgleichs wäre dies ein Supergau, der weit über die Grenzen Europas hinaus zu spüren wäre. Der Trend der Kleinstaaterei hätte wahrscheinlich auch zur Folge, dass sich die globale Wirtschaft negativer entwickelt und Preise steigen. Niemand wird sich mit Wechselkursen, Zollschranken und nationalstaatlicher Korinthenkackerei auseinandersetzen wollen, wenn es darum geht, Geld zu investieren.
NachGedacht.Info

Russische Copy 'n Paste Propaganda

Ein längst verblichener Propagandaminister hätte an den modernen Medien
sicherlich seine helle Freude gehabt. Damals wurden mit Angriff, Stürmer und einer Menge Hetzreden Politik gemacht, heute erreicht man den Anhänger der eigenen Politik am idealsten mit sozialen Netzwerken. Wie es scheint, wird aber nicht nur das russische Volk besoffen geschrieben, nein auch im Ausland bemüht man sich scheinbar um prorussische Propaganda. Wer wirklich dahinter steckt, scheint den Redakteuren der Zeit nicht ganz klar zu sein, im Rahmen des allsehenden Auges der NSA wäre es sicherlich ein Leichtes, die Herkunft bezahlter und automatischer Kommentare festzustellen und die Informationswege nachzuvollziehen.
Andererseits wirkt es jedoch bedenklich, wenn die freie Presse der freien westlichen Welt europäische Presse die russische Propagandamaschinerie kritisiert und sich selbst vollständig davon ausnimmt. Glaubt man wirklich, der mündige Europäer bildet sich eigenständig und diszipliniert seine eigene, unvoreingenommene Meinung? Eher verschenkt der Bolschewist Russe die Krim erneut an die Ukraine.
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Thailand: Nochn Putsch

Das Jahrzehnt der Militärputsche
könnte man fast meinen, dem ist aber nicht so. Nachdem in Ägypten das Militär die Macht übernommen hat, tut es das Thailändische ebenso. Selbst das Versprechen ist gleich, man wolle die politischen Verhältnisse im Land beruhigen nd Recht und Ordnung wiederherstellen. Dagegen steht eine ausserparlamentarische Opposition, die seit Monaten gegen die Regierung protestiert.
Die Gründe, die zum Putsch führten, ähneln sich denen in anderen Ländern, dessen demokratische Entwicklung gestoppt oder zumindest gefährdet ist. Die Grünen verurteilen zwar den Militärputsch, jedoch war bisher kein Wort darüber verloren worden, warum es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Die demokratischen Verhältnisse in Thailand sind kompliziert, wer auch immer nach einem möglichen Rückzug des thailändischen Militärs die Macht übernimmt, sollte die Verhältnisse und politischen Zerwürfnisse bedenken. Ein Kaltstart als Neuanfang wird in Thailand nicht funktionieren.
Darüber hinaus, nicht alle Thailänder scheinen den Einsatz des Militärs grundsätzlich abzulehnen. Es gibt Menschen, die dem Einsatz zumindest wohlwollend gegenüber stehen, weil sie dem Militär mehr zutrauen als den thailändischen Politikern. In Thailand selbst scheint der Putsch noch nicht vollständig die Runde gemacht zu haben. Deutsche, die in Thailand leben, sind auf das Internet als Informationsquelle angewiesen, weil in den thailändischen Medien kaum berichtet wurde.
Die Medien nennen Suthep Thaugsuban als den Anführer der Proteste gegen die Regierung. Das ehemalige Regierungsmitglied wird als Hauptfigur der Proteste gehen die Regierung in Bangkok gesehen und ist vom Militär verhaftet worden. Über seinen Verbleib ist bisher nichts bekannt.
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Rechtsextremist im Flüchtlingsheim

Sind wir nicht alle Ausländer?
Das hat nur keiner so wirklich auf dem Schirm, selbst die Deutschen sind nicht überall willkommen. Umgekehrt ist das jedoch genauso, dass man hierzulande Fremde nicht besonders mag. Und die Fremden? Manchmal kommen sie regelrecht vom Regen in die Traufe und müssen sich dann noch mit denen auseinandersetzen, von denen sie nicht gemocht werden.
Karl Richter ist solch ein Experte. Der rechte Münchner Stadtrat soll Flüchtlinge für seinen Wahlkampf benutzt haben, schlimmer geht es wahrscheinlich nicht mehr. Wie Richter in die Anlage gelangte, darüber gibt es offenbar widersprüchliche Aussagen, klar ist jedoch, dass es der rechte Rand schafft, seine Opfer direkt für seine Ziele zu missbrauchen.
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Nordkoreas Wahltheater

Die Steinzeitstalinisten haben gewählt.
Das wahrscheinlich eindeutigste Wahlergebnis aller Zeiten gibt es in der nordkoreanischen Volkssrepublik, wobei die Bezeichnung Wahl sicherlich kaum zutreffend ist. Diktator Kim Jong Un hat mit seiner Scheinwahl vielmehr seine Macht zementiert. Das ist ein weiterer Schritt, nachdem er in den vergangenen Monaten seine Gegner hinrichten lies und auch nicht vor der eigenen Verwandtschaft halt machte.
Beobachter glauben, dass die Wahl vielmehr als Kontrollinstrument dient. Verschiedenen Berichten nach soll die Abgabe der Stimmzettel einer rigorosen Kontrolle unterliegen, man vermutet, dass Wahlverweigerer und politisch Andersdenkende mit der Abgabe ihrer Stimme überprüft worden sind. Es ist kaum auszudenken, was mit nordkoreanischen Wählern geschieht, wenn sie dem Machterhalt ihres Diktators nicht zustimmten. Für das Regime ist das Wahltheater auch in anderer Hinsicht wichtig, auf diese Weise lässt sich herausfinden, ob und wie groß die Zustimmung zur absolutistischen Politik ist.
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Der unneutrale Bundespräsident und die Spinner

Irgendjemand hat immer etwas zu bemängeln,
wenn der Bundespräsident etwas sagt. Diesmal ist es die NPD, die Bundespräsident Gauck vorwirft, das Gebot der Neutralität verletzt zu haben. Wenn die Politiiker Spinner der NPD bei jeder Äusserung eines Politikers eingeschnappt sind und die beleidigt Leberwurst geben, was wird dann erst geschehen, wenn sich die Miniparteien selbst massakrieren, um ins Europaparlament zu gelangen? Das BVG hat die 3 Prozent Hürde gekippt und somit den Weg für die »Spinner« und »Fanaktiker« (Zitat Gauck) freigemacht.
Was kommt noch? Kippt bald die 5 Prozent-Hürde? Dann wird nach dem europäischen Parlament auch der Bundestag zum Kaspertheater mit allerlei Spinnern okkupiert werden, die sich benachteiligt fühlten und nach politischer Genugtuung streben. Viel Spass!.
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Hat die BRD ein Ausländerproblem?

Ein Problem? Sie hat viele Probleme.
Aber sie wird sie nicht lösen wollen. Dabei sind nicht einmal die Fälle erwähnt, die man vor mehr als 20 Jahren, nach dem Ende der DDR, unter dem Deckmäntelchen des rechten Staates Rechtsstaates erfolgreich unter den Teppich kehrte und nach Namibia abschob. Das ist ein schwarzer Punkt im ausländerfeindlichen Land der Bundesrepublik Deutschland, die sich sehr gern für Menschenrechte in ihrem Sinne stark macht und ihrem Bundesvolk glaubhaft machen will, man bekämpfe Ausländerfeindlichkeit. Aber was ist mit anderen Verfehlungen im Namen der Menschlichkeit? Einer der jüngsten Fälle von Fehlverhalten deutscher Beamter hat ein Mitarbeiter des Spiegels dokumentiert. Bei dem Handyvideo, das der Journalist aufgenommen hatte, ist nicht ersichtlich, dass die Genossen Beamten der Bundespolizei zimperlich mit einer jungen Russin umgehen würden, die wahrscheinlich aus Unkenntnis der Sachlage kontrolliert wurde. War das ein Problem, das man mit wenigen Worten hätte lösen können? Ja, man hätte es lösen können, die zuständigen Behörden und die Bahn wolltenoffenbar nicht lösen. Man muss nicht extra fragen, welche aufgegriffenen Kräuter man bei der Bundespolizei raucht, um Fahrgäste derart rüde zu behandeln. Letztlich ist es auch hochnotpeinlich für die Bahn, sich in einer gewissen Art vorauseilenden Kadavergehorsam als Hilfspolizei zu betätigen. Die russische Studentin, die einen nachweisbaren Wohnsitz in Berlin hatte, identifizierte sich in Unkenntnis der Sachlage, mit ihrem russischen Pass und damit setzte sich bei der Kontrolle im ICE das Ärgernis in Gang. Ungeachtet der mangelhaften Hinweise darauf, dass der Kauf eines Onlinetickets mit einem deutschen Personalausweis in Verbindung steht, ist das Verhalten der Bahnbegleiter, umgangssprachlich auch Schaffner genannt, nicht das erste Mal komplett entgleist.
Für die Behörden der BRD gehört Rassismus und Ausländerfeindlichkeit von Amts wegen zur Normalität. Wer es nicht glauben mag, sollte sich noch einmal im demokratisch geführten München den verschobenen NSU-Prozess und die undurchsichtigen Rollen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden vor Augen halten.
Ist es denn wirklich nötig, dass ein deutsches Gericht Ausländerpresse dulden muss?
Zurück zum aktuellen Fall. Gegen die Studentin Asya wird nun von Seiten des Staates nicht mehr ermittelt, warum auch? Es besteht kein Grund. Man sollte vielleicht gegen die Bahn und die Bundespolizisten ermitteln. Die Erklärung der Bahn weicht um einiges von dem ab, was Sven Becker vom Spiegel beobachtete und berichtete. Es klingt schon sehr zynisch, wenn die Bahn lapidar verlauten lässt, dass man auf das Verhalten der Bundespolizei in den eigenen Räumlichkeiten, in diesem Fall ein ICE, kein Einfluss hat und das man sich an seine Richtlinien hält. Viel eher hätte man schreiben sollen, das Bahnpersonal ist angehalten, sich hinter seinen Vorschriften zu verstecken und dass es der Bahn das Verhalten der Bundespolizei auf dem eigenen Betriebsgelände gleich ist. Für das Personal des besagten ICE vom 12. Januar 2013 wird es kein Nachspiel geben, den einzigen Schaden hat Studentin Asya. Sie hätte sich ja nicht so anstellen müssen.
Wie viele Fälle von offenen und verdeckten Rassimus und Ausländerfeindlichkeit gibt es noch in der BRD? Schon lange wieder vergessen ist der Marsch von Migranten nach Berlin und die Auflösung des Protestcamps durch ein Großaufgebot der Berliner Polizei. Hier war ein Zelt der Stein des Anstoßes. Studentin Asya wird es sich sicherlich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie mit der Bahn reisen wird. Zum Glück gibt es mit Fernbussen Alternativen und es ist unwahrscheinlich, dass ein Busfahrer nach Herkunft, Geschlecht, Religion oder Rasse fragt.
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S21 - Und noch ne Milliarde!

Wer verdient wirklich Stuttgart 21?
Irgendwohin muss die Penunze ja versickern. Mittlerweile will sich ehemalige Besitzer der Bahn, der Bund, von weiteren Zahlungen für das Milliardenprojekt absehen. Das Theater um einen umgebauten Bahnhof, den kaum jemand haben will, ist es bald zu Ende? Vorerst nicht. Der BER von Stuttgart mag vielleicht ein anspruchsvolles Projekt sein. Seine Planung erinnert an die unendliche Geschichte und bald wird sich ein unbekannter Autor finden, der eine Geschichte von inkompetenten Vollhonks erfindet und eine unglaubliche Geschichte über einen verwunschenen Bahnhof schreibt. Vielleicht geht es ja auch um Schmiergeldzahlungen und Polizeiwillkür, auf jeden Fall wird der Autor vom Wahlkrampftheater, Lügen und noch mehr Lügen schreiben.
Der wahre Kern der Legende von S21 ist wahrlich schnell erzählt. Mittlerweile ist die Baustelle derart teuer geworden, dass der Bauherr erwägt, sich aus der Finanzierung des planlosen Projektes zurückzuziehen. Aber Wahlkampf, Kostenverlagerungen und Versuche der Bundesregierung, den schlampigen Schein zu wahren, werden ein Aus der Bundesbeteiligung wahrscheinlich verhindern. Viel eher soll eine längere Dauer der Bauarbeiten in Kauf genommen werden. Ein Dossier aus dem Verkehrsministerium scheint die Bestätigung dafür zu sein, auch wenn sich Verkehrsminister Ramsauer im Beschwichtigen übt.
Wer einmal lügt...
Nein, niemand unterstellt einem Minister, zu lügen, bis sich die Balken, Verzeihung, die Bahnschwellen biegen. Verbogen wurde nur die Wahrheit, bis an die Grenze der Glaubwürdigkeit. Ähnlich wie beim Berliner Flughafen wird man beginnen, Schuldige zu suchen und unwichtige Köpfe werden dereinst rollen. Am Fortgang der Bauarbeiten wird sich in Zukunft vielleicht nichts ändern. Voller Stolz wird man sagen, dass die Verzögerungen und Mehrkosten im Plan liegen und der Steuerzahler sich keinen Kopf um Kosten machen muss. Der Flughafen von Stuttgart wird wie der Bahnhof von Berlin die Lachnummer deutscher Ingenieurskunst bleiben und die Milliarden sind in die Taschen einiger nicht genannter Manager versickert. Irgendwo muss das Geld ja sein.
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Stuttgart wird grün?

Erst das Ländle
dann das Städtle? Na wie wunderbar. Grünenpolitiker Fritz Kuhn hat gute Chancen, die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart für sich zu entscheiden. Trotzdem muss er sich eine Stichwahl mit Sebastian Turner liefern. Gute Ausgangslage? Es bleibt weiterhin spannend, wer die tichwahl letztendlich gewinnt, wird sich zeigen, denn die beiden Kandidaten liegen fast gleich auf. Am 21. Oktober muss der 57jährige Kuhn noch einmal antreten.
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Die FDP und die Glücksspielspende.

Ein böser Schelm ist
der jetzt enge Verbindungen der Liberalen in die düstere Welt der Glücksspiele oder gar schlimmeres vermutet. Bisher ist bekannt, dass die FDP gewisse Verbindungen habe, die auch bekannt seien. Genaueres weiss dazu die ARD Sendung Monitor, die einige der finanziellen Seilschaften aufdeckte. Es geht wieder einmal um Parteispenden. Mittlerweile, so scheint es, gehören illegale Finanzgeschäfte fast zum guten Ton, die Parteien werden erwischt, müssen Strafe zahlen und lernen nicht sehr viel daraus, im Gegenteil, sie versuchen es raffinierter immer weiter, bis sie eines Tages vielleicht wieder erwischt werden.
Der Letzte, den es mit größeren Geldbeträgen beinahe erwischt hätte, war Altkanzler Kohl. Der Politiker schweigt sich aber bis heute aus und so bleiben manche Geschäfte bis heute im Dunkel der Geschichte verborgen.
Aber lohnt es sich, bei schlappen zwei Millionen Euro noch einen solchen Terz zu veranstalten? Sicher, es gibt Parteien, die sind schon über weniger Spenden gestürzt, in einer Zeit, in der Millionenbeträge fast inflationär hin und her geschoben werden und man fast ausschliesslich von Milliarden redet, interessieren lumpige zwei Millionen Euro in Wirklichkeit keine Sau mehr. Warum hat man nicht in die Vollen gegriffen und noch drei Nullen dran gehängt? Weil die davon wussten und nun ihren Kopf hinhalten müssen.
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