Das Königreich Marokko
nimmt ein wenig eine Sonderstellung in der arabischen Welt in Afrika ein. Marokkos König König Mohammed VI. hatte die Zeichen der Zeit erkannt, als der arabische Frühling über Nordafrika fegt und gleich drei Despoten vom Sockel stürzte. Was in Ägypten, Libyen und Tunesien zu eine vollkommen neuen Gesellschaft führte, verändert sich in Marokko nicht so radikal. König Mohammed ist noch an der Macht, aber er hat tiefgreifende Veränderungen in die Wege geleitet, die das Wohlwollen des deutschen Entwicklungshilfeministers Niebel finden. Man will weiter zur Entwicklung des nordafrikanischen Landes beitragen, heisst es in Berlin. Es gibt allerdings nicht nur in Marokko genug zu tun sondern in ganz Afrika sind Investitionen und Verbesserungen notwendig. Der Kontinent hängt zwischen Chaos und Moderne fest und ohne fremde Hilfe wird nicht viel Neues auf den Weg gebracht werden.
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Sie waren sehr gierig und haben offenbar mehr
Geld beiseite geschafft, als bekannt war. Nach Angaben von ägyptischen Behörden sollen die Mubarak-Söhne 340 Millionen Dollar in der Schweiz gebunkert haben. Es wird Zeit, dass die Gelder wieder denen überwiesen werden, denen es gehört aber ob das Geld wirklich dort ankommt, wo es hingehört, ist mehr als zweifelhaft. In Ägypten regiert mittlerweile eine reaktionäre Militärjunta und es darf wirklich bezweifelt werden ob Hosni Mubarak ernsthaft wegen seiner Vergehen verurteilt werden wird und Tunesiens ehemaliger Despot Ben Ali befindet sich noch immer bei guten Freunden. Wird die neue, islamische Regierung Tunesiens das Geld so einsetzen, damit es allen nutzt? Ja vielleicht. Vielleicht auch in Ägypten. Die Regierungen beider Staaten sind nicht verpflichtet, über ihre Finanzen Auskunft zu geben und sie werden es auch tunlichst lassen. So kann man davon ausgehen, dass die Millionen lediglich den Besitzer wechseln und vielleicht auch über Umwege an die Mubaraks zurück fließen. Vielleicht nicht die komplette Summe, denn eine Hand wäscht bekanntlich die andere.
Dass daran etwas ist, zeigt die Nachricht, dass der Prozess gegen Mubarak verschoben wurde und es wird sicherlich nicht bei dieser Schiebung bleiben. In der Zwischenzeit können nicht nur Richter ausgetauscht und vielleicht auch Gelder verschoben werden, es lassen sich damit auch gleich prima Beweise verschwinden. Was keiner weiss, kann niemandem zur Last gelegt werden. Als Beobachter kann man auch davon ausgehen, dass man in Ägypten den Prozess zu relativieren beginnt. Immerhin ist Mubarak nicht mehr der Jüngste und er ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Es wird also so kommen, dass man ihn aus humanitären Gründen am Leben und möglicherweise in der Freiheit belässt, ohne ihn wirklich zu belangen. Bleibt also das Geld der Mubaraks. Im Land der Pharaonen gibt es kein hartzIV und am Hungertuch wird die einstmals mächtige Familie nicht nagen. Woher werden sie also ihr Geld bekommen?
Gibt es in Ägypten auch Schweizer Schokolade?
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Mit dem Unterschied, dass es diesmal nicht die
Bürger sind, die auf die Strasse gehen sondern die Staatsbediensteten selbst.
Ein Teil der bewaffneten Organe des Staates Ägypten, genauer gesagt, die Polizei probt den Aufstand. An eine gewisse Ordnung kann man sich hier schliesslich nicht mehr halten, es scheint Chaos zu herrschen. Wie es scheint, weht der Geist Mubaraks noch immer durch die Reihen der Polizei, Korruption und mangelnder Wille zur Demokratisierung des Landes macht aus dem Sicherheitsapparat genau denselben korrupten Willkürmoloch, der schon zu Zeiten Mubaraks für Furcht und Angst sorgte. Ob es nun bald wieder zu Aufständen kommen wird? Ägyptens Militärjunta gerät unter Druck, wenn sich die Zustände nicht ändern, die Menschen haben schon einmal den Aufstand vollzogen, es könnte also gut sein, dass nach Mubarak auch die Militärelite des Landes das Weite suchen muss, will man das Land der Pharaonen nicht im nächsten nordafrikanischen Bürgerkrieg versinken sehen.
Apropos Bürgerkrieg. Wie stabil sind eigentlich die politischen Verhältnisse zu den Nachbarn? Israel dürfte es auf Dauer wahrscheinlich nicht gefallen, wenn Chaos und Gewalt die Sicherheit seiner Grenzen dezimiert.
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Die Gazetten überschlagen sich
aufgrund eines etwas undeutlich aufgenommenen Handyphotos, das den getöteten Wüstenstrolch Gaddafi zeigen soll. Ist er wirklich tot? Alle seriösen Nachrichten deuten darauf hin, dass der Wüstenstrolch wirklich tot ist, ein Grund zum Jubeln ist es trotzdem nicht. Die angerichteten Schäden sind immens, die Zahl der Toten ebenso und bisher kann noch niemand genau abschätzen welche Verbrechen im Zuge des Umbruches wirklich begangen wurden. Nur eines ist wirklich sicher, die Welt hat wieder billiges Öl und die Ölmultis ein gefundenes Fressen.
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Kaum ist der eine Wüstenstrolch vertrieben
kommen neue und die drohen, noch schlimmer zu werden.
Nicht nur dem Ex-Wüstenstrolch Gaddafi wurden Kriegsverbrechen nachgewiesen, sondern auch den Rebellen, die den libyschen Diktator vertreiben wollten. Was haben sie eigentlich angestellt? Beinahe dasselbe, aber wird man die so genannten Rebellen jemals dafüür zur Verantwortung ziehen? Man kann davon ausgehen, dass dies nie geschehen wird.
Sorgen sollte der Westen haben, wenn die neuen Herren in Libyen ankündigen, einen Rechtsstaat errichten zu wollen. Auf welcher Grundlage eigentlich? Nach westlichen Maßstäben ist ist kaum ein Rechtsstaat, denn der Übergangsrat will das islamische Recht als Grundlage für einen neuen Staat benutzen. Ist das neue Libyen dann überhaupt ein akzeptabler Partner für de Westen? Das ist er durchaus, denn man kann davon ausgehen, dass auch im neuen Libyen Menschenrechte kaum einen hohen Stellenwert haben werden. Man kann davon ausgehen, dass sich ein Staat bildet, der über Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen in den eigenen Reihen grosszügig hinweg schauen wird. Diese Rechte werden auch kaum einen hohen Stellenwert im neuen Libyen haben. Als der Übergangsrat nach Tripolis umzog, waren Worte um die Einhaltung der Menschenrechte nicht das erste Anliegen der Rebellen, das Erste, um das man sich sorgen machte, war die Ölförderung, die wieder anlaufen musste. Was interessieren da ein paar Menschenleben?
Die Gaddafis wissen das und sie wissen auch, dass ihr Leben keinen Pfifferling mehr wert ist. Im Grunde sind sie die Opfer der Umstände. Es mag vielleicht stimmen, dass ein Teil der Erlöse in libysche Staatskassen fließt und wirklich für den Aufbau eines neuenn Libyens bestimmt ist, das meiste Geld wird, wie es früher schon einmal war, wieder in dunkle Kanäle und private Kassen fließen und niemand wird es wirklich bemerken, bis zum nächsten Umsturz.
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Wie strafbar hat sich Gaddafi
überhaupt gemacht, als er Libyens Gold verschachert hat? Es sollen gewaltige 29 Tonnen Geld gewesen sein, die er für 997 Millionen Euro verkauft haben soll. 20 Prozent der Goldreserven sollen es gewesen sein, die der Wüstenstrolch gegen Geld für Waffen und Gehälter eingetauscht haben. Vorbei ist der Kampf noch nicht,Gaddafis Kriegskasse scheint noch nicht leer zu sein. In der Zwischenzeit geht die Suche nach dem ehemaligen Diktator weiter, es weiss niemand, wo genau er sich aufhält. Möglicherweise könnte er vielleicht noch in Libyen sein, bei seiner Unberechenbarkeit, die er schon immer an den Tag legte, könnten seine Interviews, die er seit dem Fall von Tripolis gegeben hat, auch aus dem Ausland geführt worden sein. Es ist auch die Frage, wie lange der 69jährige eine Flucht durchhalten kann.
Mittlerweile soll auch Interpol den Auftrag erhalten haben, Gaddafi zu ergreifen. Ob das funktioniert? Daran kann man seine Zweifel haben, denn sicherlich wird der Weltöffentlichkeit kurz zuvor eine Leiche präsentiert, die Gaddafi darstellen soll, der zufälligerweise von einem Spezialkommando getötet wurde.
Transparent sind weder die Zustände im befreiten Libyen noch die Suche nach den Schuldigen.
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Wird das noch etwas Rechtsaatliches werden?
Man kann gespannt sein, in welcher Form sich die neue Demokratie, wenn sie denn in Ägypten existiert, durchsetzen wird und Justizia für Gerechtigkeit sorgen will. Im Moment sieht alles nur nach einem heillosen Chaos aus. Es soll Tumulte gegeben haben, als man den ehemaligen ägyptischen Staatschef Mubarak in den Gerichtssaal brachte. Er ist auch der Grund, warum sich Seine gegner und seine Anhänger bekämpfen . Mubarak könnte die Todesstrafe drohen, sollte er mit dem Tod von 850 Demonstranten in Verbindung gebracht werden. Er ist nicht nur deswegen, sondern auch wegen Korruption angeklagt. Wird man ihn wirklich hinrichten, sollte er für Schuldig befunden werden? Es mag vielleicht sein, dass dies für die Angehörigen der Toten und auch für zahlreiche Folteropfer eine Genugtuung sein könnte, moralisch passt die Vollstreckung eines solchen Urteils kaum in das Bild eines demokratischen Ägyptens.
Es wird sich natürlich noch einiges ändern müssen. Die ägyptische Opposition weiss, was sie kann und sie wird auch wieder auf die Strasse gehen, sollte sich nichts ändern. Das wird auch die ägyptische Militärführung wissen. Im Moment sieht es im Land am Nil nicht sonderlich nach demokratischen Reformen aus, eher hat man das Gefühl, dass eine Krähe gerade einer anderen beide Augen aushackt.
In der Post-Mubarak-Ära werden auch noch andere Fragen eine Antwort finden müssen. Während man in Deutschland schon längst begonnen hat, die ehemalige DDR zum kommunistischen Bauernparadies zu verklären, wo alle im Gefängnis genug zu essen und zu arbeiten hatten, wie wird die kommende Generation von Ägyptern die Mubarak-Ära sehen? Wird es dann auch Menschen geben, die der guten, alten Zeit nachtrauern und für die alles besser war? Sicherlich wird es die geben und nicht wenige werden sich die alten Zeiten zurück wünschen.
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Für die israelische Politik
entwickelt sich der Geist der arabischen Revolution zum Fleisch gewordenen Albtraum. Nicht nur dass in den arabischen Staaten veränderungen stattfinden, eine Zeit sah es so aus, als wenn diese Revolutionen an der westlichen Welt, insbesondere Israel vorbei gehen würden, letztlich ist das aber nicht der Fall. Es gibt in Israel kein politisches System, das gestürzt werden soll, es sind soziale Probleme , die den meisten der 7,7 Millionen Israelis das Leben schwer machen. Ministerpräsident Netanjahu hat nachgegeben, das muss er auch. Immerhin sind es 450.000 Israelis, die für bessere Lebensbedingungen auf die Strasse gehen, bei nicht einmal acht Millionen Israelis eine gewaltige Bewegung.
Die israelische Regierung steht unter Zugzwang, ob sie will oder nicht, viele Dinge, vor allem die Lebenshaltungskosten sind aus dem Ruder gelaufen und es wird Zeit, es zu korrigieren. Wahrscheinlich wird es aber nicht nur allein bei sozialen Forderungen bleiben. Halten die Demonstrationen an, kann auch die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palestinensern eine Veränderung erfahren. Was spricht dagegen, endlich Frieden zu schliessen?
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Ein Grossteil der Gaddafi-Familie
soll sich mittlerweile in Libyens Nachbarland Algerien befinden, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf Quellen bei libyschen Rebellen. Gaddafis Frau, seine Tochter sowie seine Söhne Hannibal und Mohammed sollen zusammen mit ihren Kindern ins Nachbarland geflohen sein. Libyen, besser der Übergangsrat muss einiges erklären, wie gesuchte Kriminelle Hinderung die Grenze zum Nachbarland überqueren können. Es scheint für Libyen eine weitere gefährliche Phaseangebrochen zu sein, denn in Algerien wurde bisher jeder Widerstand und Protest brutal und bereits im Keim unterdrückt, von Algerien ist ausserdem bekannt, dass es heimlich Gaddafi unterstützt haben soll.
Internatuonale Organisationen wie die UNO und auch die Afrikanische Union haben einiges zu klären, vor allem, was mit Gaddafis Familie werden soll, die anderswo mit Haftbefehlen gesucht werden. Für Algier wird der Fall brisant und zum unangenehmen Politikum, sollte man sich der Weltgemeinschaft widersetzen wollen. Man kann sich natürlich auch mit Syrien zusammentun und noch mehr ins Abseits geraten. Also auf zum nächsten Krieg.
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Jetzt will er plötzlich doch?
Es muss so aussehen, als ob dem Wüstenstrolch nichts anderes mehr einfällt, mit dem er die Kuh vom Eis holen kann. Die Nachrichten, die sich mit dem Verbleib Gaddafis beschäftigen, sind weiterhin sehr widersprüchlich. Angeblich soll sich der Diktator noch in Tripolis befinden, es existiert aber keine Macht, die den ehemaligen Diktator festsetzen kann oder will. Mittlerweile mehren sich auch Stimmen, die den kompletten Akt um die so genannte Befreiung Libyens für einen ausgemachten, politischen Schwindel halten. Fakt ist aber, dass auch in Libyen eine kleine Oberschicht wie die Maden im Speck gelebt hat und für sie ist nun die Zeit abgelaufen. Der Verlierer ist nicht nur Gaddafi selbst sondern auch das libysche Volk, denn das soll sich von jetzt auf gleich auf neue, gesellschaftliche und politische Verhältnisse einstellen, Verhältnisse, die es nicht kennt und von denen man nicht weiß, ob und wie Libyen damit umgeht.
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