Samstag, 5. Februar 2011

نحن الشعب

Wann wird er gehen?
Bislang klammert sich Mubarak an die Macht, er will nicht abtreten, er will nicht auf sein Volk hören. Mubarak ist noch immer Präsident, selbst ein Abgang auf Raten scheinen für den Herrscher von Ägypten nicht in Frage zu kommen. Niemand weiss so genau, welche Kräfte in Mubaraks Präsidentenpalast für einen Rücktritt sein könnten und Mubarak auch dementsprechend beeinflussen könnten und ebenso dringt nichts nach aussen über die Menschen, die ihm die Treue halten und ihn vielleicht von den Protesten der Strasse abschirmen. Es ist immerhin gut möglich, dass sich Mubarak nicht unter Druck gesetzt fühlt, weil er möglicherweise nicht den ganzen Zorn seines Volkes spürt.
Einen schritt zur Machtaufgabe ist Mubarak allerdings schon gegangen, einigen Meldungen nach soll Mubarak den Vorsitz seiner Partei nieder gelegt haben. Anderen Meldungen nach soll nur die Parteiführung zurück getreten sein. In der Zwischenzeit fragen sich deutsche Zeitungen, wohin genau mit Mubarak nach seinem Rücktritt? Es kommt immer wieder Deutschland als Aufenthaltsort ins Gespräch, bisher hatte sich die Bundesregierung nicht dazu geäussert. Bundeskanzlerin Merkel scheint sich aber für einen allmählichen Übergag der Macht in Ägypten stark zu machen. In Hinblick auf die Revolution in Ostdeutschland und die 1989 stattgefundenen Prozesse könnte die Kanzlerin eine wichtige Rolle im Demokratisierungsprozess Ägyptens und der arabischen Welt spielen, von merkel lernen, heisst eben siegen lernen. Ebenso haben die USA ihre Strategie geändert. Da der Wandel offensichtlich nicht ohne Mubarak funktioniert, muss es eben mit dem alten Mann gehen. Das Thema Ägypten beherrschte auch die Münchner Sicherheitskonferenz. Demnach gibt es Diffenrenzen zwischen dem, was der Politik vorschwebt und dem, was das Volk will. Damit wird die Situation immer fataler, wenn die Weltpolitik den Willen des Volkes ignoriert, dann ist der nächste Bürgerkrieg nicht mehr weit und man hat auf weltmännische Weise den wirklichen Demokratisierungsprozess geschickt abgewürgt. Mit einem schleichenden Übergang wird den korrupten Kräften erlaubt, genug macht und Besitz zu retten und Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Diebstahl in aller Ruhe zu vernichten. Auch ist es sehr gut möglich, letzte Hinweise für geheime CIA Gefängnisse in Ägypten zu vernichten. Mit einem sofortigen Übergang zu einer neuen Regierung wäre das nicht möglich und die USA würde in einer Klemme stecken. So viel Enthüllungen würde in diesem Fall nicht einmal Wikileaks bieten.
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