Montag, 17. Januar 2011

Behörden fragen häufiger Kontodaten ab

In nicht allzu ferner Zukunft
wird der Blick auf das Privatkonto jeder behörde erlaubt sein und niemanden wird es stören, wenn Arbeitslose vom Vermittler der ARGE wegen "unmöglicher Kontoführung" gerügt werden, weil zu teuer eingekauf wurde oder diese oder jene Kleidungsstücke bei einer Onlineauktion verscherbelt wurde. Möglich ist das Szenario vielleicht bald, schon jetzt greifen Behörden relativ ungeniert auf die Konten der Bürger zu, es reicht schon der Anfangsverdacht aus.
Das dies nicht gerechtfertigt ist, mahnt Bundesdatenschützer Peter Schaar an. Während demnach früher ein konkreter Verdacht vorliegen musste, reicht heute schon ein Anfangsverdacht aus und der wird im Ermessen des Sachbearbeiters der entsprechenden Behörde liegen. Verantwortung wird somit in Hände delegiert, in denen sie vollkommen falsch ist und wo schon von Anfang an potentieller Missbrauch möglich ist. Peter Schaar wird seine Forderung, die Zugriffsmöglichkeiten wieder zu beschränken, allerdings kaum durchsetzen, dazu ist die Macht der Behörden viel zu groß, als dass die Vernunft siegen könnte. Wahrscheinlicher ist es, dass Behörden in Zukunft noch mehr Befugnisse bekommen.
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