Samstag, 11. August 2012

Die Bundeswehr als Hilfstruppe der Polizei

Schiessen bald Deutsche auf Deutsche?
Obwohl, das machen sie ohnehin schon, die Polizisten, aber bald gibt es besser ausgebildete Schützen, nämlich Soldaten.
Es gibt einen neuen Heimatschutz, auf den die Sicherheitsbehörden zugreifen können, wenn die Polizei nicht mehr Herr der Lage sein sollte. Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ja und warum regiert der Saustall Bundestag noch immer? Es fragt sich, wer einen »inneren Notstand« interpretiert und was das Ganze soll.
Sind es wirklich nur Katastrophen, Unruhen und sich widerstrebende Bevölkerungsteile, deren man Herr werden muss? Es wird mit dem Aufstellen dieser Truppenteile ein Szenario suggeriert, das nicht einmal in Ansätzen vorhanden ist. Die Angst, einen Bürgerkrieg zu erleben und in Unruhen Schäden und Verluste zu erleiden, wird bei vielen Unmut auslösen und nach einer Lösung rufen, aber welche Unruhen sind eigentlich gemeint? Wer ist der innere Feind, der mit militärischen Mitteln bekämpft werden soll? Das Volk?
Es wird nicht mehr lange dauern und die Bundeswehreinheiten, die im Rahmen bundesdeutscher Notstandsgesetze agieren, werden im Ernstfall wahrscheinlich nicht erst auf Entscheidungen des Bundestages zu hoffen brauchen. Es wird ziemlich schnell gehen, dass sie direkt und vielleicht auch auf direkten Befehl der Bundesregierung relativ selbständig agieren werden. Mit der freiheitlichen Grundordnung ist es dann bereits vorbei. Niemand wird wissen wollen, was mit festgesetzten, rebellierenden Bevölkerungsteilen geschehen wird. Niemand wird es so genau nehmen, wenn es um Menschenrechte und die Behandlung Inhaftierter geht und keine Presse wird sich um das Wohlergehen der aufmüpfigen Bevölkerungsschichten scheren.
Ist es nicht an der Zeit, die Wahrheit auf den Tisch zu packen und zu sagen, dass man gerne die demokratischen Spielregeln abschaffen würde? Das ist zwar eine nicht hinnehmbare Katastrophe, die sich hoffentlich nie abspielt , aber immerhin wäre »das Volk« in der Lage zu wissen, woran es mit seinen demokratisch gewählten Volksvertretern ist.

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