Dass es nicht lange gut gehen könnte,
das war von Anfang an im Hinterkopf. Dass es aber nun so plötzlich passierte, hat sicherlich viele überrascht, die Protagonisten selbst allerdings nicht.
Per einstweiliger Anordnung ist der Nachtragsetat vom Verassungsgericht in NRW gestoppt worden, Kredite dürfen nicht mehr aufgenommen werden, defacto ist die Landesregierung damit handlungsunfähig.
Wie geht es nun weiter? Die ersten Stimmen schreien bereits jetzt ach einer Neuwahl, ob und wann die vielleicht kommt, ist zur Stunde noch nicht gewiss, aber man wird in NRW die Konsequenzen ziehen müssen. Die Frage ist dann nur, welche Kraft in Zukunft die Landesregierung stellen wird. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als Stimmungsindikator für die Bundestagswahl. Was ist, wenn man sich nicht einmal mehr darauf verlassen kann oder ist der Patzer des verhinderten Nachtragshaushaltes symptomatisch für die Bundesrepublik?
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