Man kann die Sache natürlich auch umdrehen
und gegen die ungarische Regierung verwenden. So einfach lässt sich offenbar das Kontrollwerkzeug der konservativen Regierung Ungarns nicht handhaben. Für die Opposition funktioniert eine eine Anzeige bei der Medienregulierungsbehörde NMHH wegen eines Hetzartikels offenbar genauso gut und man hat scheinbar ein Instrument, um Ungarns Regierung allzu reißerische Worte verbieten zu können. Wer letztlich genau davon profitiert und wie die schwammigen Bestimmungen dazu dienen können, die Arbeit der Zensurbehörde NMHH quasi zu überlasten, wird sich noch heraus stellen. Es sieht aber so aus, als wenn sich Ungarn in ein sehr trauriges Polittheater verwandelt, ohne wirkliche Handlungsfähigkeit. Ob und wie es sich vielleicht auf Ungarns Ratspräsidentschaft auswirken könnte, bleibt abzuwarten. Vieleicht ist der Zauber vorbei, bevor es richtig losgegangen ist.
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