Seit einigen Tagen ist nun bekannt,
dass die Deutsche Polizei Diensthilfe bei Weissrusslands Diktatorenpolizei geleistet hat und das nicht zu knapp. Was aber niemand hinterfragt ist, wie die deutsche Polizei überhaupt dazu kommt, ein bewaffnetes Organ eines anderen Staates zu beraten und zu unterstützen, von dem schon seit Längerem bekannt ist, dass es gegen Menschenrechte verstösst. Die Erklärungen des Innenministeriums und der Bereitschaftspolizei sind an den Haaren herbei gezogen. Die Linkspartei kritisiert die deutsche Aussenpolitik zu Recht als Doppelmoral.
Es stellt sich aber eine andere Frage, die Sinn machen könnte: Warum lässt sich die Deutsche Polizei bei Diktaturen ausbilden, die massive Menschenrechtsverletzungen begeht? Niemand wird ernsthaft glauben wollen, dass sich deutsche Beamte Strategien ausdenken, die sie in diktatorische Staaten exportieren. Umgekehrt klingt es plausibler denn wie oft haben die deutschen, bewaffneten Organe mit Unruhestiftern, Demonstrationen mit Gewaltpotential oder Ähnlichem zu tun? Wahrscheinlich nicht so oft, wie es weissrussische Sicherheitskräfte tun.
Wieso lässt man also die deutsche Polizei in Weissrussland zuschauen und ausbilden? Die Sache zeigt auch, dass den deutschen Regierungsparteien Demokratie und Menschenrecht genauso wichtig sind wie manchem Taliban die Sicherheit von Christen. Es wird also Zeit, dass Frau Merkel nicht mehr die mächtigste Frau der Welt ist, sonst hat die Welt ganz andere Probleme, als einen kleinen, weissrussischen Möchtegern-Stalin.
NachGedacht.Info