Montag, 27. Dezember 2010

Staatsspione in allen Banken

Wie findet man denn das?
die Stiftung Vasentest praktiziert es schon lange, nun will der Staat auch noch nachziehen und die Qualität der Banken überwachen.
Bundesverbraucherministerin Aigner überlegt, ob man verdeckte Ermittler einsetzen kann, um die Banken zu prüfen. Ungeklärt ist dabei, was die verdeckten Schnüffler noch alles finden könnten. Denkbar wären auch Steuersünder und damit hat die Finanzdienstleistungsaufsicht mehr Befugnisse, als sie eigentlich haben dürfte. Auf diese Weise lässt sich eine neue Superbehörde schaffen, die möglicherweise nicht nur Banken kontrolliert. Dergleichen Kontrolle lässt sich auch auf andere Branchen ausdehnen und fast mit nachrichtendienstlichem Charakter vergleichen. Ist es das, was wirklich gewollt wird? Frau Aigner hat nichts verlauten lassen über die Kontrolle der Kontrolleure und solange dies nicht politisch geklärt ist, ist jede vernünftige auch eine schlechte Idee.
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