Für Deutsche womöglich verboten?

Auf sehr raffinierte Weise beweist die deutsche Politik
dass sie nichts anderes als das Beste des Bundesbürgers im Sinn hat, sein Geld, seine Freiheit, sein Wort. Alles in allem hat die Mafia Bundespolitik beschlossen, dem Bundesbürger diese Dinge zu nehmen. Ist der Jugendmedienstaatsvertrag nicht einfach der Beschluss, Zensur in Deutschland über dem Umweg des Kinderzimmers einzuführen. Selbst die Grünen, denen man zumindest technischen Sachverstand zugetraut hätte, verstecken sich in Sachen Jugendmedienstaatsvertrag hinter parlamentarischen Zwängen. Einfacher ausgedrückt, man ist feige. Der Jugendmedienstaatsvertrag ist in seiner Komplexität nicht nur unverschämt sondern auch undurchsichtig und in manchen Passagen einseitig und man merkt sehr genau, welche Lobbygruppe am werkeln war. Auch in diesem Punkt kann man sich so manches denken, vielleicht auch Einflußnahme oder gar Bestechung. Aber der Reihe nach.
Pünktlich zum ersten Dezember 2010 haben die ersten Weblogs aus Protest dicht gemacht. Medienwirksam. VZlog ist der erste, der die Konzequenzen aus den neuerlichen Veränderungen des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) zieht und aufgibt. Reiner Protest?`Noch ist nicht abzusehen, was der mögliche Massensuizid kleiner deutscher Weblogs bringt und vor allem, wen es wirklich interessiert, denn von Interesse ist die Aufgabe privater Schreiberlinge und Autoren auf jeden Fall.
Wir können alles ausser Internet.
Also wir können fast alles, besser die Bundespolitik kann fast alles. Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags ist fast genauso hölzern und unbeholfen wie die anderen Leyenschen und Schröderschen Bemühungen um gewisse Veränderungen, on- und offline. Auf keinen Fall aber haben die Verantwortlichen irgend einen Sachverstand walten lassen. Heise hat die jüngsten Entwicklungen zusammen gefasst. Jeder Anbieter von Inhalten, die ins Internet gestellt werden, müssen ihre Werke auf jugendgefährdende Inhalte überprüfen und wie bereits festgestellt wurde, wäre dies ein Punkt, der für die meisten der kleinen Anbieterunmöglich zu realisieren, egal ob es sich um Sendezeitbeschränkungen, zusätzliche Einführung einer Altersfreigabe oder anderes handelt. Für private Weblogs ist es fast aussichtslos, die zukünftigen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Dabei ist nicht einmal klar, wer definieren will, was eine Gefährdung für die Jugend darstellt. Wird es dann so sein, dass sich ein Sachbearbeiter einer Behörde nach Gefühl und Gutdünken als Herr über Artikel und Postings aufschwingt? Selbst wenn nach der neuerlichen Gesetzeslage nur eine Bereinigung herauskommt ist schnell klar, dass es sich hierbei auch um Zensur handelt. Man hat sich lediglich geschickt in den Jugendschutz eingeflochten. Meinungsfreiheit kann sich dann wahrscheinlich nur noch leisten, der genug Geld hat. Alle anderen müssen einge Jugendschutzhürden erklimmen, die im eigentlichen Sinn wirkungslos und für Deutschland peinlich sind. Für einige Konten aber werden sie wahrscheinlich die elerlegende Wollmilchsau sein.
"Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."
Twitter lief kurzzeitig über und die Grünen hatten sich aufgrund dieser Meldung ein gigantisches Eigentor gegönnt. Man wolle nun noch einmal reden. Der Schaden für die Grünen ist allerdings schon entstanden und wohl kaum noch gut zu machen. Und wie sehen die Konzequenzen für das deutsche Internet aus? Wenn man so will, könnte es grundlegende Umwälzungen geben, politisch angeordnet und wirtschalftlich motiviert. Es gibt nur ganz wenige, die wirklich vom JMStV profitieren, das ist zum einen die Abmahnwirtschaft, zum anderen grosse Verlage, die schon von je her etwas gegen private Blogs hatten und die eigenen Publikationen in Gefahr sahen. Für die grossen Verlage und ihre Onlineprodukte gelten grosszügige Ausnahmen von den Regelungen. Ansonsten müsste man sagen, dass beispielsweise die Bildzeitung nur noch unter strengen Auflagen online erscheinen dürfte.
Wie würde sich die deutsche Internetlandschaft verändern?
Abgesehen vom Punkt, dass buchstäblich jeder Beitrag gemäß Altersangaben zertifiziert werden müsste, wie würde sich beispielsweise das Literaturcafe lesen? Würde jedes Posting einen Stempel und Warnhinweise erhalten? Nicht unter 18 Jahren lesen, Krimi enthält Gewalt! oder auch Unter 12 Jahren nicht lesen, Märchen beinhaltet möglicherweise sexuelle Anspielungen. In diesem Fall dürften sogar die prüden Amerikaner die Köpfe schütteln. Was wäre somit auch mit den Unterwäscheabteilungen der Onlineversender wie Neckermann oder Otto? Ist jedes Produkt mit einer Altersfreigabe versehen? Darf man nur och nach 22.00 bestellen oder betrachten? Oder wird hier eine Zensur eingeführt, die einigen wenigen, bisher Unbekannten ungeahnte Vorteile verschaffen?
Die Kommission für Jugendmedienschutz soll jeden Vorwurf der Zensur zurück weisen. Es versteht sich beinahe von selbst, dass die Zensoren die Vorwürfe als haltlos hinstellen. Deutschland hat sich mit dem Gesetz auf keinen Fall einen Gefallen getan, im Gegenteil. Die Zeit wird zeigen, was passiert und ob man Deutschland in Sachen Zensur in einem Atemzug mit China und Iran nennen muss.
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