Freitag, 24. Dezember 2010

Millionenstrafe für die CDU

Für die Partei der Kanzlerin
ist es kein nettes Weihnachtsgeschenk. 1,2 Millionen Euro Strafe muss die CDU wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Rheinland-Pfalz bezahlen. Dass offenbar nicht alle in der CDU wissen, was sie tun und wie sie sich dem Wahlvolk verkaufen sollen, ist nichts neues, die 1,2 Millionen dabei auch nicht und es ist nicht einmal die höchste Strafe, welche die CDU blechen muss.
Fatal an der Angelegenheit ist, dass man so lange mit der Wahrheit hinterm Berg hielt, obwohl das Desaster bereits zur Landtagswahl 2006 seinen Anfang genommen hatte. Ob man in der CDU noch jemanden zur Verantwortung ziehen wird? Wohl kaum, bei Millionen und Milliarden, die unter der Federführung der Union verpulvert worden, tun 1,2 Millionen Euro nur der rheinland-pfälzischen CDU weh. Apropos weh tun, ob man dieser Partei noch Glauben schenkt? Spätestens zur nächsten Landtagswahl wird sich zeigen, wie gut oder schlecht das öffentliche Gedächtnis sein wird. Es ist dann wahrscheinlich umso besser, je höher der Gewinn der SPD sein wird. Es geht eben nicht nur mit der FDP den Bach hinunter.
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