Wahrscheinlich sind nicht nur
deutsche Politiker empört über die Tatsachen, welche die ungarische Regierung geschaffen hat. Das neue Mediengesetz Ungarns verstößt mehr als nur gegen die »Werte der Europäischen Union«. Wieder einmal, so scheint es, bemüht sich die Bundesregierung um Aufklärung und Änderung des Mediengesetzes, ob man in Budapest aber den Wünschen Berlins nachkommt oder die Interventionen als »Einmischung in innere Angelegenheiten« abtut, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass nur noch wenig Zeit bleibt.
Für Bundesaussenminister Westerwelle wäre hier eigentlich das Terrain, trotz innerparteilicher Grabenkämpfe zu glänzen. Hier wird sich zeigen, ob der Einfluss der Bundesrepublik au8f Europa nur aus eigenem, wirtschaftlichen Interesse für einen starken und stabilen Euro oder für ein starkes Europa steht. Gelingt es nicht, dann wären nicht nur die Werte der europäischen Union in Frage gestellt sondern auch die EU selbst.
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