Es soll kosten sparen
und Rückfälle vermeiden helfen. Es heisst, man kann so Straftaten verhindern. Vor allem geht es darum, Straftäter zu überwachen, wenn sie aus der Haft oder auch aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Man will feststellen, wo genau sie sich aufhalten um dann eingreifen zu können, wenn möglicherweise Gefahr im Verzug sei. Der Staatsvertrag zum Thema Fußfessel tritt nun in Kraft.
Kann der auch ausgeweitet werden? Welcher Personenkreis kann noch überwacht werden, außer Straftäter? Es gab ja in der Vergangenheit Politiker, die darüber nachdachten, HartzIV-Opfern elektronische Fußfesseln zu verpassen, um zu verhindern, dass sie sich heimlich aus dem Staub machen könnten, in einen längeren Urlaub beispielsweise. Oder man wollte sie am Schwarzarbeiten hindern. Oder einen anderen wirren Vorschlag. Durchgesetzt haben sich die diskriminierenden Ideen zum Glück nicht. Die Funktionsweise der Fußfessel könnte aber nicht nur Strafgefangenen oder den Beziehern von ALG2 das Leben schwer machen, sondern auch Schulschwänzern, die den schwarzen Ring dauerhaft tragen müssten, damit man weiß, in welchem Klassenzimmer genau sie sich aufhalten. Wo wir gerade bei der Diskriminierung sind, denkbar wäre auch eine Überwachung von Bettlern und Obdachlosen.
Es wird wahrscheinlich nicht sehr lange dauern, bis der entsprechende Staatsvertrag Begehrlichkeiten weckt und aufgeweicht wird.
NachGedacht.Info