Freitag, 8. Juli 2011

Teltschik: Bedenkliche Waffenlieferungen

Die deutsche Politik
wird nicht nur wieder globaler und die Machtansprüche steigen, ihre Handlungen werden auch immer bedenklicher.
Die Nachricht ist nun einige Stunden alt, die Welt dreht sich weiter aber das Problem bleibt weiterhin bestehen. Was ist denn nun mit den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und der Antwort der deutschen Politik? Letzteres, definitiv nichts. Die Bundesregierung hat es vermerkelt, sie sitzt das Problem, wie immer übrigens, aus und sie schweigt sich aus, weil es eben immer so war. Währenddessen machen sich andere Kräfte weiterhin Gedanken um deutsche Grosslieferungen an potentielle Diktaturen, für den ehemaligen kanzlerberater Teltschik bleibt der Panzerdeal weiterhin sehr bedenklich. Hätte man dieselbe Diskussion vor einem Jahr genauso geführt? Mit Sicherheit nicht, da hätte man dieselbe Summe deutscher Waffen wahrscheinlich auch an Ägypten, den Jemen, Libyen und auch nach Algerien geliefert, ohne dass mit einem ja aber Bedenken angemeldet würden. Berater Teltschik weiss es ganz genau.
Die Bundesregierung sollte in diesem Prozess, wenn die Panzer wirklich geliefert werden würden, auch genau hinschauen, was mit deutscher Waffentechnik geschieht und wie sie eingesetzt werden wird. Man sollte den Saudis auf die Finger schauen und man sollte auch den deutschen Kontrolleuren auf die Finger schauen, damit man auch die Kontrolle kontrollieren kann. Alles in allem, von deutschem Friedenswillen ist nicht mehr sehr viel geblieben, ein Erbe schwarz-gelber Gewissenlosigkeit, mit der es hoffentlich bald vorbei sein wird.
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