Medienschutz in Ungarn
Man regt sich in Deutschland auf
wenn es um Jugendmedienstaatsvertrag geht, der nun gottseidank durchgefallen war. In anderen, ehemals demokratischen Ländern wird die Pressefreiheit nicht nur auf dem Papier beschnitten. Ungarn. Das Land, das ab ersten Januar die EU Ratspräsidentschaft übernimmt, stellt parallel zu diesem Datum alle Publikationen und den kompletten Rundfunk unter staatliche Kontrolle und droht auch mit drakonischen Strafen, sollte gegen die neuen Gesetzlichkeiten verstoßen werden.
Die Vorschriften, welche die rechtskonservative Regierung erlassen hatte, sind ziemlich vage gehalten und halten den Spielraum für Interpretationen durch die ungarische Medienbehörde ziemlich groß. Um es ganz weit zu fassen: wer nicht mitspielt, muss sitzen. Missliebige Medien können sofort abgestraft werden und wer vielleicht nicht genug zahlt, der hat auch keine Möglichkeit, etwas zu veröffentlichen.
Die Frage ist aber, ob das Mediengesetz wirklich auf ungarischem Mist gewachsen ist oder wer sich hier genau einen politischen Vorteil verschaffen will. Es sieht nicht so aus, als wenn die derzeitige ungarische Politik ihre Macht schnellstmöglich wieder abgeben will, ganz undemokratisch wandelt man sich langsam aber sich zu einem Zensurstaat, ähnlich wie Russland und Weissrussland. Man spricht sogar ganz offen davon, dass es bald Zustände wie in Lukaschenkos Reich geben wird.
Die EU hat sich zu Ungarns Einschränkung der Pressefreiheit noch nicht geäußert und sie wird es auch nicht tun. Ungarn wird die Ratsräsidentschaft übernehmen und kann sich dem Schweigen der europäischen Länder sicher sein. Niemand will, neben der noch immer schwelenden Eurokrise, noch einen quasi innereuropäischen Streit vom Zaune brechen. Man wird gemeinschaftlich, wie man es ohnehin gewohnt ist, alles tun und die Peinlichkeiten unter den Tisch kehren.
NachGedacht.Info