19 Staaten entpuppen sich als willige
Befehlsempfänger von China. Sie werden aufgrund des Druckes und Wunsches von China der Verleihung des Friedensnobelpreises nicht beiwohnen. Man gibt sich in China weiterhin selbstbewusst und auch die Propaganda, mit der man sich rechtfertigt, ist alt bekannt. In theatralischer Weise spricht man von einer antichinesischen Posse und Einmischung in chinesische Angelegenheiten. Auf die Frage, was am chinesischen Säbelrasseln noch diplomatisch ist, wird wahrscheinlich auch das chinesische Aussenministerium nicht antworten können. Interessant ist aber die Liste der Staaten, die unter Chinas Fuchtel stehen und nach gewissem Druck ihre Teilnahme abgesagt haben. Es überrascht nicht, dass auch Russland und Venezuela der Zeremonie fernbleiben wollen, interessant ist aber, dass selbst der Irak und auch Afghanistan abgesagt haben. Das zeigt, dass selbst in diesen, von Antiterrordemokratoren besetzten Ländern von Freiheit und Meinungsvielfalt nicht viel zu spüren ist. Bekannt ist ja bereits, dass US-Befreier in der gewaltsamen Demokratisierung speziell dieser beiden Staaten versagt haben. Von allen anderen Staaten, die auf der Liste des Magazins »Spiegel« stehen, hätte man auch nichts anderes erwartet.
Der Wirbel um Liu Xiaobo hat allerings auch noch andere Prominente in China betroffen. Bekannt sind einige Namen, die an der Ausreise aus China gehindert worden oder sich in Hausarrest befinden. Man befürchtet, dass sie zur Verleihungszeremonie nach Oslo fliegen könnten.
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Verschiedene Medien
berichten, dass Wikileakschef Assange von der britischen Polizei aufgrund eines schwedischen Haftbefehls festgenommen worden sein soll. Grund des Haftbefehls sollen Vergewaltigungsvorwürfe von zwei Schwedinnen sein.
Bis jetzt ist allerdings noch nicht klar, ob und wie Assange einem Haftrichter vorgeführt werden soll und wie die nächsten Schritte der Justiz aussehen sollen. Unklar ist auch weiterhin, ob Schweden den Wikileakschef an die USA ausliefern werden.
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Was Julian Assange
mit der britischen Polizei bereden will, wird nur er selbst wissen, vielleicht auch noch sein Anwalt.
Die britische Polizie hält sich demnach bedeckt, was die Details zum Fall Assange angeht. Angeblich sind nun alle Dokumente, die für eine Verhaftung und Überstellung Assenges nach Schweden notwendig sind, vollständig.
Assanges Anwalt hingegen befürchtet, dass Schweden den Wikileaksgründer an die USA ausliefern könnte, obwohl nichts davon erwähnt wurde. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass die Spendenmöglichkeiten für Wikileaks immer mehr schwinden. Nachdem der Bezahldienst Paypal den Hahn zugedreht hatte, sperrt nun auch Mastercard die Möglichkeit Aufgrund angeblicher »illegaler Handlungen«, die direkt oder indirekt unterstützt werden. Dass ein Unternehmen, das Geld verdienen will, nicht freiwillig auf die Idee kommt, leuchtet ein, auch der Verdacht, dass die US-Regierung massiven Druck auf all jene Unternehmen ausübt, die direkt oder indirekt mit Wikileaks Verbindungen hält.
Ist es unter diesen Umständen Zeit für Assange, aufzugeben und sich zu stellen? Niemand kann garantieren, dass sein Leben sicher ist. Vor allem nicht in Zeiten von Waterboarding und Guantanamo sowie illegalen Entführungen im Namen der nationalen Sicherheit.
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