Deutsche Politiker haben nichts besseres zu tun
als sich über eine fortlaufende Bestrafung von Arbeitslosen Gedanken zu machen. Gibt es nichts besseres zu tun als die Sanktionierung einer beinahe kompletten Bevölkerungsschicht?
Mittlerweile fordern noch mehr Politiker der Regierungsparteien harte Bestrafung unwilliger Arbeitsloser. Die Frage ist nur, wo ist das faule Geschmeiss, dass sich als Sozialstaatsschmarotzer unerkannt unter uns bewegt?
Nicht nur, dass die Forderungen nach Sanktionen peinliche Züge annehmen, man spricht über einen einstelligen Prozentsatz von Arbeitslosen, die den Reden der Politiker nach, notorische Gesellschaftsverweigerer sein müssen, die sich mit erheblicher, krimineller Energie ihren Verpflichtungen entziehen. Nach den pausenlosen Hetzreden mancher Politiker müsste man auch den Eindruck haben, dasses viel mehr der verweigernden Arbeitslosen geben müsste. N-TV fasst in einer Übersicht die deutsche Sanktionierungspraxis zusammen.
Es verwundert auch nicht, dass ausgerechnet vom rechten Rand des politischen Spektrums populistische Bestrafungsforderungen kommen. Man hat auch den Eindruck, die Betroffenen mit ALG2 müssen noch für vollkommen andere Dinge herhalten. Bisher wurde niemals ausgesprochen, dass HartzIV als Feindbild herhalten muss. Man kann die Propaganda, mit der Westerwelle und Kameraden um sich werfen, durchaus mit dem vergleichen, was vor über sechzig Jahren schon einmal der Beinahe-Tod für eine ganze Bevölkerungsgruppe war. Es gibt natürlich Unterschiede. Zwar werden Arbeitslose (noch) nicht in Konzentrationslager geworfen, die Pauschalsierung, mit der mn Arbeitslose und deren Familien kriminalisiert, erinnert sehr stark an jene Hetze, mit der Jude als Volksschädling gebrandmarkt wurde.
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