Vizekanzler Westerwelle
hatte mit seiner Kritik an den Arbeitslosen eine immense Welle der Kritik losgetreten.
Hat er recht damit, dass die Deutschen nur noch ein Volk von sozialistischen Steuergeldbeziehern ist und niemand mehr die Steuern erarbeiten will?
Wenn es sozialistische Züge gibt, jene, die Westerwelle so diffamiert, dann ist es eine Sache der vergangenen Regierungsparteien, auf eine solche Entwicklung hingearbeitet zu haben aber nicht Sache der Arbeitslosen und Bezieher von Arbeitslosengeld 2. Westerwelle vergisst, neben einem Grossteil der politisch Verantwortlichen, dass seit Jahren mit unsinnigen Diskussionen um Sanktionen und Regelungen, immer wieder vom Wesentlichen abgelenkt wird, dem Mangel an Arbeitsplätzen. Dem FDP Vorsitzenden ist als Vorsteher einer Lobbypartei ja auch überhaupt nicht daran gelegen, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Satz, dass sich der Staat um Arbeitslose zu kümmern habe, stammt aus der FDP, die damit sichtbar die Politik ihres Klientels vertritt und mit Schreihals Westerwelle zumindest Zeitweise ein kreischendes lautstarkes Sprachrohr gefunden hat, ein Sprachrohr mit beinahe diktatorischen Zügen, gegen das sich langsam Widerstand in den eigenen Reihen formiert,
Alle gegen Westerwelle
heisst demnach auch der Artikel der Welt. Es formiert sich nicht nur leiser Protest in der FDP sondern in allen Parteien. Für den DGB tragen Westerwelles Anfeindungen sogar verfassungsfeindliche Züge. Was wird also als nächstes kommen? Kleinbürgerliche und radikalisierte Politik, die sich gegen andere Schichten der Bevölkerung mit allen erdenklichen Mitteln abgrenzt? Westerwelles Politik ähnelt jener der Weimarer Republik. Es redet allerdings niemand mehr vom Proletariat und von der Bourgeosie, obwohl die Vergleiche durchaus treffend gewesen wären. Treffgenau ist allerdings auch die Feststellung, dass es in diesem Punkt gar keinen Klassenkampf mehr gibt. Vielleicht wäre eine Instrumentalisierung von Westerwelles Polemik gut, um die Betroffenen aufzurütteln.
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