Donnerstag, 10. März 2011

Schulden durch die Krankenversicherung

Empfänger von ALG2 sind
doppelt bestraft. Auf der einen Seite sind sie gezwungen, vom dem Geld, was ihnen zum Leben bleiben muss, auch noch Zusatzbeiträge für die Krankenkasse zu entrichten, auf der anderen, es gibt ALGies, die erst durch HartzIV massive Schulden anhäufen mussten. Nein, nicht durch eigene Schuld, sondern wegen der Schlampigkeit des Gesetzgebers. Auch wenn die Gesetzeslage eindeutig ist, ALG2-Bezieher, die eine private Krankenversicherung haben, mussten bisher für die Beiträge selbst aufkommen. Die Bundesregierung sah offenbar keine Veranlassung, die Mißstände abzuschaffen, im Gegenteil, in Deutschland gibt es durch die Faulheit eben jener Regierung eine Gruppe von Menschen, deren Existenz bereits vernichtet wurde. Selbst wenn die Betroffenen Arbeit finden, müssen sie Schuldenberge abzahlen, die sie nicht selbst angehäuft haben, nämlich die der nicht bezahlten Krankenkassenbeiträge. Auf der anderen Seite ist nicht zu verstehen, warum die Privaten Kassen so wenig entgegenkommen zeigen und den Beziehern von ALG2 weiterhin dieselben Beiträge abknöpfen.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes ist die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile verpflichtet worden, die anfallenden Beträge zu bezahlen, offensichtlich tut sie es aber nicht und ignoriert ein Urteil dieses Gerichtes. Es ist klar, dass die gesetzlichen Vorgaben absichtlich lückenhaft gehalten worden, damit es auch genug Hintertüren gibt. Es ist auch klar, dass das entsprechende gesetzliche Regelwerk nicht für die Menschen gemacht wurde, sondern für den Staat, um sich möglichst legal aus der Verantwortung zu stehlen.
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