Wird das noch etwas mit der Gemeinschaftswährung?
Es gibt nicht nur notorische Optimisten, die einen Rettungsschirm nach dem anderen aufspannen und den einstmals starken Euro zu etwas machen, das letztlich nur als Wandschmuck eine Daseinsberechtigung haben wird, nein, es gibt auch noch genug Skeptiker, die mit aller Macht gegen die Rettungsschirme kämpfen.
Peter Gauweiler ist einer der Gegner des ESM-Rettungsschirmes und er will das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen, ob der ESM-Vertrag in Kraft treten soll. Aus seiner Sicht ist es gesetzwidrig, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kauft, etwas, das sie laut Gesetz nicht darf.
Als Lösungen für die Euro-Dauerkrise sind allerdings die Handlungen der Gegner und der Befürworter der Rettungsschirme nicht geeignet. Die Lösungen sollten bei den Spekulanten gesucht werden, die direkt oder indirekt mit einem Absturz der Gemeinschaftswährung spekulieren und so das Gefüge eines ganzen Wirtschaftsraumes aufs Spiel setzen.Die letzten Bankenkrisen sind kaum überstanden, nach den Ursachen zu suchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, das hat sich bislang niemand getraut, keiner will gegen Banken antreten, die im Grunde die heimliche Macht darstellen. Außerdem wäre dies kaum möglich, denn die Bankenlobby hat nahezu jeden Bereich der Politik im Griff, der ihr gefährlich werden könnte.
Es ist ein politischer, gordischer Knoten und wer ihn durchschlagen will, muss im politischen Sunmpf anfangen. Es ist aber auch keine Lösung, mit einer Revolution zu drohen, um Veränderungen durchzusetzen. Aber gehört das zur Demokratie dazu? Dann sollte sie noch einmal zurück aufs Reißbrett und überdacht werden, die Demokratie.
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