Wird das noch etwas mit der Gemeinschaftswährung?
Es gibt nicht nur notorische Optimisten, die einen Rettungsschirm nach dem anderen aufspannen und den einstmals starken Euro zu etwas machen, das letztlich nur als Wandschmuck eine Daseinsberechtigung haben wird, nein, es gibt auch noch genug Skeptiker, die mit aller Macht gegen die Rettungsschirme kämpfen.
Peter Gauweiler ist einer der Gegner des ESM-Rettungsschirmes und er will das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen, ob der ESM-Vertrag in Kraft treten soll. Aus seiner Sicht ist es gesetzwidrig, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kauft, etwas, das sie laut Gesetz nicht darf.
Als Lösungen für die Euro-Dauerkrise sind allerdings die Handlungen der Gegner und der Befürworter der Rettungsschirme nicht geeignet. Die Lösungen sollten bei den Spekulanten gesucht werden, die direkt oder indirekt mit einem Absturz der Gemeinschaftswährung spekulieren und so das Gefüge eines ganzen Wirtschaftsraumes aufs Spiel setzen.Die letzten Bankenkrisen sind kaum überstanden, nach den Ursachen zu suchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, das hat sich bislang niemand getraut, keiner will gegen Banken antreten, die im Grunde die heimliche Macht darstellen. Außerdem wäre dies kaum möglich, denn die Bankenlobby hat nahezu jeden Bereich der Politik im Griff, der ihr gefährlich werden könnte.
Es ist ein politischer, gordischer Knoten und wer ihn durchschlagen will, muss im politischen Sunmpf anfangen. Es ist aber auch keine Lösung, mit einer Revolution zu drohen, um Veränderungen durchzusetzen. Aber gehört das zur Demokratie dazu? Dann sollte sie noch einmal zurück aufs Reißbrett und überdacht werden, die Demokratie.
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Anstatt aktiv eingreifen zu können
meint Deutschland, nur hilflos anschauen zu dürfen, wie EZB-Chef Draghi den Euro demontiert. Aus deutscher Sicht ist die Europäische Zentralbank in den falschen Händen und es werden italienische Probleme gelöst. Währungshüter ist die EZB schon lange nicht mehr und deutsche Interessen scheinen langsam aber sicher kaum noch eine Rolle zu spielen. Für die deutsche Politik Grund genug, Alarm zu schlagen und das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen. Da fragt sich nur, wie die Bundesrepublik und ihre mächtige Kanzlerin es anstellen will, Europa insbesondere die europäische Zentralbank wieder an Deutschland zu binden. Vielleicht mit einer kleinen Palastrevolution und Draghi wird mit Ein-Euro-Münzen beschossen?
Der gemeine Euro-Benutzer muss bei den Nachrichten aus der Eurozone den Eindruck haben, als müsse er sich bald wieder an eine weitere Währung gewöhnen. Wie wäre es mit dem Taler? Sollte die Bundesbank, solange sie noch existiert, tatsächlich an deutsche Goldreserven heran kommen und sie in deutschen Tresoren bunkern können, dann würde einer harten Deutschen Mark nichts mehr im Weg stehen.
Oder auch nicht.
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Beim Euro - Rettungsschirm heisst es immer
den Schuldenstaaten würde Geld geliehen. Statt dessen macht sich der Verdacht breit, den Staaten, aktuell Spanien und auch Griechenland, würde Geld geschenkt, deutsches Steuergeld. Es wäre nicht das erste mal, dass der deutsche Staatshaushalt als Selbstbedienungsladen herhalten muss. Ähnliches gab es im Zuge der Wiedervereinigung schon einmal, als die Treuhand eine komplette Volkswirtschaft verschleuderte und der eigenen Wirtschaft milliardenschwere Geschenke machte. Damals geschah alles mehr oder minder freiwillig oder mit entsprechenden Gegenleistungen, heute ist die Sachlage ein wenig anders. Während sich die FDP gegen einen Dauerrettungsschirm ausspricht, sind die Grünen offenbar anderer Meinung. Es ist aber noch nicht abzusehen, was unterm Strich genau heraus kommt, wer sich durchsetzen kann und wer Recht behält.
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Wer macht was, warum und wen interessiert es?
Mittlerweile brennt es, finanziell gesehen, vielerorts in Südeuropa.Daran wird auch EZB Chef Draghi kaum etwas Wesentliches verändern können. Alle wussten rechtzeitig, dass die Krise vorhersehbar war und dass eine Krise kommen würde, die meisten haben aber auch Augen und Ohren fest verschlossen.
Nach seinen Äusserungen, dass man alles für den Euro tun werde, geht nichts wirklich voran, es bleibt ein hochprofessionelles Herumeiern auf allerhöchstem Niveau. Wenn der Euro kaputt geredet werden soll, dann ist jetzt die beste Gelegenheit dafür.
In der Zwischenzeit gibt es harte Kritik für Draghis Äusserungen aus Berlin. Man hatte lange und eindringlich vor den Folgen der derzeitigen EZB Politik gewarnt und sieht nun erste Anzeichen für eine Verschärfung der Krise. Die Flucht in Sachwerte oder Immobilien habe bereits begonnen, stellte CDU-Politiker Klaus-Peter Wisch neulich fest. Und tatsächlich kann man an den Preisen von Gold, landwirtschaftlichen Flächen oder anderen, eigentlich wenig beachteten Anlageformen sehen, dass der Sparer versucht, zu retten, was noch vorhanden ist.
Sind wir wieder in den 20er Jahren angekommen? Nein, noch ist es nicht soweit und die Hyperinflation lässt auch auf sich warten aber die Macht Europas zerbröselt an der fragwürdigen Kompetenz seiner Experten. Man kann nicht sagen, was passieren würde, wenn wirklich alles nach deutschen Wünschen und Vorstellungen geschehen würde. Dass dies im Moment nicht geschieht, sieht man an den Resultaten in Europa. Andererseits gibt es Kräfte, die der Bundesrepublik, wieder einmal, Weltherrschaftsallüren unterstellen wollen. Derartike Kritik kommt dann aber von jenen Kräften, die selbst keine Ahnung von Geld haben und sich dann dass leihen, was sie leidenschaftlich und gerne aus dem Fenster wieder hinaus werfen.
Vielleicht wäre es von Vorteil, jeder Staat kehrt zu seiner eigenen Währung zurück und man schafft eine euopäische Leitwährung, an der sich die Anderen orientieren können. Geschieht dann, etwas Schlimmes mit Drachme, Lira oder Peseten, dann kann sich jeder Staat an die eigene Nase greifen und muss nicht auf die Dummheit der Anderen hoffen.
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Wenn man sich das Auf und Ab europäischer Politik anschaut
fühlt man sich ein klein wenig an Kabale und Liebe erinnert. Ein wenig, nicht sehr aber jetzt, nachdem Sarkozy politische Geschichte ist und Angela mit neuen Gegnern zurecht kommen muss, bleibt die Frage, wie es mit der Geschichte des schuldenfreien Spar-Europas weitergehen soll. Wahrscheinlich reißen die dunklen Mächte die Macht an sich und teilen den alten Kontinent unter sich auf. Die einstige Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich scheint zu bröckeln, denn Frankreichs neuer Präsident Hollande hört auf andere Stimmen. Ausgerechnet mit den hoch verschuldeten Amerikanern, die auf Wachstum pochen, will Hollande gemeinsame Sache machen. Hollande, der Verräter. Mehr Wachstum und weniger Sparen soll es sein aber niemand verrät, wer es bezahlen soll. Angela Merkel lehnt neue Schulden für die Konjunktur weiterhin ab und ihr dürfte es gar nicht schmecken, daß sich Hollande Washington anbiedert. Das ist möglich geworden, weil Hollande gerade erst ins Amt gekommen ist, Angela Merkel hat also noch eine ganze Menge zu tun, um den Erbfeind sturmreif zu schiessen den neuen französischen Präsidenten auf Spur zu bringen.
Ob Angela Merkel will oder nicht, sie muss sich auf dem G8 Gipfel durchsetzen, alles Andere wäre ein Versagen auf sehr hohem Niveau. Dazu gehört es auch, in Griechenland weiterhin Einfluss nehmen zu können, aus der Sicht der Bundesregierung müsste es allerdings heißen, dass sie Einfluss nehmen muss. Die Griechen wiederum sind auch empört über ein angebliches Referendum der Kanzlerin. So ist mittlerweile jeder auf jeden sauer und keiner weiß so recht, was wirklich geschieht.
Wenn Angela Merkel weiterhin sparen will, muss sie die Strippenzieherin bleiben. Mit Hollande und dem heimlichen Strippenziehern aus Washington dürfte es der Kanzlerin schwer fallen, die Kontrolle behalten zu können. Die muss sie aber in den Händen halten, will sie den amerikanischen Einfluss über den Umweg des französischen Präsidenten eindämmen. Der Kanzlerin wird es ohnehin nicht schmecken, wenn Washington neue Schulden für Europa fordert, Obamas Einmischung in europäische Angelegenheiten wird noch für so manchen heftigen Streit sorgen.
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Wie soll Europa funktionieren
wenn es Euroländer und NIcht-Euroländer gibt?
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fand deutliche Worte und es stellt sich immerhin die Frage, ob der europäische Gedanke nun funktionieren sollte oder eine Träumerei war, die letztlich scheiterte.
Etwas fällt an Barrosos Rede allerdings auf. Mehr als deutlich stellte er die Rolle Deutschlands in den Vordergrund, Deutschland habe eine Führungsrolle in Europa. Nicht alleine das deutsche Vorantreiben des Rettungsschirmes, sondern auch das Auftreten der deutschen Politik generiert Aufmerksamkeit. In der jüngsten Vergangenheit warfen Kritiker der deutschen Politik das Streben nach einem EU-Kolonialismus vor. Umgeben wir uns mit Kolonien und war Adenauers Plan von der Montanunion nur die politischere Fortführung einer germanischen Weltherrschaft? Schon alleine bei dieser Fragestellung bekommt man akutes Kopfschütteln. Tatsache ist aber, dass sich die deutsche Politik um Angela Merkel in eine europäische Führungsrolle gedrängt hat und die Frage, wer Europa in Zukunft führen wird, bleibt bestehen.
Wer hat also Barroso eingeflüstert, dass das deutsche Reich Deutschland wieder Führernation sein soll?
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Sie sind wieder einmal der Buhmann Europas
aber sind sie das wirklich? Die Dänen geben vor, mit den neuerlichen Grenzkontrollen ihr Land schützen und Kriminalität abwehren zu wollen. Ein wenig erinnern die separatistischen Bestrebungen des Nachbarn nördlich von Deutschland an die Kleinstaaterei beim Zerfall Jugoslawiens, wo beinahe jede Ortschaft ein eigener Staat sein wollte. Ganz so ist es in Dänemark nicht, das Königreich ist nicht in Gefahr, die nationale Integrität auch nicht. Trotzdem muss man die Frage stellen, welche heftigen Sachen man in Kopenhagen raucht. Im Gegensatz zum dänischen Staat ist aber die Reisefreiheit und der Vertrag von Schengen in Gefahr, zumindest aus der Sicht der Europäischen Union. Für die Dänen spielt das offenbar nur eine untergeordnete Rolle, zuerst will man die eigenen Interessen schützen.
Was würde passieren, wenn das Schule macht? Das Gebilde "Europäische Union" würde anfangen mit bröckeln. Eurokrisen, grenzüberschreitende Kriminalität, ein gesamteuropäischer Arbeitsmarkt sowie Vermögensgefälle und auch unterschiedliche politische Ansichten der Mitgliedsländer, Diskriminierungen von Minderheiten und die Abriegelung der Mittelmeergrenzen könnten der EU möglicherweise mehr schaden als nutzen. Dänemark hat einen Anfang gemacht, ein Schritt, der sehr heftig kritisiert wird. Wer hat nun recht? Ist das gemeinsame Europa auf dem Weg des Scheiterns oder gehen die Dänen einen verhängnisvollen Pfad des Scheiterns?
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert auf, Dänemark als Urlaubsland zu meiden. Ja natürlich, Herr Minister! Es ist ein politischer Blindgänger, der so etwas fordert, Minister Hahn denkt bei seiner Forderung nur von 12 bis Mittag. In Wirklichkeit gibt er damit indirekt den Dänen recht und hat als Europaminister das Fettnäpfchen des Tages erwischt. Peinlich, dieser Hesse!
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78 Milliarden Euro braucht Portugal
um handlungsfähig zu bleiben. Wer hat da eigentlich seine Finger im Spiel? Etwa RTLs Peter Zwegat? Es wäre für das südeuropäische Land vielleicht von Vorteil, sich nicht nur auf den Geldfluss von IWF und EU zu verlassen sondern auch noch auf andere Stimmen zu hören. Die Krise in Portugal ist schliesslich nicht die einzige. Griechenland, Irland, vielleicht auch noch Spanien und nun auch Portugal benötigen die Hilfe der Mitgliedsländer. Was will man in Portugal tun, um die Schuldenkrise zu überwinden? Noch ist nicht ganz klar, welche Schritte die portugiesische Regierung wirklich gehen will, man hat Einschnitte in einige soziale Leistungen wie eine Absenkung des Mindestlohnes oder Veränderungen im Rentensystem abgelehnt. Was wird man also tun? Diese Antwort ist die geschäftsführende Regierung des Landes bisher schuldig geblieben.
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Gibt es bald Änderungen beim Benzinpreis?
So einfach ist es aber dann doch nicht, selbst wenn Minister Brüderle die Discounter auffordert, Benzin zu verkaufen. Mittlerweile ist es doch eine Erfindung, aus der Not heraus geboren, die Mineralölkonzerne greifen dem Bürger immer unverschämter in die Tasche. Da kommt der Vorschlag Brüderles offenbar ganz recht und wenn es nach dem Willen des Ministers geht, würde es mehr Wettbewerb geben.
Wie kann man sich das vorstellen? ALDI-Süd Tocher Hofer in Österreich verkauft bereits benzin an eigenen Zapfsäulen, in Deutschland ist das noch nicht möglich. Das Kraftstoffdumping würde vielleicht das Monopol einiger Anbieter aufbrechen, wenn man denn wolle. 20 Cent weniger für den Liter Benzin wäre schon einmal nicht verkehrt aber es könnte vielleicht noch mehr gehen. Wie wäre es mit Strom vom Discounter? Oder vielleicht Öl oder Gas? So mancher Hausbesitzer in finanziellen Nöten wäre vielleicht froh, wenn er ein paar Euro bei der nächsten Nebenkostenabrechnung oder aber bei der Benzinrechnung sparen könnte. Vielleicht hätte dann auch die tagesgenaue Preiserhöhung vor den Ferien ein Ende, wenn die Discounter den Sprit zu Schleuderpreisen nebenher absetzen könnten.
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Für Europa ist es eine gwisse Rettung
auch wenn es nur ein zeitweiliges Übertünchen ist, aber die chinesischen Finanzspritzen sind höchst willkommen.
Mehrere Milliarden Euro wird die Volksrepublik nach Spanien pumpen und Anleihen kaufen und damit ist China beinahe überall. Das Geld ist vorhanden und Peking hat mehr als 2000 Milliarden Euro Währungsreserven, auch wenn nicht einmal die Hälfte in Dollar angelegt ist. Für die Chinesen ist der europäische Kontinent auch noch aus anderen Gründen wichtig. Man ist nicht nur der Retter in der Not, man stellt sich geopolitisch geschickt auf und hat indirekt auch Einfluss auf andere Mächte. Für die Eurozone dürfte damit auch klar sein, dass man nur noch als Junjorpartner von Chinas Gnaden mitspielen kann, ohne eine wirkliche Chance, jemals ernsthaft zu einer Konkurrenz zu werden, im Gegenteil. Klar ist auch, wer in Zukunft Geld braucht, muss in China betteln.
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