Freitag, 26. Februar 2010

Varel, Jever und der Abfall

Beinahe unbemerkt
hat die Stadt Varel an den Abfallgebühren geschraubt.
Offensichtlich weiss beim Landkreis Friesland so wirklich keiner, was er da eigentlich tut. Der neueste Clou: Es gibt keine Erhöhung der Müllgebühren. Einige Gebührenzahler haben nur die letzten Jahre zu wenig bezahlt. Ist es da nicht korrekter, dass in Jever in den letzten Jahren nur die falschen Entscheidungsträger beschäftigt wurden?Auch mit anderem Klientel hat man es in Jever nicht leicht. So gibt es einige Bezieher von Grundsicherung nach SGB12, denen nach gültiger Rechtslage der Landkreis Friesland in Sachen Krankenkassenzusatzbeitrag helfen müsste. Der Stichtag ist bekanntlich der 15. März. Zuständige Mitarbeiter reagierten auf mehrmalige Anfrage und Hinweis auf den betreffenden Paragraphen, der die Zuständigkeit des Landkreises dafür regelt, in aggressiver Weise mit der Aussage, die Rechtslage sei unklar und zögert die Pflicht somit wissentlich hinaus.
Alles Müll in Jever?
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