Ob die FDP nach dieser Legislaturperiode
noch in irgend einer Form an einer Bundesregierungsarbeit beteiligt sein wird, ist eine andere Sache. Aber wohl eher nicht. Grund wird zur nächsten Bundestagswahl die zunehmende Polemisierung und extreme Radikalisierung der Klientelpartei sein. Nachdem FDP Politiker Martin Lindner laut über eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze nachgedacht hatte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Da weiss man nicht, wer wen mit Unsinnigkeiten eigentlich übertreffen will. Die Neuberechnung, die das BVG anmahnte, wurde offensichtlich von Teilen der FDP missverstanden. Lindners Aussagen ähneln denen eines Herrn Mißfelder und eines Thilo Sarrazzin, die da verhindern will, dass das Kinderkriegen der Unterschicht finanziell belohnt werden soll.
Die von Lindner vorgeschlagene, aber abgelehnte Idee, den Regelsatz auf 250 Euro abzusenken, müsste voraussetzen, dass genug Arbeit vorhanden sein muss, damit sich die Arbeitsaufnahme lohnen könnte. Dies ist nicht der Fall, das weiss auch die Bundesregierung und es ist beinahe unglaublich, dass dieser Punkt einem Politiker wie Martin Lindner entfallen ist. Die Frage ist allerdings auch, wie Zyniker wie Lindner als Politiker ihr Geld verdienen. Vernünftiger wäre es, nicht die Regelsätze bis zum Zwang zu betteln und zu stehlen zu kürzen, sondern die Löhne im Niedriglohnsektor soweit anzuheben, dass sie sich wieder lohnen. Dannerübrigen sich Diskussionen wie die von der FDP.
Apropos Bierdeckel, was würde passieren, wenn die aktuelle Situation sich soweit ändern würde, dass die untersten Gehälter wirklich soweit angehoben werden würden, dass sie einen deutlichen Abstand zum Arbeitslosengeld 2 erreichen? Ganz einfach, niemand würde sich in irgend einer Weise für die extremen Polemiken der gelben Partei interessieren., süe wäre überflüssig.
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