Montag, 15. Februar 2010

Der Vizekanzler hat ein Hartz für Kinder

wenn man die Schlagzeile der Financial Times umschreibt
bleibt das Auge nicht mehr trocken. Gibt es eigentlich mehr Doppelzüngigkeit als in der aktuellen Debatte um HartzIV?
Die Financial Times stellt demnach fest, dass der Vizekanzler Gesprächsbereitschaft bei bei den Regelsätzen für Kinder zeigt. Vor allem aber zeigt man, und das macht nervös, Interesse und Bereitschaft für weitere, sicherlich ausufernde und in der Sache zwar richtige aber bewusst diskriminierende, Gespräche beim Thema »Sachleistungen«. Die Stadt Leipzig hatte das Thema Gutschein & Sachleistung bereits, als es noch Sozialhilfe zu verteilen gab, mit dem unscheinbaren Nebeneffekt, dass die Gutscheine aus Fremdschämgründen nicht in jedem Fall eingelöst wurden.
Man scheint in Berlin nicht so ganz zu verstehen, dass die momentanen Überlegungen wirklich beleidigend sind und die Diskussionen die Menschenwürde auf das Abartigste beleidigen. Vor allem, wenn man im selben Satz überlegt, wo man die Mittel, die man für Kinder ausgibt, gleich wieder einsparen kann. Ausserdem
"Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen."
Begreift man in Berlin, dass man unter der Aegide von HartzIV nicht gegen Geld fickt und auch die Gaben des Sozialstaates nicht als Weihnachtsgeschenk betrachtet? Es ist schon ein starkes Stück, wenn man Arbeitslose selbst für ihr Schicksal verantwortlich macht. Dabei lügt und verschweigt die Politik bewusst, dass sie für Arbeitsplatzabbau und -mangel einen Grossteil der Schuld selbst trägt, weil sich die Wirtschaft, die für das Desaster verantwortlich ist, sich schon längst in die Regierungsbank eingekauft hat.
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