Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
weiss ganz genau, was er nicht bezahlen kann und auch nicht will, nämlich Arbeitslosengeld 2, dabei ist indirekt dieser Punkt durch den Urteilsspruch des BVG zu HartzIV angesprochen worden. Kann man aber das Nein des Finanzministers gelten lassen? Ja und nein. Der Staat hat es jahrelang versäumt, seine eigene Finanzpolitik zu revidieren, stattdessen wurden Finanzbeamte beispielsweise im Bundesland Hessen aus den Ämtern gedrängt, weil sie offenbar zu gründlich ihrer Arbeit nachgingen, Es werden Steuergelder in aussichtslose Unternehmungen investiert und letztlich muss Deutschland für Staaten gerade stehen, ohne etwas von den investierten Unterstützungen zurück zu bekommen. Auch bildungspolitisch entpuppt sich die Bundesrepublik als Versager. Es sieht so aus,als wolle Wolfgang Schäuble einen Teil der Fefizite ausgerechnet beim Arbeitslosengeld 2 kompensieren. Als Glücksfall für den Finanzminister stellt sich der Satz heraus, dass » das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht gesagt hat, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend«. Es mag richtig sein, dass dass die notwendigen Sozialleistungen die Aufnahme von Arbeit unattraktiv machen dürfen, aber welche Arbeit? Man ignoriert immer wieder, dass nicht genug geeignete Arbeitsplätze für alle Arbeitslosen vorhanden sind. Man übersieht, dass auch Arbeitslose ihre Kenntnisse und Fertigkeiten zwangsläufig vernachlässigen, wer in der heutigen Zeit ein Jahr aus dem Beruf heraus ist, hat sehr schlechte Karten, wieder hinein zu finden. Werden alle, die Arbeit suchen, wissenstechnisch auf dem neuesten Stand gehalten, damit sie Arbeit finden? Eher ist es so, dass eben jene Maßnahmen von vielen Jobcentermitarbeitern für die Bereinigung und dem Aufpolieren der eigenen Bilanz missbraucht werden. Damit sind die Arbeitslosen zum zweiten Mal betrogen. Ausserdem ist nicht wirklich gesichert, dass mit einer Neuberechnung nicht auch noch die Leistungen gesetzeskonform zurück geschraubt werden. Der Finanzminister tut sich damit keinen Gefallen. Es sollte ihm allerdings auch klar sein, dass ein »Einfrieren« der ALG2 Bezüge auf Dauer zu einer sehr explosiven sozialen Situation führen kann. Zwangsläufig muss ALG2 angepasst werden.
Ungemach könnte dem Finanzminister auch wegen seiner Äusserung, dass eine höhere Leistung die Aufnahme von Arbeit unattraktiv machen könnte, ebenfalls drohen. Nicht nur Westerwelle musste Kritik an seiner Arbeitslosenschelte einstecken.
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