Die Frage stellt man sich in Berlin
schon seit dem 11. September. Was passiert im Falle eines Terroranschlages in Deutschland, beispielsweise mit einem Verkehrsflugzeug oder eines Zuges? Und genauso lange, wie man sich die Frage stellt, gibt es auch keine Antwort darauf. Man ist auch heute noch ziemlich ratlos, was man denn machen will. Zumindest müsste das Grundgesetz geändert werden, will man die deutsche Armee im Innern auch dann einsetzen, wenn es keinen Katastrophenfall gibt. Stein des Anstoßes ist das Luftsicherheitsgesetz, von der damaligen rot-grünen Bundesregierung erlassen und nach der Beschwerde von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch durch das Bundesverfassungsgericht wieder gekippt.
Das Gerangel, wer im Ernstfall nun genau zuständig ist, die Begehrlichkeiten Hessens und Bayerns zu befriedigen, geht nun weiter und es ist niocht klar, ob die Entscheidungen des BVG letztlich doch oder gar nicht vollends nach den Vorstellungen der Länder ausfallen werden. Die Angelegenheit verschweigt nämlich auch einen Punkt, den Bayern gerne hätte:
"Nur weil Bayern keine eigenen Tornados hat, kann doch der Bund nicht hergehen und in meine Kompetenz als oberster Wächter über die Innere Sicherheit Bayerns eingreifen."
Man möchte also gerne eine eigene, bayrische Armee? Deutlicher kann Bayern nicht tönen, aus der Föderation der BRD ausscheren zu wollen. Anders ausgedrückt, was Bayerns Innenminister von sich gibt, eignet sich maximal für den Politischen Aschermittwoch. Man muss sich die Aussage, dass Bayern für seine eigene Sicherheit sorgen will, auf der Zunge zergehen lassen. Im Zusammenspiel mit Terroranschlägen und der Bundeswehr im inneren Einsatz würde das heissen, nicht der Bund selbst ist für Sicherheit, sondern jedes Bundesland selbst für seine eigene Landesverteidigung zuständig ist. Wozu dann der Bund noch gut sein soll, wenn die Länder, in diesem Falle Hessen und Bayern die Kompetenzen der Bundesrepublik derart aushöhlen und abschaffen wollen, wissen sie wahrscheinlich selbst nicht genau. Klar ist nur, dass die Gier nach Macht die Köpfe mancher Politiker vernebelt. Die Angelegenheit dümpelt bei genauerem Hinsehen in einer sehr grauen Zone und sie zu Ungunsten des Bundes da heraus zu zerren, grenzt beinahe an Verrat.
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