Die Stelle als liberaler Patriarch
steht Guido Westerwelle nicht besonders, auch wenn er sie mit aller Gewalt auszufüllen versucht. Jetzt plädiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Andreas Pinkwart dafür, dass Westerwelle die Macht teilen soll. Das wäre ja fast so, als wenn Westerwelle erkennen würde, in der Partei würde etwas verkehrt laufen, wenn er dem zustimmen würde. Abgesehen davon, dassder Vizekanzler unter dem leidet, was schon andere Parteivorsitzende ins Wanken gebracht hat, wer kann Guido Westerwelle begreiflich machen, dass die Anhäufung von Ämtern und Macht wie in diesem Falle, zu einer gefährlichen Überlastung führen wird? Schon jetzt wirkt Westerwelle mit seinen Ämtern überlastet, der Posten als Aussenminister und Vizaekanzler scheint den FDP Vorsitzenden voll und ganz auszufüllen. Aber dann noch Vorsitzende der Freien Demokraten? Es findet sich offensichtlich niemand, der irgendwie den Mut findet, den Vizeaussenvorsitzenden Westerwelle deutlich die Meinung zu sagen. Es wird auf dauer auch für Pinkwart nicht von Vorteil sein, die gewählten Worte seinen Vorsitzenden zu verteidigen.
Pinkwart spielt mit seinem Vorschlag auf den ehemaligen Aussenminister und FDP Vorsitzenden Hans Dietrich Genscher an. „Hans-Dietrich Genscher ist es gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen“, ein Punkt, den Westerwelle nicht verinnerlicht hat, das Miteinander. Das würde auch voraussetzen, dass er auf andere Menschen zugehen kann. Mag sein, das Westerwelle mit seiner »spätrömisch-dekadenten« Beschimpfung der Gesellschaft recht hat, die Art und Weise, wie er es vermittelt zeigt, dass er eigentlich nicht dazu in der Lage ist, das Land mit Würde und Anstand zu vertreten. Die Wahl der Worte, mit denen er kritisiert, sind nicht nur unangemessen, sie zeugen von einer notorischen Arroganz des Vizekanzlers.
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Es sind keine unbekannten Umstände,
unter denen iranische Oppositionelle arbeiten, sie haben es sehr schwer, sich im Iran selbst genügend Gehör zu verschaffen.
Seit einigen Tagen ist bekannt, dass der Iran Dienste wie Google komplett gesperrt hat. Auf diese Weise lassen sich »Vorbereitungen von Protesten« wirksam unterbinden, denn man lässt nur noch bestimmte inländische Emailanbieter zu, Anbieter, die man kontrollieren und deren Accounts man offenbar auch ohne Probleme einsehen kann.
Überraschend ist die Abschaltung von Googlemail nicht denn der Mullahstaat hat offenbar genau hingesehen, als Google seine Ankündigung in die Tat umsetzte, chinesische inhalte nicht mehr filtern zu wollen. Inwiefern sich die dauerhafte Blockade als solche auch aufrecht erhalten lässt, ist nicht klar. Findet Google einen Weg, die Blockaden seiner iranischen Accounts auszuhebeln?
Was muss das für ein Staat sein, der eine solche Angst vor seinem Volk hat, dass er es kontrollieren, bespitzeln, bestrafen und töten muss, um seine eigene Macht zu erhalten? Was müssen das für Machthaber sein, die im Namen eines Gottes Verbrechen begehen? Die Energie und die finanziellen Mittel, mit denen man seine macht sichert, sind unglaublich, die digitalen Mauern, mit denen die Mullahs im Namen Allahs das iranische Volk einsperren, ebenso.Man kann die iranische Regierung beinahe mit der Führung der DDR vergleichen, nur dass die eisernen Vorhänge aus Bits und Bytes bestehen. Die Prügel, die iranische Oppositionelle beziehen, sind echt, ebenso wie die Todesurteile und Gefängnisse.
Google ist nicht nur ein Opfer der iranischen Diktatur geworden. Google hat vielleicht auch die Möglichkeit, mit seinen technischen Mitteln die zu unterstützen, die Freiheit suchen, nicht nur im Iran.
Der Suchmaschinenriese und Emailanbieter ist aber nur der Teil eines ganzen. Da wäre noch Twitter und Facebook. Vielleicht sollte man sich zusammenschliessen und an allen digitalen Mauern vorbei eine soziale Plattform bilden. Auch hier bewahrheitet sich die alte Weisheit, dass man zusammen stark ist.
Eine Möglichkeit, zumindest einen Teil der Informationen, die man im Iran gerne hätte, an allen Zensurfiltern vorbei sichtbar zu machen, würde picidaenützliche Dienste erweisen. Sämtliche URLs werden verschüsselt übertragen und dargestellt, die entsprechenden Seiteninhalte als Bilddatei übertragen, mit herkömmlichen Filtern, die sich vermutlich hauptsächlich auf Texterkennung ausrichten, wäre hier nicht viel zu erreichen. Aus den dargestellten Bilddaten lassen sich auch inbegrenztem Umfang Links aufrufen. Zumindest in der Vergangenheit war es auch möglich, die Software, die Picidae ermöglicht, auf beinahe jedem Rechner zu installieren und denselben zu einem Server zu machen.
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Die Debatte, die Westerwelle nun erneut losgetreten hat
ist im vollen Gange und man muss feststellen, der Vizekanzler hat nicht nur Gegner. Die Hauptsache ist allerdings, Westweelle hat beinahe alle gegen sich aufgebracht, selbst in der eigenen Partei regt sich der Unmut. Esel Guido hat es offenbar übertrieben. Dieser Meinung ist nicht das Volk sondern kein geringerer als der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler selbst. Langsam kommen auch die Stimmen auf, die Westerwelle zu verstehen geben wollen, dass er reaktionär sei und verschwinden möge. Nicht einmal die Kanzlerin steht hinter den Hassreden des Vizekanzlers.
Die Anstrengungen Westerwelles, die Arbeitslosigkeit, insbesondere HartzIV zu bekämpfen und die Menschen in Lohn un Brot zu bringen, sind schlichtweg miserabel. Sie beschränken sich darauf, die Menschen zu beleidigen, die von seinem Klientel mehr oder weniger ausgebeutet werden. Stellt sich die Frage, wie lange noch. In Zeiten einer übermächtigen Union zerhackstückelt sich die FDP langsam selbst, ähnlich wie mit der SPD findet so etwas wie eine politische Marktbereinigung statt. Was wird dann mit den gelben Politikern geschehen? Westerwelle hat es in der Hand, ob die FDP eine politische Chance behält oder nicht.
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Die Frage stellt man sich in Berlin
schon seit dem 11. September. Was passiert im Falle eines Terroranschlages in Deutschland, beispielsweise mit einem Verkehrsflugzeug oder eines Zuges? Und genauso lange, wie man sich die Frage stellt, gibt es auch keine Antwort darauf. Man ist auch heute noch ziemlich ratlos, was man denn machen will. Zumindest müsste das Grundgesetz geändert werden, will man die deutsche Armee im Innern auch dann einsetzen, wenn es keinen Katastrophenfall gibt. Stein des Anstoßes ist das Luftsicherheitsgesetz, von der damaligen rot-grünen Bundesregierung erlassen und nach der Beschwerde von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch durch das Bundesverfassungsgericht wieder gekippt.
Das Gerangel, wer im Ernstfall nun genau zuständig ist, die Begehrlichkeiten Hessens und Bayerns zu befriedigen, geht nun weiter und es ist niocht klar, ob die Entscheidungen des BVG letztlich doch oder gar nicht vollends nach den Vorstellungen der Länder ausfallen werden. Die Angelegenheit verschweigt nämlich auch einen Punkt, den Bayern gerne hätte:
"Nur weil Bayern keine eigenen Tornados hat, kann doch der Bund nicht hergehen und in meine Kompetenz als oberster Wächter über die Innere Sicherheit Bayerns eingreifen."
Man möchte also gerne eine eigene, bayrische Armee? Deutlicher kann Bayern nicht tönen, aus der Föderation der BRD ausscheren zu wollen. Anders ausgedrückt, was Bayerns Innenminister von sich gibt, eignet sich maximal für den Politischen Aschermittwoch. Man muss sich die Aussage, dass Bayern für seine eigene Sicherheit sorgen will, auf der Zunge zergehen lassen. Im Zusammenspiel mit Terroranschlägen und der Bundeswehr im inneren Einsatz würde das heissen, nicht der Bund selbst ist für Sicherheit, sondern jedes Bundesland selbst für seine eigene Landesverteidigung zuständig ist. Wozu dann der Bund noch gut sein soll, wenn die Länder, in diesem Falle Hessen und Bayern die Kompetenzen der Bundesrepublik derart aushöhlen und abschaffen wollen, wissen sie wahrscheinlich selbst nicht genau. Klar ist nur, dass die Gier nach Macht die Köpfe mancher Politiker vernebelt. Die Angelegenheit dümpelt bei genauerem Hinsehen in einer sehr grauen Zone und sie zu Ungunsten des Bundes da heraus zu zerren, grenzt beinahe an Verrat.
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Vizekanzler Westerwelle
hatte mit seiner Kritik an den Arbeitslosen eine immense Welle der Kritik losgetreten.
Hat er recht damit, dass die Deutschen nur noch ein Volk von sozialistischen Steuergeldbeziehern ist und niemand mehr die Steuern erarbeiten will?
Wenn es sozialistische Züge gibt, jene, die Westerwelle so diffamiert, dann ist es eine Sache der vergangenen Regierungsparteien, auf eine solche Entwicklung hingearbeitet zu haben aber nicht Sache der Arbeitslosen und Bezieher von Arbeitslosengeld 2. Westerwelle vergisst, neben einem Grossteil der politisch Verantwortlichen, dass seit Jahren mit unsinnigen Diskussionen um Sanktionen und Regelungen, immer wieder vom Wesentlichen abgelenkt wird, dem Mangel an Arbeitsplätzen. Dem FDP Vorsitzenden ist als Vorsteher einer Lobbypartei ja auch überhaupt nicht daran gelegen, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Satz, dass sich der Staat um Arbeitslose zu kümmern habe, stammt aus der FDP, die damit sichtbar die Politik ihres Klientels vertritt und mit Schreihals Westerwelle zumindest Zeitweise ein kreischendes lautstarkes Sprachrohr gefunden hat, ein Sprachrohr mit beinahe diktatorischen Zügen, gegen das sich langsam Widerstand in den eigenen Reihen formiert,
Alle gegen Westerwelle
heisst demnach auch der Artikel der Welt. Es formiert sich nicht nur leiser Protest in der FDP sondern in allen Parteien. Für den DGB tragen Westerwelles Anfeindungen sogar verfassungsfeindliche Züge. Was wird also als nächstes kommen? Kleinbürgerliche und radikalisierte Politik, die sich gegen andere Schichten der Bevölkerung mit allen erdenklichen Mitteln abgrenzt? Westerwelles Politik ähnelt jener der Weimarer Republik. Es redet allerdings niemand mehr vom Proletariat und von der Bourgeosie, obwohl die Vergleiche durchaus treffend gewesen wären. Treffgenau ist allerdings auch die Feststellung, dass es in diesem Punkt gar keinen Klassenkampf mehr gibt. Vielleicht wäre eine Instrumentalisierung von Westerwelles Polemik gut, um die Betroffenen aufzurütteln.
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Das Abschneiden der Liberalen
steht und fällt mit Guido Westerwelle. Der grosse Vorsitzende der gelben Partei weiss, dass ihm ein sehr eisiger Wind entgegenweht, es ist offensichtlich einfacher, Bundesaussenminister alsFDP Vorsitzender udn Koalitionspartner zu sein.
Vorbei sind die Zeiten zweistelliger Protzentergebnisse und vorbei sind auch die Jubelfeiern, mit denen sich Guido im Zenit seiner Macht wähnte. Es geht stetig bergab und Schuld sind gewiss nicht die anderen. Aber wer ist dann Schuld? Möllemann? Der Spiegel stellt drei Probleme fest, mit denen die FDP zu kämpfen hat. Das erste Problem sind Inhalte. Die haben die Liberalen bisher kaum bieten können. Selbst das eigentliche Klientel, der Mittelstand, sit mit der Politik seiner Partei nicht zufrieden. Auf Hoteliers kommen nach den Bemühungen der Liberalen noch vollkommen andere Probleme zu, von denen höchstens Backshops profitieren. Dann wäre da noch der Führungsstil des grossen Vorsitzenden, den der Spiegel mehr oder minder als ungenügend definieren könnte. Den Auflösungserscheinungen, die verschiedentlich beobachtet wurden, hat Westerwelle offenbar nichts Vernünftiges entgegenzusetzen. Auch wird über einen sehr wechselhaften Führungsstil berichtet, der zwischen »sanft« und »Vulkan« schwanken soll. Man kann es auch »sprunghaft« bezeichnen. Westerweles drittes Problem stellenlaut Spiegel seine Minister dar. Bisher hat man kaum etwas von den liberalen Ministern gehört, ausser Philipp Rösler, aber in diesem Fall nichts gutes. Der oberste Bundesmedizinmann jagt von einer Katastrophe zur nächsten und es ist sichtbar, dass auch er, ähnlich wie sein Vorsitzender, der Asache nicht gewachsen ist. Das liberale Chaos pflanzt sich sogar bis zu den Krankenkassen fort. Bis jetzt ist beispielsweise nicht vollkommen klar, wer in welcher Form genau die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen entrichten muss. Da bleiben die Bezieher von Grundsicherung nach SGB12, die nirgends aufgeführt sind, aber dennoch überall hinzu gerechnet werden, eine beinahe kriminelle Verpauschalisierung von erwerbsunfähigen Personen, die meist nicht in der Lage sind, überhaupt arbeiten zu können. Für den Mittelstand, wenn überhaupt, ist das natürlich gut.
Der einzige, der hier noch etwas entgegen zusetzen hätte, wäre Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. Kubicki spricht klartext und drängt seine Partei mit seiner mitunter schonungslosen Abrechnung ziemlich an den Rand. Ob seine Kritik in den Führungsspitzen überhaupt ankommt, ist allerdings nicht sicher, der Aufwand, die Kritik ernst zu nehmen, ist zu kompliziert. Das würde auch heissen, dass sich die FDP in der kommenden Legislaturperiode wieder auf der Oppositionsbank wiederfindet und dort für sehr lange Zeit ausharren muss. Vielleicht können es ja nach der nächsten Wahl die Grünen richten.
Was machen eigentlich FDP Politiker, wenn sie nicht mehr im Bundestag vertreten sind? Lobbyarbeit für den Mittelstand.
Weiterhin zeigen Westerwelles Kommentare, welches Geistes Kind der Vizekanzler wirklich ist. Westerwelle hat mit seinen albernen Kommentaren zum HartzIV Urteil des BVG eines komplett vergessen. Die meisten der Bezieher von ALG2 wollen arbeiten aber finden keine Arbeit aber würden es gerne tun und diejenigen, die noch arbeiten, haben mit sinkenden Einkommen zu kämpfen. Westerwelle kriminalisiert nicht nur, er lenkt von der tatsächlichen Unfähigkeit der Regierung ab.
Der Vizekanzler sollte abtreten und sich eine Diktatur suchen.
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Gänzlich loslassen
will Julia Timoschenko ihr Amt nicht, obwohl sie ganz demokratisch abgewählt wurde. Aber was sind die Gründe für die Nichtakzeptanz der Tatsache?
Die Regierungschefin hat ihre Niederlage bisher nicht eingestanden, sie zeigt aber einen festen Willen. Vor allem will sie eine Neuauszählung der Stimmen erreichen der zumindest das Wahlergebnis vor Gericht anfechten. Aber macht es Sinn? Klar ist, dass der letzte Wahlkampf Janukowitchs von Moskau gesponsort und die Wahl ebenso gesteuert wurde. Das Misstrauen, dass Julia Timoschenko an den Tag legt, ist also nicht ganz unbegründet. Vor allem muss nun auch der Westen Angst haben, seinen Einfluss in der Ukraine zu verlieren. Es dürfte schwer werden, den Staat an EU und NATO zu binden, wenn Moskau mit Geld und Energielieferungen einige Krisen und Engpässe plötzlich beenden kann. Es wäre für den Westen fatal, wenn man in Kiew ein Angagement der Russen als Wohltat betrachten würde und gewissermaßen eine »Heim ins Reich« Stimmung den demokratischen Bestrebungen ein Ende setzen würden. Julia Timoschenko wird dem nichts mehr entgegen setzen können, selbst dann nicht, wenn sie in vier Jahren noch einmal zu einer Wahl antreten sollte. Das einfachste Beispiel von Abhängigkeit ist Weissrussland. Minsk tanzt getreu nach Moskaus Pfeife, ist innen- und aussenpolitisch auf Kurs. Wer braucht dazu noch fest umrissene Grenzen, wenn die Provinzen funktionieren, wie sie sollen?
Es ist allerdings nicht klar, ob man sich in der Ukraine der Umstände auch bewusst sein will. In Russland gibt es schliesslich genug Kräfte, die gerne zurück zum Sowjetreich wollen. Und in der Ukraine? Klar ist allerdins auch, diese Wahl spaltet das Land, Es gibt genug Stimmen, die den Sieg Janukowitchs als instabile Angelegenheit bezeichnen
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Man hätte nicht gedacht,
dass ein Landesvater eine derartige Lücke hinterlassen kann. Ministerpräsident Mappus als Nachfolger von Vorgänger >Oettinger Teufel hat es da etwas schwer, die Fußstapfen auszufüllen.
Mappi-Schnappi
Etwas befremdlich ist es dennoch, was man sich in Baden-Württemberg zum Amtsantritt schenkt. Das Geschenk von Justizminister Goll, ein Stoffkrokodil, bring es gleich auf den Punkt. Bissig muss der neue Ministerpräsident sein, ohne gleich überzuschnappen. Eines ist vor allem klar. Ein Krokodil soll nicht alleine der Ministerpräsident sein, nein, der Zusammenhalt ist in Machtfragen der gesamten Partei geschuldet. Aber, so wahr im Gott helfe, ist der jüngste Ministerpräsident nun im Amt. Man traut ihm so einiges zu, Stefan Mappus ist kein Anfänger, er fängt als Ministerpräsident an, so Erwin Teufel. Aber auch aus anderen Ecken kam viel des Lobes, vielleicht ein bischen zu viel für den Anfang. Man sollte aber auch hinterfragen, was genau mit Stefan Mappus kommt, ein Wechsel oder eine Rückkehr? Beides kann schwierig werden, vor allem, wenn er als des Teufels Ziehkind wirkt.
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Niemand könnte es den Liberalen verdenken
wenn sie in der nächsten Legilaturperiode aus der Bundespolitik verschwinden.
Mittlerweile sieht es so aus, als ob die Mittelstandspartei FDP in der Wählergunst mehr als nur sinkt, sie stürzt geradezu ab.
FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki erklärt es mit gewissen Auflösungserscheinungen seiner Partei. Weder Westerwelle noch eine andere Persönlichkeit kann die Partei zusammen halten. Die Botschaften kommen schlecht bis gar nicht an. Der einfachste Punkt ist die Kampagne für Steuersenkungen, die vollkommen missglückt sei. Die Partei sei "oft sprachlos", es gebe "keinen, der die Botschaften zusammenbindet". Außerdem sehe es "nach außen so aus, als hätten wir den ordnungspolitischen Kompass verloren". zitiert der Spiegel den FDP Politiker.
Wie es allerdings weiter gehen soll, kann auch Kubicki nicht recht erklären. Da ist von Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit und Überforderung die Rede, für eine Regierungspartei eine mittlere Katastrophe. Man gibt sich dennoch kämpferisch und schiebt der Union die Schuld in die Schuhe. Vor allem aber der Bundesaussenminister steht unter Beschuss. Gerade den Spitzen der FDP muss der Vorwurf gemacht werden, sich von der Union regelrecht entmachtet zu haben. Ganz vom Tisch zu weisen ist der Vorwurf, der Union sei egal,mit wem sie regiere und wer ihr die Mehrheiten beschaffe, ein Vorwurf, der schon einmal im Raum stand. Andererseits ist die FDP selbst schuld, wenn sie sich durch Merkels Truppe die Butter vom Brot klauen lässt.
Und nun? Man kann gespannt sein, ob sich die FDP wieder aufrappeln kann oder ob sie irgendwann zu einer machtlosen Bundesmittelstandstruppe degeneriert, weit abgeschlagen hinter Linken, SPD und Grünen, die im Moment deutlich zugelegt haben. Böse Zungen behaupten sogar, der Spass in der Partei sei nun erst einmal vorbei.
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Dem internationalen Druck hat man standgehalten
und die Kritiker im Inneren mundtot gemacht, viele sind eingesperrt und einen Teil hat man sogar getötet, weil sie den eigenen Plänen, Macht zu bekommen und zu erhalten, im Weg standen. Nun ist der Mullahstaat wieder ein Stück der internationalen Macht näher gekommen. Pünktlich zum Jahrestag der Revolution feiert man auch die Anreicherung von Uran und ist somit der Atombombe ein Stück näher.
Die islamische »Revolution« jährt sich nun bereits zum 31. Mal, man ist auf allen Seiten vorbereitet. Zwar gibt es Aufrufe zur Gewaltlosigkeit, man rechnet aber mit brutalen Zusammenstössen in den kommenden Tagen. Das Internet und vor allem entsprechende Weblogs und der Microblogdienst Twitter werden voll vonmeldungen sein, auch bei Facebook werden sich dementsprechend die Meldungen über Zusammenstösse und Gwalt häufen.
Auch sonst fühlt sich die iranische Regierung sehr stark. Man ist nach eigenen Angaben in der Lage, Uran bis auf 20 Prozent anzureichern, was schon einigen Schaden anrichten könnte und man wolle noch mehr erreichen und die Produktion ausweiten. In den westlichen Ländern inclusive Israel dürfte diese Nachricht Unruhe verursachen und vielleicht jene israelischen Kräfte auf den Plan rufen, die eine Zerstörung der Anlage in Natans fordern. Mit dem Recht, Uran selbst anreichern zu können haben die Mullahs die Stabilität im Nahen Osten beinahe komplett beseitigt und quasi Nägel mit Köpfen gemacht. Auch Russland warnt mittlerweile mit Nachdruck vor einem Krieg im Iran, US-Senator Liberman schliesst sogar ein militärisches Eingreifen der USA nicht mehr aus-
In der Zwischenzeit schiessen wieder Iraner auf Iraner. Wie nun bekannt wurde, hatten iranische Polizisten auf Demonstranten geschossen und Tränengas eingesetzt. Es traf auch Oppositionspolitiker wie auch die Familie des ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami, er und seine Familie sollen von Sicherheitskräften attackiert worden sein. Alles in allem droht der Iran langsam in einem Bürgerkrieg zu versinken, ohne Zutun von aussen. Bisher kann auch niemand einschätzen, wie lange die iranische Führung den Druck von allen Seiten noch standhalten kann und vor allem, wie lange sich die Mullahs noch an der Macht halten können. Es bleibt dem Iran zu wünschen, dass ein Machtwechsel möglichst nicht atomar ausgefochten wird.
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