Manche Zeitungen schreiben,
dass Nicolás Sarkozy der erste Präsident seit 1804 sei, der die ehemalige französische Kolonie Haiti besuchen würde. Etwas ist an dieser Meldung somit falsch. 18054 wurde Napoleon Bonaparte zum Kaiser gekrönt und vor ihm war kein Präsident am Werk.
Frankreich fühlt sich dennoch ein klein wenig in der Pflicht, denn Sarkozy bietet den Haitianern Hilfe im Wert einer dreistelligen Milliionensumme an. Die genaue Summe unbekannt, sie schwankt zwischen 326 und 260 Millionen Euro. Aber ist die Summe wirklich gerechtfertigt?
Frankreich hat sich in der Vergangenheit an seiner ehemaligen Kolonie eine goldene Nase verdient, auf Kosten der Nachkommen seiner ehemaligen Sklaven, die am aus Afrika nach Hispaniola verfrachtete. Zeit wird es also, einige Ungerechtigkeiten wieder zu bereinigen. Der Schuldenerlass, den Sarkozi ankündigte, ist hierbei schon einmal ein Anfang und vielleicht lässt sich dieser Angang sogar ausbauen und mit diplomatischem Geschick hat Europa doch noch einen Aussenposten südlich von Florida.
Wer spicht da noch von Kolonialzeit.
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Ausgerechnet die Banker stemmen sich gegen
die Armut und wollen sogleich das Geld anderer Leute haben.
Mit einem umfangreichen Ideenkatalog will der Bundesverband der Banken Maßnahmen gegen Altersarmut treffen. Aber lassen sich die Menschen so einfach zwingen, dem Geldmarkt ihr sauer Verdientes anzuvertrauen? Gerade nach den letzten Bankencrashs und den erneuen Millionen und Milliardenboni ist es schwer, sich solchen Forderungen anzuvertrauen, auch wenn die Banker in der Sache vielleicht recht haben mögen. Schwer wird es ohnehin werden, die Mehrzahl der Arbeitnehmer zu einer freiwilligen Zahlung zu überreden, eine weitere Zwangsabgabe werden die meisten ohnehin ablehnen. Der Zwang, den die Banken fordern, wird sich wahrscheinlich nicht, nicht einmal politisch durchsetzen lassen. So viel und so intensiv wird sich sicherlich auch nicht die Politik von der Bankenlobby schmieren lassen, damit der gemeine Bundesbürger ein weiteres seiner letzten Hemden zwangsweise freiwillig an die Banken abtritt, nachdem er bereits für die Krankenkassen bluten soll.
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Für Italien ist klar, wer Schuld am libyschen Desaster hat.
Aber übertreibt man am Tiber nicht ein wenig sehr? Fakt ist aber nun einmal, dass der nordafrikanische Staat diverse Differenzchen mit der Schweiz hat, was daran liegen mag, dass sich der Sohn des libyschen Gottkönigs Führers Häutlings Gadhafi in eidgenössischen Hotels schlimmer als eine Herde Wüstenschweine benommen hat und daher die Schweizer Polizei bemüht werden musste. Dem Vernehmen nach lässt Libyen aber weiterhin Europäer einreisen, also kann das Gezeter zwischen den Schengenstaaten und Libyen nicht allzusehr belastet sein. Italien ist bekannt, in einigen geradezu maßlos zu übertreiben. Die Geschichten, wonach sich Europäer wieder auf den Heimweg machen mussten, dürften demnach etwas übertrieben sein.
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Was für Südkorea und den Westen kein Thema war
scheint China nun als erkannt zu haben. Direkt vor der eigenen Haustür befindet sich das komunistische Nordkorea und es bedarf dringender Hilfe.
Ist es wirklich so, dass man Nordkorea mit dieser Wirtschaftshilfe dazu bewegen will, bei den Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm nachzugeben? Auf jeden Fall berichtet man, dass Kim Jong-il gesprächsbereit sein soll.
Die chinesische Wirtschaftshilfe kommt gelegen, auch wenn sie bedeutet, dass man einen Markt dulden muss, den es vorher offenbar nicht gegeben hat. Zehn Milliarden Dollar sind gewiss nicht viel, aber sie reichen aus, um chinesischen Unternehmen und damit indirekt auch dem chinesichen Staat Mittel und Macht über Nordkoreas Wirtschaft und letztlich auch dem Staat selbst zu geben.
Druckmittel gegenüber Taiwan, Südkorea und dem Westen?
Auch wenn sich Nordkorea darauf einlässt, sein Atomprogramm einzustampfen, ist nicht gesagt, dass es nachfolgend auch auf den grossen Bruder hören wird. Die Modernisierung der nordkoreanischen Wirtschaft mit chinesischem Geld heisst nichts anderes, als das Peking seinen Machtbereich weiter ausbauen wird und man hat ser Welt etwas gutes getan. Ausserdem ist da ein beinahe jungfräulicher Absatzmarkt für chinesische Dollars und Produkte.
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Wie hat man so schnell herausrechnen können
was wirkliche Härtefälle für Opfer der Arbeitmarktreform, mit dem mittlerweile als Schreckenswort für Armut verkommenen Namen Hartz, so benätigen?
Kann man jetzt wieder alles beantragen, was das Hartz begehrt und vor allem, was wirklich lebensnotwendig ist? Wohl kaum. Die Ausführungen der Zeitsind dabei ebenso wenig hilfreich wie die Erklärungen der Arbeitsministerin, auf die sich der Artikel stützt. Sie sind wie das Meiste, was an Vorschlägen der Bundesregierung kommt, einfach nur naiv.
Wie kann man sich hinstellen und Beispielhärtefälle anführen, die weder aus dem Leben gegriffen sind noch irgend einen reellen Bezug haben?
Gemeint sind Belastungen etwa ... Kosten für Rollstuhlfahrer, die den Treppenflur nicht selbst reinigen. Von der Leyen hofft, dass das Gesetz zum 1. April in Kraft treten könne.
Das Erscheinungsdatum weist auf die Ernsthaftigkeit der Leyenschen Vorschläge hin. Seltsam ist es allerdings schon. Auch dass BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt schätzt die Erfolgsaussichten von beantragten Härtefällen als gering bis aussichtslos ein, Für manche Betroffene wird such das anfühlen, was wolle man sie an der Nase herum führen, defacto ist es auch so. Und nun wie weiter? Abgesehen davon, dass sich die Sache als reiner Aprilscherz anfühlt, ist noch immer die Frage nach der Bezahlung der Härtefälle. Ist die Waschmaschine wichtig oder doch nur die bezahlte Putzhilfe für den Treppenflur des Rollstuhlfahrers?
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Gesundheitlich geht es uns eigentlich nicht wirklich gut
Also nicht dem Bundespatienten sondern der deutschen Gesundheitspoitik selbst.
Mittlerweile werden heimliche Wetten abgeschlossen, wie lange Bundesgesundheitsminister Rösler noch Minister ist und wie lange es dauert, bis man der FDP nahelegt, einen Nachfolger zu bestimmen. Man muss die Frage stellen, wer denn nun schlechter ist, Ulla Schmidt, seine Vorgängerin oder Philipp Rösler selbst.
Mittlerweile blickt kein Mensch mehr durch, die Wunschträume, die Räsler mit einer Kopfpauschale offeriert, sind und bleiben Phantastereien. Vor allem, wei wissen will, woher denn nun genau das Geld für das Ziel Kopfpauschale kommen soll. Der Satz "Die christlich-liberale Koalition wird ihre Gesundheitsreform ohne Steuererhöhungen vornehmen"wird, sollten sich Röslers Pläne durchsetzen, weitere Fragen aufwerfen. Man ist sich nicht nur in der Regierung uneins, die lächerliche Diskussion offenbart, dass die rechte Hand der Koalition nicht wissen will, was die linke gerade tut. Wer kann sich im Kopfpauschalenstreit denn nun wirklich durchsetzen und wer hat die bessere Finanzübersicht? Das Bundesgesundheitsministerium oder der Finanzminister?
Das Umstricken des Gesundheitssystems wird auch bei 35 Milliarden Euro nicht enden, es sieht beinahe so aus, als scharre die Pharmalobby bereits in den Startlöchern. Niemand bemerkt hierbei auch, dass eine Pauschalisierung eine Unkontrollierbarkeit des Machbaren nach sich zieht, wohin dann genau welche Kosten fliesen und wer was dabei verdient, lässt der Minister bei seinem Projekt konsequent offen.
Bei so viel Inbrunst, mit der Minister Rösler die Kopfpauschale in den Mittelpunkt rückt, kann man sich auch am amputierten Finger ausrechnen, wer wirklich der Gewinner der pauschalen Geldverteilungsmaschine sein würde. Die Patienten jedenfalls sind es nicht.
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Brandenburgs Innenminister Speer
beweist Mut, wenn er die Polizei zahlenmässig abbauen will. In Sachsen würde ein derartiges Vorhaben die innere Sicherheit gefährden. Aber in Brandenburg?
Ist die Pro-Kopf-Zahl von Polizisten in Brandeburg derart hoch, dass ein Abbau der Beamtenstellen gerecht fertigt ist? Es sollte auch dem Innenminister klar sein, dass eine abgeschwächte Präsenz von Polizei sehr wohl wieder zu einem Ansteigen der Kriminalitätsrate führen kann, vom Erstarken radikaler Kräfte ganz zu schweigen. Auch wenn Minister Speer auf eine alternde Gesellschaftsstruktur spekuliert, das Vorhaben, Polizeikräfte einsparen zu wollen, sollte man überdenken,
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wenn man die Schlagzeile der Financial Times umschreibt
bleibt das Auge nicht mehr trocken. Gibt es eigentlich mehr Doppelzüngigkeit als in der aktuellen Debatte um HartzIV?
Die Financial Times stellt demnach fest, dass der Vizekanzler Gesprächsbereitschaft bei bei den Regelsätzen für Kinder zeigt. Vor allem aber zeigt man, und das macht nervös, Interesse und Bereitschaft für weitere, sicherlich ausufernde und in der Sache zwar richtige aber bewusst diskriminierende, Gespräche beim Thema »Sachleistungen«. Die Stadt Leipzig hatte das Thema Gutschein & Sachleistung bereits, als es noch Sozialhilfe zu verteilen gab, mit dem unscheinbaren Nebeneffekt, dass die Gutscheine aus Fremdschämgründen nicht in jedem Fall eingelöst wurden.
Man scheint in Berlin nicht so ganz zu verstehen, dass die momentanen Überlegungen wirklich beleidigend sind und die Diskussionen die Menschenwürde auf das Abartigste beleidigen. Vor allem, wenn man im selben Satz überlegt, wo man die Mittel, die man für Kinder ausgibt, gleich wieder einsparen kann. Ausserdem
"Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen."
Begreift man in Berlin, dass man unter der Aegide von HartzIV nicht gegen Geld fickt und auch die Gaben des Sozialstaates nicht als Weihnachtsgeschenk betrachtet? Es ist schon ein starkes Stück, wenn man Arbeitslose selbst für ihr Schicksal verantwortlich macht. Dabei lügt und verschweigt die Politik bewusst, dass sie für Arbeitsplatzabbau und -mangel einen Grossteil der Schuld selbst trägt, weil sich die Wirtschaft, die für das Desaster verantwortlich ist, sich schon längst in die Regierungsbank eingekauft hat.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
weiss ganz genau, was er nicht bezahlen kann und auch nicht will, nämlich Arbeitslosengeld 2, dabei ist indirekt dieser Punkt durch den Urteilsspruch des BVG zu HartzIV angesprochen worden. Kann man aber das Nein des Finanzministers gelten lassen? Ja und nein. Der Staat hat es jahrelang versäumt, seine eigene Finanzpolitik zu revidieren, stattdessen wurden Finanzbeamte beispielsweise im Bundesland Hessen aus den Ämtern gedrängt, weil sie offenbar zu gründlich ihrer Arbeit nachgingen, Es werden Steuergelder in aussichtslose Unternehmungen investiert und letztlich muss Deutschland für Staaten gerade stehen, ohne etwas von den investierten Unterstützungen zurück zu bekommen. Auch bildungspolitisch entpuppt sich die Bundesrepublik als Versager. Es sieht so aus,als wolle Wolfgang Schäuble einen Teil der Fefizite ausgerechnet beim Arbeitslosengeld 2 kompensieren. Als Glücksfall für den Finanzminister stellt sich der Satz heraus, dass » das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht gesagt hat, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend«. Es mag richtig sein, dass dass die notwendigen Sozialleistungen die Aufnahme von Arbeit unattraktiv machen dürfen, aber welche Arbeit? Man ignoriert immer wieder, dass nicht genug geeignete Arbeitsplätze für alle Arbeitslosen vorhanden sind. Man übersieht, dass auch Arbeitslose ihre Kenntnisse und Fertigkeiten zwangsläufig vernachlässigen, wer in der heutigen Zeit ein Jahr aus dem Beruf heraus ist, hat sehr schlechte Karten, wieder hinein zu finden. Werden alle, die Arbeit suchen, wissenstechnisch auf dem neuesten Stand gehalten, damit sie Arbeit finden? Eher ist es so, dass eben jene Maßnahmen von vielen Jobcentermitarbeitern für die Bereinigung und dem Aufpolieren der eigenen Bilanz missbraucht werden. Damit sind die Arbeitslosen zum zweiten Mal betrogen. Ausserdem ist nicht wirklich gesichert, dass mit einer Neuberechnung nicht auch noch die Leistungen gesetzeskonform zurück geschraubt werden. Der Finanzminister tut sich damit keinen Gefallen. Es sollte ihm allerdings auch klar sein, dass ein »Einfrieren« der ALG2 Bezüge auf Dauer zu einer sehr explosiven sozialen Situation führen kann. Zwangsläufig muss ALG2 angepasst werden.
Ungemach könnte dem Finanzminister auch wegen seiner Äusserung, dass eine höhere Leistung die Aufnahme von Arbeit unattraktiv machen könnte, ebenfalls drohen. Nicht nur Westerwelle musste Kritik an seiner Arbeitslosenschelte einstecken.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht
in Teilen die Arbeitsmarktreform HartzIV für nicht verfassungskonform erklärt hat, soll nun bald die Angst umgehen. Aber nicht bei den Empfängerinnen von Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung, sondern eher bei den Mitarbeitern der Sozialgerichte, denen es bereits jetzt und vollkommen zu Recht, graut. Man sieht in vielen Fällen noch mehr Arbeit auf sich zu kommen, noch mehr Streit und in manchen Fällen noch mehr Ärger. Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages warnt vor den Situationen, die durch das BVG Urteil zwangsläufig hervor gerufen werden. Da ist ein Punkt zu bemerken, der explizit auf den Umstand einer potentiellen Klagewelle hinweist, Sonderbedarf. Die BVG Richter haben nicht geklärt, was und wie genau Sonderbedarf unter HartzIV definiert, berechnet und den Betroffenen vermittelt werden soll, das wird der Gesetzgeber selbst festlegen müssen. Dieser Punkt wird allerdings zum weiteren Streitfall werden, weil jeder in dem Rahmen, der vom gesetzgeber definiert werden wird, Ansprüche anzumelden versucht und diese notfalls auch einklagen wird. Kann man da nun jedes Unterhemd als Sonderbedarf anmelden? Wohl kaum. Im Rahmen der Neuberechnungen wird ein Sonderbedarf mit Sicherheit eng definiert. Aber auch bei dieser Definition wird es genug Klagemöglichkeiten geben, die dazu noch Erfolg versprechend sein werden. Zumindest dann, wenn der Gesetzgeber es versäumt, neben den Kriterien des SGB 2 auch noch Grundsicherungsberechtigte und Erwerbsunfähige nach SGB 12 einzubeziehen.
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