Sehr schnell könnte die Hoffnung
in Wut und Enttäuschung umschlagen und der Niger in einen blutigen Bürgerkrieg versinken.
Noch gibt es Hoffnung in dem afrikanischen Land, dass die an die Macht geputschte Junta möglicherweise die Demokratie wiederherstellen könnte und es dem Land wirtschaftlich besser geht. Einen Hinweis darauf könnten die Gespräche sein, welche die Militärregierung des Landes führen will sowie der angekündigte Besuch eines Vertreters in Mali. Man will nach eigenen Angaben die Wogen im Lande glätten. Man lässt aber offen, wie lange die Ausserkraftsetzung der Verfassung andauern wird und in welcher Form ein Demokratisierungsprozess einsetzen soll. Solange Forderungen nach einer Demokratisierung nicht erfüllt werden, hat die Afrikanische Union den Niger suspendiert.
Wie wird es weiter gehen? Bereits einmal wurde eine zivile Regierung gebildet, die allerdings alles andere als demokratisch war. Viel eher hatte der ehemalige General Tandja mit dem Verbiegen der Verfassung selbst versucht, sich die dauerhafte Macht zu erschleichen und an den Werten des Landes zu bereichern. Vielleicht kommt der Niger nun aus diesem Teufelskreis heraus, auch wenn dazu im Moment wenig Hoffnung besteht.
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Das misstrauen in die eigene Rechtstaatlichkeit
sitzt offensichtlich so tief, dass nicht einmal Julija Timoschenke dem Gericht traut, dass über ihre Klage entscheiden soll. Lieber gibt die bisherige Regierungschefin klein bei, man könnte es auch bleieidigte Leberwurst nennen. Es ist auch nicht überliefert, welche wirklichen Beweggründe die Politikerin zum Rückzug bewegt haben, vielleicht eine kleine Erpressung? In den Augen Moskaus war Julija Timoschenko eher ein Ärgernis als ein ernsthafter Verhandlungspartner.
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Das Leben ist nicht gerade billig in Deutschland
es zu bezuschussen, erst recht nicht. Runde einhundert Millionen Euro soll der Zusatz dem Bund kosten. Woher das Geld kommen soll, ist bisher unklar.
Man kann die Sache von zwei Seiten betrachten und sie auch verstehen. Die eine Seite ist, das Leben für Menschen, die als Härtefall gelten, kann mit dieser Regelung geholfen werden, gewisse Krisen leichter zu überstehen. Andererseits muss man auch fragen, aus welcher Quelle das Geld sprudeln soll.
Der nächste Streitpunkt wird eine Liste von Maßnahmen sein, die man unterstützen will. Die Seite biallo.de nennt einige Punkte, die sicherlich auf diese »Positivliste« auftauchen werden.
* Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion,
* Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die bestimmte Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten,
* Fahrtkosten, die getrennt von ihren Kindern lebenden Elternteilen entstehen, wenn sie das Umgangsrecht mit ihren Kindern wahrnehmen.
Es gibt auch eine Negativliste, die zum Teil das beinhaltet, was eigentlich Unterstützung finden sollte.
* die Praxisgebühr,
* Schulmaterialien und Schulverpflegung,
* Bekleidung/Schuhe in Übergrößen,
* krankheitsbedingter Ernährungsaufwand.
Unterstützenswert wären eigentlich aufwändige Ernährung sowie Schulverpflegung und Schulmaterialien in einem gewissen Umfang. Im Land Berlin hatte man verschiedentlich in der Vergangenheit diskutiert, wie eine gesunde Ernährung für Schüler aussehen könnte, aber die Ideen sind immer wieder im Sande verlaufen. Bundesweit weigert sich die Politik in Sachen Schulessen, es laufen Dauerdiskussionen über fette Kinder und ungesunde Ernährung, de facto wird sich an diesem Punkt, auch deswegen, dass eine Unterstützung nicht stattfindet, nichts ändern. Die Leidtragenden in diesem Punkt werden wieder die Kinder und die Patienten mit kostenaufwändiger Ernährung sein und somit hat diese Liste schon wieder ihren Sinn teilweise verloren. Familien, Alleinerziehende und Personen mit entsprechender gesundheitlicher Einschränkung sind wieder benachteiligt und ihnen bleibt wiederum nur der Klageweg.
(Quelle: biallo.de)
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Einigen ostdeutschen würde beim Wort Dekadenz
vielleicht noch so manch anderes einfallen als den schwestergewellten Sozialstaat, der nichts im Kopf hat ausser die harte Bestrafung minderbemittelter Unterschichtenpolitiker am Aschermittwoch.
Was ist eigentlich dekadent? Onkel Erich hätte gesagt, der Westen sei dekandent. Onkel Erich muss es wissen, denn er kennt einen mittlerweile verstorbenen Politiker, der ihm persönlich gesagt hat, was Dekadenz sei und seitdem hält sich Onkel Erich an die Worte des grossen Günter Mittag. Der Westen ist eben dekadent. Ungeachtet der Tatsache, dass jener amputierte Wirtschaftskapitän aus dem Osten Deutschlands, aus der »sogenannten DDR« diverse Neuentwicklungen, wie beispielsweise ein neues Design für den Trabant mit der Ausrede ablehnte, das sei zu dekadent für den Fortschritt des Sozialismus. Aber das vergisst Onkel Erich meist.
Wer nichts weiss, redet vom Preis
Apropos Westen, die Dekadenz hat sich hartnäckig gehalten, wenn sogar schon gelbe Politiker darüber reden und den Sozialstaat zu einem spätrömischen Sodom und Gomorrah machen. Die Frankfurter Allgemeine kann es natürlich nicht besser auseinander nehmen, das Thema Dekadenz. Unausgesprochen weist der Artikel auch darauf hin, wie man die Gesellschaft gerne hätte, vom Politiker angefangen, denn die sollen ja eine Vorbildfunktion besitzen, werden die Schwächsten der Gesellschaft beleidigt, getreten und als Abfall behandelt. Hatten wir das nicht schon einmal? Es ist keine hundert Jahre her, da musste sich eine ganze Bevölkerungsschicht ähnliche Beleidigungen über sich ergehen lassen. Für Onkel Erich ist die Sache natürlich klar. Die Politiker, er nennt sie allesamt Deppen und Verbrecher, tragen die Schuld. Onkel Erich würde sie alle gerne an die Wand stellen und dann wütend mit den nackten Finger auf sie zeigen. Für ihn ist es ein Skandal, daß man Menschen, denen man schon den Arbeitsplatz und die Würde genommen hat, noch mit Strafen droht, wenn sie keine neue Arbeit finden würden. Onkel Erich denkt da an Flucht wie schon damals die Nachbarn geflüchtet waren und alles Hab und Gut zurück lassen mussten. Er verschweigt aber nebenbei, dass sein eigener Vater zuerst geholfen hat, den Laden der plötzlich ungeliebten Nachbarn zu zertrümmern und dann hat er sich das hab und Gut der »Säue« selber angeeignet. Selbst die Sparbücher und Lebensversicherungen gehörten plötzlich nicht mehr den Nachbarn und Onkel Erichs Vater nannte sie plötzlich »Faule Säcke«.
Und Onkel Erich selber? Mit dem kleinbürgerlichen Blockwarttum seines Vaters wollte er nichts zu tun haben und deswegen wandte er sich freiheitlicheren Dingen zu. Fair und frei sollte die Welt sein und alles, was der Freiheit im Wege stand, musste beseitigt werden. Egal wie. Jetzt steht Onkel Erich in einer seltsamen Zwickmühle. Er wähnt sich frei und ist doch in seiner Welt gefangen. Seine Welt ist klein, eingeengt und voller verschrobener Ansichten. Für ihn ist es traurig, dass man zum pauschalen Verbrecher wird, wenn man keine Arbeit hat. Und er meckert auf die Roten, »die es ja schon einmal vergeigt haben«.
Onkel Erich ist auf seine alten Tage auch noch schlau. Da ist er einmal verreist und ausgerechnet in Hameln gelandet. Ob es ihm dort gefallen hat, darüber hat er nie gesprochen, aber er erinnerte sich an die Legende vom Rattenfänger von Hameln. Irgendwie wurde ihm danach klar, dass es schon einmal einen Schreihals gab, nach dem sogar ein Radio benannt wurde. Und heute? Heute werden die Arbeitslosen verhartzt. Da gehört Onkel Erich lieber zum alten Eisen, seine Pension verzehrend, lässt sich über die neuen Machthaber herrlich meckern, wer hört schon auf einen alten Sack, wie Onkel Erich? Der kann in alten Zeiten schwelgen, die immergleichen Platten vom Klassenkampf auflegen und von besseren Zeiten träumen.
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Was macht die Kirche
wenn ihre Gotteshäuser unter den Hammer kommen müssten?
Die Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann ist alarmiert denn die Pläne zur Steuersenkung bereiten ihr Kopfzerbrechen. Sollten diese nämlich wie geplant durchgeführt werden, fehlt der evangelischen Kirche eine halbe Milliarde Euro. Nicht dass die Evangelen pleite wären aber diese fehlende Summe würde schon ein gigantisches Loch in die Arbeit der evangelischen Kirche in Deutschland reißen. Zumindest beim Personal befürchtet
Käßmann, Einschnitte machen zu müssen.
Für die FDP als treibende Kraft wäre das Schicksal der Kirche vielleicht sogar egal, denn die Glaubensgemeinschaft gehört nicht zum Klientel der gelben Partei.
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Das internationale Resumee bestätigt das,
was Kritiker schon im Einzelnen seit Jahren vorwerfen, nämlich dass sich HartzIV kaum eignet, um Menschen aus der Armut zu bringen. Wird sich daran etwas ändern? Nein, das wird es nicht, es wird so bleiben und es wird wohl noch schlimmer werden. Was schert eigentlich die deutsche Politik ein OECD Urteil über den Umgang mit Arbeitslosen? Man hat man es offensichtlich bei der OECD nicht begriffen, dass deutsche Unternehmen kein Interesse an einer Vollzeitbeschäftigung von deutschen Arbeitnehmern haben. Arbeitnehmer schmälern den Gewinn, sie verursachen nur Kosten. Firmen wie Schlecker haben schon lange begriffen, dass man Humankapital zu einem Bruchteil der Kosten beschäftigen kann, nämlich über den Umweg der Leiharbeit. Dennoch ist die deutsche Jobpolitik einfach zu teuer.
Die OECD kommt auch zu dem Schluss, dass es vorteilhafter wäre, nicht Minijobs zu subventionieren, sondern Vollzeitarbeit. Das würde sicherlich wesentlich mehr Menschen in Arbeit bringen, vorausgesetzt, dass die gelbe Partei auch die Zeichen der Zeit erkennen würde und aus der Mittelstandsecke heraus kommt. Vollzeitjobs würden auch eine verstärkte Binnennachfrage bedeuten, ein starker Binnenmarkt würde schliesslich auch der Anfang vom Ende der Krise bedeuten. Wieso also wird die Erkenntnis von der deutschen Politik ignoriert? Das alleine werden nur die Konten der entsprechenden Politiker wissen, die sich diversen Lobbyverbänden verpflichtet fühlen und aus dem Grund wird sich weder an den Gegebenheiten von HartzIV noch an der deutschen Gesundheits- oder Bildungspolitik ändern.
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Es ist was faul im Staate ZDF
vor allem, nachdem Nikolaus Brender die parteipolitische Dominanz im ZDF anprangerte und mit Zuständen wie in der DDR verglich.
Tatsächlich ist es so, dass sich die Parteien schon seit Anbeginn der öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalten die Macht im Fernsehen teiltenund es von der Gnade der Politik abhängig ist, wer bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten arbeiten darf. Man nennt Brender einen Brandstifter, weil er Zustände anprangert, die sonst niemand bemerkt, am allerwenigsten die Zuschauer und Wähler?
Allerdings, besser aus ein Kommentar der Stimme kann man die Vorwürfe Brenders nicht auf den Punkt bringen, es liegt allerdings am ehemaligen Chefredakteur selbst, sie zu beweisen bzw am Fernsehrat des ZDF, sie zue entkräften. Bedeutungsschwangere und vollmundige Abwigelungen, dass Brenders Kritik am »Spitzelsystem« des ZDF skandalös wäre, würden nämlich auch zeigen, dass man in ein elitäres Wespennest gestochen hat, das nun seinerseits zurück giftet.
Laut Brender "gibt es in der Union ein dunkles Schattenreich, das sich im Verwaltungsrat eingenistet habt und ihn mittlerweile zu dominieren versucht". Das Bundesverfassungsgericht sei nun "die einzige Institution, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und damit Zukunft sichern kann". schreibt dazu AFP. Es gehört allerdings noch einiges mehr dazu, was das BVG in dieser Sache richten müsste. Da wäre noch die Frage nach einer neuen, effizienteren Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ohne das Schreckgespenst GEZ.
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Ob die FDP nach dieser Legislaturperiode
noch in irgend einer Form an einer Bundesregierungsarbeit beteiligt sein wird, ist eine andere Sache. Aber wohl eher nicht. Grund wird zur nächsten Bundestagswahl die zunehmende Polemisierung und extreme Radikalisierung der Klientelpartei sein. Nachdem FDP Politiker Martin Lindner laut über eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze nachgedacht hatte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Da weiss man nicht, wer wen mit Unsinnigkeiten eigentlich übertreffen will. Die Neuberechnung, die das BVG anmahnte, wurde offensichtlich von Teilen der FDP missverstanden. Lindners Aussagen ähneln denen eines Herrn Mißfelder und eines Thilo Sarrazzin, die da verhindern will, dass das Kinderkriegen der Unterschicht finanziell belohnt werden soll.
Die von Lindner vorgeschlagene, aber abgelehnte Idee, den Regelsatz auf 250 Euro abzusenken, müsste voraussetzen, dass genug Arbeit vorhanden sein muss, damit sich die Arbeitsaufnahme lohnen könnte. Dies ist nicht der Fall, das weiss auch die Bundesregierung und es ist beinahe unglaublich, dass dieser Punkt einem Politiker wie Martin Lindner entfallen ist. Die Frage ist allerdings auch, wie Zyniker wie Lindner als Politiker ihr Geld verdienen. Vernünftiger wäre es, nicht die Regelsätze bis zum Zwang zu betteln und zu stehlen zu kürzen, sondern die Löhne im Niedriglohnsektor soweit anzuheben, dass sie sich wieder lohnen. Dannerübrigen sich Diskussionen wie die von der FDP.
Apropos Bierdeckel, was würde passieren, wenn die aktuelle Situation sich soweit ändern würde, dass die untersten Gehälter wirklich soweit angehoben werden würden, dass sie einen deutlichen Abstand zum Arbeitslosengeld 2 erreichen? Ganz einfach, niemand würde sich in irgend einer Weise für die extremen Polemiken der gelben Partei interessieren., süe wäre überflüssig.
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Offenbar hört ihr doch jemand zu.
Julja Timoschenko, Regierungschefin der Ukraine und bis dato unterlegene Präsidentschaftskandidatin hatte gegen den Sieg des pro-russischen Viktor Janukowitsch geklagt und zumindest einen Teilsieg errungen. Das Gericht will nun den Vorwürfen Timoschenkos, es habe Wahlfälschungen gegeben, nachgehen. Von Seiten unabhängiger Wahlbeobachter heisst es allerdings, die Wahlen seien glatt verlaufen, es habe keinerlei Unregelmässigkeiten gegeben. Was also soll das ganze?
Timoschenkos Versuch, das Unvermeidliche hinaus zuzögern, erinnert ein wenig an die Wahl von George W Bush zum ersten, als klar wurde, dass wohl kaum einer der Kontrahenden gewinnen wurde und die damalige Wahl durch ein Gericht zu Gunsten von Bush entschieden wurde, quasi das dunkle Zeitalter. Es dürfte nicht ganz klar sein aber in gewisser Weise ähnen sich beide Fälle. Timoschenko vertritt eine Politik der Annäherung an den Westen, während Janukowitsch in exakt die Gegenrichtung steuert. Da besteht zu Recht die Frage, in welche politische Schwierigkeiten die Ukrainie in Zukunft steuern wird. Obwohl nur regional wichtig, wäre Moskau sehr wohl daran interessiert, seinen Machtbereich wieder zu erweitern. Die Frage ist also nur, ob es Manipulationen gibt oder doch nicht. Die Frage ist also, wer wird sich als ukrainischer Bush entpuppen und die Ukraine in einen faustschen Packt schicken.
Das wird aber erst geschehen, wenn das ukrainische Verwaltungsgericht Timoschenkos Vorwürfe geprüft hat.
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Offensichtlich müssen Meldungen revidiert werden
oder auch nicht, denn Israel streitet ab, dass der Mossad in den Mord eines Hamas-Funktionärs in Dubai verstrickt sein sollen. Vor allem in London ist man erbost, weil die Mörder gefälschte, britische Pässe benutzt haben sollen. Die britisch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon gestört genug, man könnte nun beinahe den Eindruck haben, es wird bald einen neuen Krieg geben. Für die Zeit spricht einiges dafür, dass der Mord von Dubai die Handschrift des Mossad trägt, andererseits sollte auch den Israelis klar sein, welche diplomatischen Verwicklungen sich aus dem Mord ergeben können und werden, daher ergeben sich auch gewisse Zweifel, dass Israel wirklich am Mord beteiligt sein könnte. Immerhin, Fatah und Hamas können sich nicht leiden, alle hassen Israel und den Mossad und vor allem die Fatah hätte durchaus einen Beweggrund für eine solche Tat. Man kann auch den Briten selbst diese Tat zutrauen, immerhin hat man im Empire vor einiger Zeit selbst zugegeben, dass es im Lande antisemitische Tendenzen gebe und zwar auf diplomatischer Ebene. Jetzt, wo Israel selbst einige Streitereien mit seiner Schutzmacht USA hat, scheint es für den Rest der Welt ein leichtes zu sein, an der Bestandsgarantie für den jüdischen Staat rütteln zu können. Es wäre allerdings eine Geschichte aus dem Reich der Gerüchteküche, wenn man behaupten wollte, der Mord an Mahmud al Mabhuh würde vielleicht auch eine Handschrift des iranischen Geheimdienstes tragen.
Der Geheimdienst, um den sich zahllose Mythen ranken, kommt, ob er es nun war oder nicht, ziemlich in Bedrängnis und muss nun ein Ergebnis vorweisen, egal wie es aussieht. Ermittelt wird mittlerweile auch in Österreich. Ermittlungen sollen ergeben haben, dass die Attentäter mit österreichischen Wertkartenhandies telefoniert haben sollen. Beinahe wie ein Märchen klingt auch noch eine Meldung, die in der Schweiz kursiert. Demnach gehen manche Stellen nicht nur von 11 sondern sogar von 17 Tätern, für die Gezielte Tötung eines einzelnen Terroristen ein schlecht gemachtes Schmierentheater, vor allem, wenn kurze Zeit später die Gesichter der »Täter« überall auftauchen. Es wird bei aller Kritik an Israel und dem Mossad beflissentlich übersehen, dass diese Form von Idenditätsdiebstahl nicht unbedingt die Handschrift eines Geheimdienstes tragen muss. Iranische, syrische, palestinensische oder wer auch immer gepolte Geheimdienste und Gruppierungen, denen al Mabhuh vielleicht im Weg war oder die Israel schädigen wollen, können es genauso gewesen sein. peinlich für Israel und den Mossad ist dann allerdings nur, dass man sich auf eine derart primitive Art und Weise hat hereinlegen können. Es ist dem Mossad nicht zuzutrauen, sich auf solche Weise vor Überwachungskameras mit heruntergelassenen Hosen zu zeigen.
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