Wer bestimmt eigentlich
wo genau die Grenzen der Machtbefugnisse des Kartellamtes liegen? Wer übt Kontrolle aus?
Wirtschaftminister Brüderle will dem Kartellamt die Kompetenz einräumen, Konzerne mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen. Welche Sind eigentlich die berüchtigten marktbeherrschenden Konzerne? Die Meldung, mit welcher der Spiegel nun aufwartete, kann man interpretieren, wie man will aber man wird letztlich das Gefühl nicht los, dass das Kartellamt letztlich doch nur das Instrument von Interessensgruppen ist. Es ist schliesslich nichts neues, dass Lobbyverbände zu Entscheidungen zwingen, die lediglich einer kleinen Minderheit dienen. Geht es Wirtschaftsminister Brüderle wirklich nur um Kontrollinteressen des Staates? Die Entwürfe des Ministeriums sind nicht komplett nachzuvollziehen. Die Frage ist, wer den Plan, dem Bundeskartellamt Macht zu verschaffen, zuerst konkretisiert hat. Eine derartige Idee lässt sich nicht über Nacht entwickeln und es ist fraglich, ob Ex-Wirtschaftsminister zu Guttenberg von den Plänen der staatlichen Wirtschaftswächter auch gewusst hat.
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