Beinahe im Alleinritt
hatte sich Steinmeier während der ersten Pressekonferenz nach der Bundestagswahl zum potentiellen Fraktionsvorsitzenden der SPD gemacht, an allen Personalfragen des SPD-Vorstandes vorbei. Kaum hatte sich der erste Schock gelegt, stellt man fest, Frank-Walter Steinmeier hat sich die Krone des Fraktionsvorsitzes aufsetzen lassen. Es ist auch kaum jemand da, der ihm diese Position streitig machen könnte, bisher sucht man neue, frische Kräfte in der SPD vergebens. Es bleibt demnach nicht aus, daß die Sozialdemokratie altbacken, faltig und angestaubt wirkt, Steinmeier wird daran nichts ändern können.
Der Machtkrampf ist allerdings mit den Posten des Fraktionsvorsitzenden noch lange nicht erledigt. Man kann beim roten Postengeschachere getrost von einem Intrigantenstadl sprechen, die Bauernopfer Beck und nun auch Müntefering zeugen davon, daß man Politik lediglich als Vereinsmeierei versteht. Sollte so eine Partei wirklich Regierungsverantwortung übernehmen? Die Frage ist, wielange der künftige SPD Vorsitzende auch wirklich auf dem Platz des Chefs thronen kann. Die nächste Frage wäre eine Art Doppelspitze. Gabriel und Steinmeier? Das wären zwei halbe Sachen, die sich kaum mit einander vereinbaren lassen würden, letztlich bleibt sicherlich alles beim alten und alle Macht in einer Hand. Die Frage ist nur, welchen Namen die Hand trägt.
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Die FDP hat die Oppositionsrolle offensichtlich noch nicht ganz aufgegeben.
Man will sich gegenüber der Union auf der Regierungsbank behaupten und vor allem in Sachen Steuerentlastungen und Bürgerrechten hart verhandeln. Geht das wirklich?
Es ist klar, daß die freien Demokraten nicht mit der SPD zu vergleichen sind, aber es zeichnet sich bereits vor den ersten Koalitionsverhandlungen ab, daß die FDP ihren Platz in der Bundesregierung beansprucht und das auch öffentlich deutlich machen will. Westerwelle hat schliesslich lange genug darauf gewartet, Macht zu bekommen und diese will er offensichtlich auch in vollen Zügen nutzen und auskosten.
Da wäre noch eine Frage. Was ist eigentlich aus der Bierdeckelsteuererklärung geworden? ob es mit einer FDP in der Regierung noch zu Steuervereinfachungen kommt? Guido hatte es einmal versprochen, wenn er... Nun, er ist nicht ganz Bundeskanzler geworden sondern schickt sich an, Aussenminister zu werden, also wird es höchstwahrscheinlich nichts mit den Bierdeckeln auf dem Finanzamt. Zugegeben, so wirklich bierernst war das nicht, es war nur eine Schnapsidee. Und die anderen Versprecher?
Aktuell schwebt Westerwelle eine ähnliche Idee vor. Unklar ist jedoch noch, wie die echten Entlastungen für den Bürger aussehen sollen. Kann man der FDP trauen, wenn sie jetzt schon vollmundig Entlastungen für Geringverdiener verspricht?
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