Es war schon sehr traurig, Franz Müntefering
allein vor der versammelten Presse zu sehen. Er verdeutlicht das, was im Willy Brandt Haus allgemein vorhanden ist: die Auflösungserscheinung einer Volkspartei. Was allerdings so bestürzend am Dilemma ist, alle schauen hin, aber es interessiert nicht wirklich. Die Webseite der Sozialdemokraten ist irgendwie im Katzenjammer wie eine Uhr stehen geblieben, von Münteferings Beinahefastfreiwilligrücktritt ist noch nichts zu lesen.
Dabei hatte es der SPD Politiker auf der Pressekonferenz nach dem großen Knall deutlich gemacht. Man will analysieren, was in den letzten Jahren falsch gelaufen war, man will Ursachenforschung betreiben. Allerdings, so schwer sind die Urachen nicht zu finden. Die SPD hat sich beispielsweise mit HartzIV und Agenda 2010 benommen wie ein Versicherungsvertreter. Vor allem die jüngeren Wähler nehmen es den Sozialdemokraten übel, daß sie sich in den letzten Jahren zu einer Quasiunionspartei verwandelt hat. Das Ergebnis ist, die SPD ist mehr oder weniger überflüssig geworden.
Fatal ist auch, daß man keine neue Linie zu finden scheint. Die Süddeutsche prophezeit der SPD harte Zeiten. Vor allem, da niemand weiss, in welche Richtung die Sozialdemokraten denn nun wirklich torkeln sollen. So sollen Stimmen laut werden, die eine Annäherung an die Linken fordern. Das würde allerdings auch bedeuten, daß Kritiker eine SED-ähnliche Scheinehe befürchten. Die Liberalen sind für derartige Argumente bekannt. De facto bleibt der SPD allerdings nichts anderes übrig, die Annäherung an das bürgerliche Lager hat aus der einst stolzen Partei eine Ansammlung von Versagern gemacht.
Sigmar Gabriel hält nichts von Schuldzuweisungen, verloren hätten alle. Verloren haben vor allem jene, die man den Schröderianern zuordnen kann. Besser noch, die Schuld kann man diesem Lager zuordnen, beschleunigt wurde der Abstieg mit dem Sägen am Vorsitz vom ehemaligen Chef Kurt Beck. Der beklagte nämlich das Intrigantentum einiger sozialdemokratischer Kreise, die sehr wohl für die Krise der Sozialdemokratie verantwortlich ist.
Und Münte? Gabriels Fordernung, die SPD müsse sich sozialer und ökologischer ausrichten, geht nicht weit genug. Das würde auch bedeuten, der bisherige (alte) Kader sollte den Platz räumen und Jüngeren das Zepter überlassen. Vor allem jenen, die auch jüngere Wähler ansprechen und die sozialdemokratischen Kernthemen in enstsprechender Weise verkaufen. Alte Sozis sollten unerwünscht sein, ansonsten bleibt die SPD eine aussterbende Partei.
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Auch diese Variante wäre vorhersehbar gewesen.
Für die Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen ist der teilweise Regierungswechsel nun ein Signal. Aber ob dem Signal auch eine Wirkung entspringt, bleibt abzuwarten. Immerhin, Bundeskanzlerin Merkel tönt, sie habe ihr Wahlziel erreicht, wobei man nicht hinter die Kulissen des Zieles schauen sollte. Immerhin war die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig und es kommt der Verdacht auf, daß die zahlreich gewordenen Nichtwähler hauptsächlich aus den Reihen der sozialdemokratischen Symphatisanten stammen. War es dann wirklich ein Sieg des bürgerlichen Lagers? Die Abwanderungen von Wählern, hin zu den kleineren Parteien, vor allem zu den Liberalen, dürfte Bundeskanzlerin Merkel auf Dauer in eine schwierige Lagebringen. Immerhin
hat sie lediglich die Koalitionspartner getauscht, Westerwelles FDP hat, im Gegensatz zu Steinmeiers SPD den längeren Atem und die gefährlicheren Ziele. Man darf gespannt sein, in welcher Weise Guido Westerwelle die Ziele verfolgen wird, die er noch vor wenigen Wochen sehr lautstark kritisiert hat. Demnach sind auch die von der Zeit propagierten Personalplanspiele der schwarz-gelben Koalition mit Vorsicht zu genießen.
Aussenminister Westerwelle bringt im Gegensatz zu Frank Walter Steinmeier zwar einen vollkommen anderen Esprit in dieses Amt, es bleiben allerdings tatsächlich Zweifel, ob der bisherige Innenpolitiker
Westerwelle in die Fußstapfen von Genscher, Fischer und Steinmeier treten kann oder ob er sich darin verirrt.
Nach der Zeit wäre auch der Posten des Innenministers vakant, möglicherweise könnte der bisherige Kanzleramtsminister de Maiziere den Posten übernehmen. Für das Grundgesetz und die Verfassungsmäßigkeit der Bundesrepublik also das kleinere Übel. Nicht wenige würden jubeln, wenn Wolfgang Schäuble das Feld räumen müsste.
Westerwelle strebt zügige
Koalitionsverhandlungen an. Gibt es Kräfte, die gegen Guidos Zeitplan arbeiten? Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sicherlich nichts
gegen einen raschen Austausch des Koalitionspartners, allerdings dürfte der schier überschäumende Tatendrang des gelben Juniorpartners nicht ins politische Konzept der Union passen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Missverständnisse auftauchen.
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