Die FDP hat die Oppositionsrolle offensichtlich noch nicht ganz aufgegeben.
Man will sich gegenüber der Union auf der Regierungsbank behaupten und vor allem in Sachen Steuerentlastungen und Bürgerrechten hart verhandeln. Geht das wirklich?
Es ist klar, daß die freien Demokraten nicht mit der SPD zu vergleichen sind, aber es zeichnet sich bereits vor den ersten Koalitionsverhandlungen ab, daß die FDP ihren Platz in der Bundesregierung beansprucht und das auch öffentlich deutlich machen will. Westerwelle hat schliesslich lange genug darauf gewartet, Macht zu bekommen und diese will er offensichtlich auch in vollen Zügen nutzen und auskosten.
Da wäre noch eine Frage. Was ist eigentlich aus der Bierdeckelsteuererklärung geworden? ob es mit einer FDP in der Regierung noch zu Steuervereinfachungen kommt? Guido hatte es einmal versprochen, wenn er... Nun, er ist nicht ganz Bundeskanzler geworden sondern schickt sich an, Aussenminister zu werden, also wird es höchstwahrscheinlich nichts mit den Bierdeckeln auf dem Finanzamt. Zugegeben, so wirklich bierernst war das nicht, es war nur eine Schnapsidee. Und die anderen Versprecher?
Aktuell schwebt Westerwelle eine ähnliche Idee vor. Unklar ist jedoch noch, wie die echten Entlastungen für den Bürger aussehen sollen. Kann man der FDP trauen, wenn sie jetzt schon vollmundig Entlastungen für Geringverdiener verspricht?
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