Nein, diesmal ist nicht die Arbeitsmarktreform gemeint.
viel schlimmer, es geht um Straftäter, die sich Hoffnung machen können, um eine nachträgliche Sicherungsverwahrung herum kommen zu können. Für das europäische Menschenrechtsgericht steht fest, Deutschlands nachträgliche Sicherungsverwahrung verstösst eindeutig gegen die Menschenrechtskonvention. So geht es nach dem Spiegel um Schmerzensgeld und vielleicht auch um weitere Verfahren. Geklagt hatte ein Serientäter, der seit seinem 15. Lebensjahr hinter Gittern gesessen haben soll. Im aktuellen Fall 19359/04 soll es somit um die Summe von 50.000 € gehen, nach Angaben des Spielgels sollen sich noch weitere 70 Straftäter in nachträglicher Sicherungsverwahrung befinden.
Wehe, wenn sie losgelassen!
Es ist beinahe so als wenn der deutsche Gesetzgeber gezwungen ist, die Geister, die er bisher sicher verwahrt hatte, freilassen muss und dafür sogar noch zahlen soll. Wie es die Opfer und die restliche Bevölkerung findet, ist dabei offenbar gleich. Dem Gesetzgeber soll allerdings die Umsetzung des Urteiles überlassen sein. Somit würde die Sicherheit der Öffentlichkeit vielleicht doch nicht ernsthaft gefährdet werden.
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