wegen zweier Pfandbons
musste eine Kassierin, die mehr als 30 Jahre in ihrem Beruf gearbeitet hatte, gehen. Bei Kaisers und Tengelmanns wird das Bagatelldelikt beinahe schlimmer gewertet, als eine wirkliche Unterschlagung. Bisher hatte allerdings niemand die Angelegenheit von einer anderen Seite betrachtet.
Ob Barbara Emme nun wirklich und in welchem Umfang satte € 1,30 unterschlagen hat, ist eine Sache, die nur sie selbst mit sich und ihrem Arbeitgeber ausmachen kann, aber ist der Rausschmiss einer langjährigen Kassiererin unter den aktuellen Umständen wirklich gerechtfertigt? Es geht nicht um die Sache der Unterschlagung, wenn sie denn wirklich stattgefunden hat sondern um die Praxis, mit der sich diverse Arbeitgeber in der jüngsten Vergangenheit mitunter unliebsamer Angestellten entledigt haben. Man kann den Eindruck bekommen, gerade in Zeiten, in denen mit Einstellungen ziemlich sparsam umgegangen wird und lieber auf Billigarbeiter und Zeitarbeitsfirmen zurück gegriffen wird, ist beinahe jedes Mittel recht.
Unheimlich ist auch der Unterton der Angelegenheit. Niemand bietet ihr einen Job an, keiner ist da, der ihr nahelegt, sie bemüht sich nicht, aber alles schaut zu, wie sie gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber kämpft. Was ist nun asozialer?
Mittlerweile ist das Urteil vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden.
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Nicht nur in Deutschland
sondern auch bei den Holländern ist Polen offen.
Triumph für Wilders
Balkenende gibt auf und die Liberalen können frohlocken. Die Wahlergebnisse beim kleinen Nachbarn im Westen sind etwas radikaler als in Deutschland, alles in allem gleichen sich die Erfgebnisse. Und nun wie weiter? Die niederländischen Sparpläne sind ehrgeizig, es scheint allerdings auch außer Frage zuz stehen, dass sie vielleicht erreicht werden können. Anders als in Deutschland haben die Niederländer keine Billionenschulden, ein ausgeglichener Haushalt wäre immerhin wahrscheinlicher.
Die andere Frage ist allerdings auch, welchen politischen Weg man zukünftig bei den Oranjes gehen wird, wenn Liberale und Rechtspopulisten regieren? Wird es eine Politik der harten Hand geben oder ist doch nur alles heisse Luft? Interessant wäre es, einmal zu erfahren, wer in Holland unter die Räder kommt, die deutsche Sparpolitik pflügt immerhin den Großteil einer Bevölkerungsschicht finanziell unter.
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Für die CDU
kann es eigentlich nichts besseres geben, als verwinkelte, undurchschaubare Schachzüge, die letztlich immer zum gewünschten Ergebnis gelangen und dafür hat man alle, die dazu notwendig sind, im Griff. Nunja, nicht wirklich und nicht alle aber das wäre die Idealvorstellung für die Berliner Macht-Junkies um Angela Merkel. In Wirklichkeit ist die Koalition zerstrittener als eine Familie voller Arbeitslosen, die sich um den letzten Cent ALG2 prügelt.und wie weiter?
Vor allem die FDP fühlt sich immer mehr ausgebootet und von der Union ignoriert. Dabei hatte sich schon vor einiger Zeit heraus gestellt, dass die gelbe Bierdeckelmentalität samt und sonders verloren gegangen ist. Das Jahrelange Getröte um eine Steuerreform gibt es nicht mehr, stattdessen flackern hier und da noch Begehren auf, die allerdings schnell wieder erlöschen. Dass man sich allerdings gerne weiterhin in der Koalition beteiligen will und auf eine, wenn auch nicht immer erkennbare Mitarbeit drängt, zeigt der Fakt, dass man gerne bei der Bundespräsidentenwahl mitreden will.
Ist das wirklich notwenig?
Zumindest beim Sparpaket wird das gelbe Desaster offenbar. Die Differenz zwischen Reden und Handeln wird deutlich, wenn man in der gelben FDP ein Machtwort von Mutti Merkel verlangt, weil man sich selbst nicht mehr zu Gehör bringt.
Mutti, die ärgern mich immer!
Ja und?
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Opel in Deutschland
ist dieser Tage der Gelackmeierte, neben all jenen, denen man die Hilfen versagt hat?
Etwas scheint schief zu laufen und niemand scheint es so wirklich zu bemerken. Bundeskanzlerin Merkel muss sich nun gegen Wirtschaftsminister Brüderle durchsetzen, der die Staatshilfen dem Automobilhersteller versagt. Angeblich gäbe es nun noch Alternativen, Frau lässt also hoffen. Nachvollziehbar ist die Ablehnung Brüderles nicht, zieht man allerdings die letzten Bundestagsspardebatten hinzu, wird klar, wer alles verzichten soll. Aber ob die Sparaktionen wirklich clever ist?
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Die Wirtschaft befürchtet
eine Belastung nach einer Reform des Gebühreneinzuges für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Niemand spricht aber über eine Belastung der Privathaushalte, die Politik plant offenbar einen tieferen Griff in die Taschen der Bürger. Wie kann man es verstehen, dass die Gebühr geräteunabhängig werden soll? Bei einer Abgabe, die sich pauschal auf Haushalte bezieht, wären noch viele Fragen zu klären. Beispielsweise, wie man die zusätzlichen Beschwerden von Zahlern bearbeiten will, die jeweils nur ein Rundfunk- oder TV Gerät oder keines von beiden besitzen. Was ist mit den bisher Befreiten, wie ALG2 Empfänger? Fällt dann die Befreiung von der Zahlpflicht weg?
Klar ist, die aktuelle Vorstellung von einer Änderung des Geschäftsmodelles ist absolut unausgereift wie das Bundessparpaket und ähnelt eher einer Zahlungsaufforderung an die Mafia. Gibt es da eigentlich einen Unterschied?
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Soziale Vulkane
Das Sparpaket der Bundesregierung
ist nichts für Weicheier. Zumindest nicht in der aktuellen Planung, wie sie beinahe jede Gazette veröffentlicht. Die grosse Frage ist, was machen wir nun?
Seit langem ist klar, dass sparen notwendig geworden ist, nicht erst seit den jüngsten finanziellen europäischen Desastern. Was aber die Bundesregierung im Nachgang vom Stapel gelassen hatte, um Geld zu sparen, gleicht beinahe einem Berg Sprengstoff, politisch und sozial. Ist man im Bundeskanzleramt wirklich bereit, die innere Sicherheit letztlich dem Sparzwang unter zu ordnen?
Der Spiegel schreibt über Merkels Megamogelpackung und es stellt sich sogar die Frage, ob man wirklich sparen will und w vor allem, wo genau. In der Tat, Peter Zwegat stehen bei derart massiver Taschenlügerei die Haare zu Berge.
Auch Sozialverbänden flattert bei den Merkelschen Sparplänen das Haupthaar. Diverse Positionen der Planerei gelten schon jetzt als unzureichend und sozial unausgewogen. Schaut man sich die Ferkel Merkeleien genauer an, stellt man schnell fest, dass die Pläne der Bundesregierung, die sich hauptsächlich mit Arbeitslosen befassen, am präzisesten verfasst wurden und dabei vor allem die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft mit voller Wucht treffen, im Grunde eine gelbe Kriegserklärung an den Sozialstaat. Ist man in der gelben Partei wirklich bereit, den sozialen Frieden für die eigene Macht und die Konten der Superreichen, die es hier übrigens nicht trifft und die sich sogar noch mit einem Vorteil aus der Affaire ziehen können, aufzugeben? Ja, man ist dazu entschlossen.
Vielleicht sollten sich Empfänger von sozialen Leistungen in Zukunft Gedanken machen, ob man nicht, der Staatsfinanzen wegen, zentral mit Leidensgenossen in Lagern konzentriert wird, da gibt es sicherlich genug Bürgerarbeit für eine laue, warme, krümellose Brotsuppe und dem Nachwuchs wird auch schnell klar gemacht, dass man als ALGie weniger wert ist als so manches Haustier. Auch die HartzIV-Eltern werden es in Zuklunft schwerer haben, sich auf Kosten ihrer eigens angeschafften Sprösslinge ein sattes Leben zu gönnen, man will das Elterngeld für HartzIV betroffene ebenfalls streichen.
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Hamburg Schanzenviertel: Prügelei mit Tradition
Es hat beinahe das Feeling
des Hamburger Aufstandes der 20er Jahre, tatsächlich aber ist die Gewalt, die sich Polizisten und Demonstranten im Schanzenviertel bieten, keinesfalls romantischer Natur. Der Überwiegende Teil der Hamburger Maifeiernden soll allerdings friedlich in den Mai hinein gefeiert haben. Auch die Zahl der verletzten Polizisten hatte sich dem Vernehmen nach in Grenzen gehalten. Lediglich 13 Beamte wurden verletzt. Man schweigt sich allerdings über die Zahl verletzter Demonstranten aus. Nur von einem Demonstranten ist bekannt, dass er nach einem Steinwurf ärztlich behandelt werden musste.
Während es in Hamburg noch relativ friedlich blieb, gab es in Berlin erwartungsgemäß die meistbesuchten Demonstrationen. Insgesamt waren in der Bundeshauptstadt 3000 Polizisten im Einsatz, über das gesamte Wochenende gesehen sollen es 6000 Polizisten sein.
Die Gewerkschaft der Polizei macht eines deutlich, es fehlen Polizeikräfte. Der Sparwahn der Politik hat die innere Sicherheit, im Moment am 1.Mai, ziemlich ins Wanken gebracht. Der Sparwahn führte dazu, dass man von Seiten der Polizei eine Kapitulationserklärung abgab,
"Am 1. Mai fehlt es in Deutschland an allen Ecken und Enden an Polizei"
sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. AFP macht es hier sogar noch deutlicher. Die Sicherheit der Bürger in Deutschland ist am 1. Mai nicht mehr zu gewährleisten. Hat die Politik vielleicht vor, das Gewaltmonopol des Staates meistbietend zu verhökern, ähnlich wie Energie, Kommunikation und Transport? Es bleibt ein Armutszeugnis, nicht nur für Berlin sondern die Bundespolitik im Gesamten, wenn man nicht mehr Herr im eigenen Haus ist. Da braucht sich niemand über radikalisierte Ausnahmezustände zu wundern. Auch nicht, wenn in naher Zukunft die Bundesbürger ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen, an allen wirkungslosen Gesetzen vorbei.
Es wurde zum ersten Mai aber nicht nur geprügelt. Auch die Gewerkschaften hatten zu Demonstrationen wie in Karlsruhe aufgerufen. Die Forderungen nach einem starken Sozialstaat und gerechten Löhnen geht demnach weiter.
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Man könnte beinahe meinen
HartzIV ist eine Lobbyarbeit der Justitz. Wenigstens die Gerichte können vor Arbeit kaummehr aus den Augen sehen.
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Sind die sogenannten Arbeitsmarktreformen
die den Namen eines Vorbestraften tragen, eigentlich noch verbesserunsgwürdig? Oder hilft nur eine Abschaffung dessen, was Millionen Menschen in die Armut treibt und demütigt?
In Lübek überlegt man verschiedene Wege, um aus den Vorhandenen das Beste zu machen, auch wenn die Wege dahin schwierig sind und die politischen Vorgaben einem gordischen Knoten ähneln. Vor allem ist es Birgit Wille-Handels zu verdanken, diesen Knoten zu lösen. Es ist in der Tat erschreckend, was bei ihrem Tätigkeitsbericht unterm Strich heraus gekommen war. Die katasrophale Bilanz ist aber nicht auf Lübeck allein begrenzt sondern symptomatisch für das ganze Land. Niemand will mehr etwas dazu sagen aber der Eindruck, dass die Fehler mit Absicht eingebaut wurden, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist und bleibt nur Flickschusterei einer eigentlich guten Idee. Und sie bleibt politisches Kapital für gelbe Politiker.
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Wer als privat Krankenversicherter
ALG2 beantragen muss, hat schlechte Karten und es wirft ebenfalls ein schlechtes Licht auf die jeweiligen Kassen. Obwohl diese wahrscheinlich ebenso am wenigsten daran schuld sind. Viel ehr ist der Gesetzgeber gefragt, denn es wurde bereits festgestellt, dass es Diskrepanzen gibt, nur lässt man wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft im Stich, weil diese zusätzliche Ausgaben für ALG2 bedeuten würden. Wer privat versichert ist, hat auch in Zukunft keine Veranlassung schwarz und gelb zu wählen, denn die aktuelle Regierung schiebt eine Änderung der Regelung weit hinter das Ende der Legislaturperiode. Manchmal erhärtet sich der Eindruck, man möchte im liberal-christlich-demokratisch-sozialen Lager gewisse Bevölkerungsschichten klammheimlich und auch sozialverträglich aussterben lassen.
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