Welch faulen Kompromiss
hat sich die SPD da eigentlich einfallen lassen?
Erst wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, soll das höhere Eintrittsalter gelten.
Wie lange soll es eigentlich dauern, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen in einem entsprechenden Verhältnis sind? Eigentlich dürfte das nie geschehen und uneigentlich wären die meisten der angehenden Senioren bereits mit 59 oder sogar 60 im Vorruhestand. Unklar ist, wie die SPD unter Sigmar Gabriel auf diesen so genannten Kompromiss kommt und es ist bisher auch nicht plausibel, welchen Sinn der Kompromiss macht. Mit dem irren Lippenbekenntnis hat man zumindest eines deutlich gemacht, man lehnt das Renteneintrittsalter durch die Blume ab, man sagt es allerdings nicht genau. Die einzigen Nutznießer des Kompromisses wären nur die eigene Basis und vielleicht auch der DGB, denn alle wissen, dass nicht einmal die Hälfte der über 60jährigen noch arbeitet. Demnach ist die 50 Prozent-Quote eine lustige Illusion.
Anders vielleicht wäre es, wenn, wie im Film Aufstand der Alten so genannte Rentnerjobs die Senioren in Zukunft zwingen, zu ihrer schmalen Rente noch einiges hinzu zuverdienen. Unrealistisch ist weder der Film noch der Gedanke, dass die Rente der Zukunft nur noch einen Teil dessen abdeckt, was ein Mensch zum Leben braucht. Klar ist bereits heute, dass mit der Schaffung von HartzIV auch der Grundstein für eine spätere Altersarmut gelegt wurde, ein Problem, welches sich auch die SPD bewusst werden sollte. Jugendliche, die nicht einmal ausreichende Bildung haben, um eine Lehrstelle antreten zu können, die möglicherweise heute nichts anderes als HartzIV kennen, werden quasi von der Wiege bis zur Bahre von Sozialleistungen abhängig sein und um den Kreis zu schliessen, auch nicht zu jenen gehören, welche die 50 Prozent-Quote der SPD erfüllen.
Ergo: Achting, ein Sommerloch!
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Die Mehrheit der Deutschen
misstrauen dem Kapitalismus. Eine neue Erkenntnis oder vielleicht das verklärende Ergebnis einer Erinnerung an einen untgergegangenen Staat?
Mitnichten. Wie eine neuere Umfrage zeigen soll, misstraut eine grosse Zahl von Bundesbürgern dem vorherrschenden kapitalistischen System und man wünscht sich Veränderungen. Es scheint auch so, als wenn der Aufschwung und die Euiphorie um das neue deutsche Wirtschaftswachstum bei den Bürgern überhaupt nicht ankommt, im Gegenteil. Es verwundert in Zeiten schwarz-gelben Elends nicht, dass sich die deutliche Mehrheit der Deutschen vorstellen kann, in einem sozialistischen Staat zu leben, wenn die Rahmenbedingungen, also soziale Sicherheit, Solidarität und vorhandene Arbeitsplätze, gesorgt werden würde. Wären das realistische Vorstellungen oder doch nur die Wunschträume von Hartz und Krise gebeutelter Deutschen? Nicht einmal China als kommunistisches Land kann seinen Menschen eine Arbeitslplatzgarantie bieten, von sozialen Sicherheiten hat man schon lange abgesehen.
Die Fragen nach Veränderungen der Gesellschaft werden in der Tat weitestgehend ignoriert, es wird allerdings der Zeitpunkt kommen, da lassen sich diese Punkte nicht mehr wegschweigen. Ebenso wenig wie Klimawandel und -erwärmung. Es täte der Politik ganz gut, bereits jetzt für einen Wandel einzustehen, umso weniger drastisch wird er ausfallen, wenn er tatsächlich eintritt.
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Wo ist eigentlich genau die gelbe Partei?
Prozentual gesehen ist die Partei des amtierenden Aussenministers Westerwelle schlecht wie nie zuvor. Bei etwa Fünf Prozent dümpelt die liberale Partei herum, während die Grünen mittlerweile mit 20 Prozenten die bisher etablierten Parteien aufholt und das Feld quasi von hinten aufrollt. Wie soll die Sache nun weiter gehen? Sollte die Koalition zerbrechen oder sich die Talfahrt der FDP zur nächsten Bundestagswahl fortsetzen, sieht es wirklich schlecht aus für die 18jährige Spaßpartei, denn sie könnte nach dem aktuellen Stand der Umfragen nicht mehr im Bundestag vertreten sein.
Interessant am aktuellen Umfrageergebnis ist auch, dass Linke beinahe doppelt so hoch eingestuft werden als die Liberalen. Langsam aber sicher wandeln sich die politischen Ansichten im Lande. Noch nie waren grüne Themen derart aktuell und vielfältig vertreten wie jetzt. Für Angela Merkel ein Zeichen, dass der Streit um die Atomenergie und andere Themen, in denen die Grünen kompetenter erscheinen. für die Koalition zum Eigentor werden könnte. Es ist im Moment durchaus denkbar, dass die Grünen weiter zulegen könnten und sogar die Sozialdemokraten überflügeln. Wie sich dann die politische Landschaft verändert, kann man sich in diesem Fall leicht ausmalen. Neben erneut veränderten Gesetzgebungen für die Atomkraft sollte man sich allerdings fragen, ob es vielleicht wieder Forderungen geben könnte, die nach einem Benzinpreis jenseits der 5€ Grenze schreien.
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Wer nach Leipzig will,
fährt unter Umständen, über die B87 oder die B186 kommend, durch Markranstädt. Ein nettes Städtchen vor den Toren der Stadt Leipzig. In der Nähe befindet sich sogar ein See, der Kulkwitzer See, dessen Westufer im Moment für reichlich Wirbel sorgt oder besser, die Pläne, mit denen die Markranstädter CDU, angeführt von Bürgermeisterin Radon, Natur in teures Grundeigentum verschlimmbessern will. Eine beinahe komplette unendliche Geschichte lässt erahnen, mit welch fragwürdigen Mitteln das Radonsche Markranstädt versucht, Tatsachen gegen den Willen seiner Bürger zu schaffen. Initiativen, die gegen den Radonschen Bebauungswahn ankämpfen, gibt es genug, nur erweisen sich die meisten als zahnlose Papiertiger, trotz guter Argumente.
Pro oder Contra Kulkwitzer See spielen bei den Machtspielchen der Vergangenheit beinahe kaum noch eine Rolle. Es gibt genügend Markranstädter, die sich eine Abwahl der Bürgermeisterin wünschen, ob diese sich allerdings realisieren lässt, ist eine vollkommen andere Geschichte, denn die CDU Fraktion der Stadt Markranstädt ist nicht umsonst die Stärkste. Ein Umstand, der sich allerdings ändern könnte, wenn Natur in versiegelte Fläche ändert.
Apropos Radon, wer sich auf der Seite Markranstaedt.de die Rubrik »Bürgermeisterin« genauer anschaut, wird die Widersprüche schnell erkennen. In einem Satz wird von »attraktiven Wohnraum« für Markranstädter Familien gesprochen, im selben Artikel weist man allerdings auch auf den Klimawandel und ein »Umdenken im Umgang mit natürlichen Ressourcen« hin, zwei Dinge, die nicht wirklich zusammen passen, vor allem, wenn man die natürlichen Ressourcen unter Fundamenten und Staßenbelag verschwinden lässt.
Vielleicht hätte man die Felder von Altranstädt zubauen sollen.
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Im Moment demontiert
sich die Bayrische Linke selbst, auf welche Weise, kann man in den Gazetten verfolgen. Ist da noch etwas »demokratisch« bei den Linken?
Selbst die den Linken nahestehende Zeitung Neues Deutschland findet die Kämpfe der bayrischen Linken nicht mehr komisch.
Ein Selbstzerfleischen der LInken aus Intrigen heraus dürfte die politische Landschaft nachhaltig verändern, denn was ist in Zukunft linker als SPD und vielleicht auch Grüne? Eigentlich kaum etwas, denn die Linke selbst ist im Moment wenig glaubwürdig und es wird am linken Rand wenig geben, das man als ernsthaft bezeichnen kann, von politischer Arbeit ganz zu schweigen. In Bayern wird die Linke nach dieser Posse kaum eine Rolle spielen. Apropos Ernst. Sicherlich braucht es noch eine Weile, bis man auch andernorts zur Erkenntnis gelangt, dass Machtspielchen, egal bei welcher Partei, lediglich zur allgemeinen Volksbespaßung beitragen, nicht nur in Bayern, auch im fernen Berlin gibt es so manche Machtmenschen mit dem Blick aufs Unsinnige.
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Da haben wir ja noch einmal Glückl gehabt
dass es dem Schäuble Wolfgang gelungen ist, die Neuverschuldung um 2000 Millionen Euro zu drücken.
Ist das wirklich Glück?
Im Grunde bleibt es eine Rekordverschuldung, wenn klar ist, dass noch immer 6000 Millionen Euro an Schulden aufgenommen werden müssen, von der Gesamtverschuldung, welche die Bundesrepublik Deutschland niemals abbauen wird, einmal abgesehen. Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP, Fricke hat insofern Recht, wenn er meint, man müsse am Sparkurs festhalten. Allerdings ist der Weg, wie man spart, grundverkehrt, wenn die vermerkelte Bundesregierung den Rotstift zuerst bei den untersten Gesellschaftsschichten ansetzt, es ist weder christlich noch sozial.
Die Artikel und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklären allerdings nicht, woher genau die 20 Milliarden Mehreinnahmen für den Bund kommen. Der Euronenberg erscheint wie ein Mirakel aus dem Nebel, keiner weiss, wo er hingeht und niemand will anscheinend wissen, wo genau er herkam. Nur dass er da ist, liegt in aller Munde.
Aber nicht nur Bundesschuldenmacherfinanzminister Schäuble hat den Rotstift gespitzt. auch die Bundeswehr wird abbauen. Insgesamt sind es 100.000 Man, um die die Truppenstärke reduziert werden soll. Damit ist die Bundeswehr eigentlich kaum noch existent. Was können 150.000 Soldaten eigentlich noch ausrichten? Gemessen an der Truppenstärke des kalten Krieges ist die Bundeswehr der Zukunft nur noch eine Randerscheinung die aber auch noch mehr wirtschaftlichen Abschwung nach sich zieht, schleichend, leise aber unaufhaltsam. Abbau der Beschäftigten der Standortverwaltungen, aufgabe der Standorte und mangelnder Umsatz für den an den Bundeswehrstandorten generell. Man kann als Beispiel den ehemaligen Standort Varel nennen. Varel, nördlich von Oldenburg hatte hauptsächlich von der Bundeswehr und einem Airbiszulieferer gelebt. Das, was jetzt noch übrig bleibt, ist ein Schatten dessen, was einmal war. Geschäfte hatten in der Vergangenheit reihenweise geschlossen, Umsätze und Steuereinnahmen für die Stadt Varel waren zurück gegangen. Bis jetzt haben sich auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände, das noch immer in weiten Teilen brach liegt, einige wenige Unternehmen angesiedelt, die den Verlust allerdings kaum kompensieren könnten. Schaut man aber nur allein nach Varel, sind der angeblich bessere Ifo Geschäftsklimaindex nicht wirklich zu erklären.
Woher kommen also 20 die 20 Milliarden, mit denen sich der Bundesfinanzminister neuerdings schmückt?
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Armut scheint zur deutschen Hauptstadt
dazu zugehören wie die Nutten in Bahnhofsviertel. Nun ist bekannt geworden, dass ausgerechnet in der Hauptstadt die Schwelle von 100.000 Klagen in Sachen HartzIV überschritten wurde, bundesweit dürfte die Zahl der Verfahren vor einem Sozialgericht ungleich höher sein. Vor allem sind es die sehr ungenauen Gesetzgebungen die zu massiven Streitereien vor den Sozialgesetzen führen, seit längerem werden von allen Seiten Nachbesserungen gefordert, die bisher nur sehr zögerlich umgesetzt worden sind. Fatal ist allerdings auch, dass die Schuld munter hin und her geschoben wird und niemand wirklich am Desaster schuld sein will. Fatal ist allerdings auch, dass niemand den Ursachen auf den Grund gehen will und man Zweifel haben kann, dass alte Fehler wirklichbehoben werden.
Wie verfahren die Situation mittlerweile ist, beschreibt der Tagesspiegel.
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Ob er wirklich so sicher ist
wie die Verantwortlichen vollmuindig behaupten, das wird sich sicherlich noch heraus stellen, aber wohl eher nicht.
Eines ist zumindest klar, ab 01. November 2010 wird der neue Personalausweis mit einer Chipkarte ausgestattet und nur noch im Scheckkartenformat erhältlich sein. Man sagt, der Ausweis sei sicher, von den Renten hatte man es ursprünglich auch behauptet. Die Masse der unterschiedlichen Daten, die gespeichert werden können, ist bedenklich, auch der Funktionsumfang, den der Ausweis mit sich bringt. Man könnte beinahe meinen, die Entwickler und Ideengeber entsprangen einem großen, amerikanischen Softwareunternehmen. Niemand kann jetzt, wenige Monate vor der Einführung wirklich sagen, was mit den Daten, die man auslesen kann, wirklich geschieht und wer genau auf die Daten in welcher Form zugreifen kann. Auch ist nicht klar, was die Behörden im Falle von möglichen Sicherheitslücken tun will und wie schnell sie reagiert. Es ist ebenfalls nicht ganz klar, welche Geheimdienste oder auch Adressenhändler die gespeicherten Daten, auf die der Inhaber kaum zugreifen kann, abgreifen und auswerten.
Ein Hoch auf den uneingeschränkten Überwachungsstaat!
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Ein Hauch von Ulbricht
Man kann sagen, was man will,
die Sachsen sind gründlich. Allerdings, ob die Entscheidung, einige historisch wichtige Gebäude aus der Stadt zu entfernen, wie das historische Brühlkaufhaus, wirklich richtig war, das wird die Geschichte zeigen. Für den Moment hat der Abriss des Gebäudes den faden Beigeschmack des Stalinismus. Es ist beinahe so, als würde man die Universitätskirche erneut abreißen.
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Nicht erst seit dem letzten Winter
steigen die Lebenshaltungskosten, aber er ist einer der Gründe, warum die Energiekosten derzeit in die Höhe schnellen.
Die Kosten für Benzin und Heizöl steigen massiv an, schreibt der Spiegel und beruft sich dabei auf das statistische Bundesamt. Aus dieser Sicht betrachtet machen die Kürzungen der Bundesregierung bei Heizkostenpauschalen für ALG2 Empfänger wenig Sinn, es sei denn man will die Ärmsten der Gesellschaft wirklich frieren lassen. Nicht dass der nächste Winter bestimmt kommt, aber nach steigenden Heizkosten wäre eine Kürzung fatal, immerhin müssten die Kommunen Geld nachschießen. Wie man es auch dreht und wendet, der Anstieg von lebenshaltungskosten trifft jene, die nichts dafür können, aber dafür mit voller Wucht.
Nun fehlt es nur noch an geeigneten Politikern, die den Rand der Gesellschaft dafür verantwortlich machen und dem Bundesvolk weismachen wollen, über seine Verhältnisse gelebt zu haben. Ausbaden muss es die Schweinerei ohnehin, das Volk.
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