Zumindest scheint dies wohl nicht
der Fall zu sein, wenn es um Formen der ausserparlamentarischen Opposition geht. Das Wort nimmt zwar seit langem niemand mehr in den Mund, aber jeder weiss, was gemeint ist, wenn die Castor Transporte und die massiven Proteste gegen die Transporte ins Licht der Öffentlichkeit rollen. Nicht erst seit gestern stehen die Protestler im Fokus von Ermittlungsbehörden, die gern einmal Methoden anwenden, auf die Mielkes Schnüffeltruppe stolz gewesen wäre, oder die Diktatur vor dem deutschen Kommunismus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezweifelt allerdings die Effektivität der Ermittlungsbehörden und relativiert laut Heise.de das Vorgehen der zuständigen Staatsanwaltschaften, vor allem, wenn es um Nutzer von Facebook und Sympathisanten vom Castor Schottern geht. Eine wahre Sippenhaft kündigt sich in Deutschland an. Indirekt bezweifelt Anwalt Vetter die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens und sieht somit auch die Demokratie und den Rechtsstaat in Gefahr. Gehen wir einen Schrit weiter und fragen wir doch mal, wer 1990 wen geschluckt hat. Die DDR die BRD oder umgekehrt? Rein überwachungstechnisch gesehen hat die Stasi schon längst Einzug in deutschen Staatsanwaltschaftsstuben gehalten und es weht ein alter Ungeist bei den Sicherheitsorganen der BRDDR. Ob wir uns bald jeden Klick und jedes Wort mehrfach überlegen müssen, bevor wir es denken?
Genosse Big Brother ist watching your Surfverhalten.
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Wer hat diese Software eigentlich geschrieben?
Faulheit und hyperlangsame Beamte sind kein Phänomen, das nur auf ein Land beschränkt ist. Es gibt Beamte und Behörden, die quasi nur theoretisch anwesend sind und praktisch keinerlei Nutzen haben. Was auf Deutschland zutrifft, ist auch in Russland ein Begriff. Aber damit könnte es vielleicht, zumindest in den höheren Verwaltungsebenen, bald Schluss sein. Heise.de berichtet in einem Artikel, Software soll faule Top-Beamte enttarnen. Offenbar will Russlands Präsident Dimitri Medwedew eingeschlafenen Beamten persönlich Beine machen, in dem riesigen Land ein normalerweise schwieriges Unterfangen.
Über die Software selbst ist nichts bekannt, wahrscheinlich aber handelt es sich um die modifizierte Form einer Aufgabenliste oder eines Terminkalenders, der in jedem Büro Anwendung findet. Medwedews Demonstration sollte zeigen, was möglich ist und welche Möglichkeiten der russische Staat durchsetzen will. Ob eine derartige Kontrolle mit einem allsehenden Auge überhaupt noch demokratische Spielräume zulässt? Dieser Punkt ist fraglich, immerhin hat Medwedew mit dieser Software den Staatsapparat quasi effizienter unter seine Kontrolle gebracht. Der Phantasie sind damit allerdings auch keine Grenzen gesetzt, wenn es um Kontrolle geht, was der russische Präsident mit seinen Spitzenbeamten, können untere Chargen auch mit ihren Untergebenen anstellen. So kontrolliert sich das System irgendwann wieder selbst, bis die Kontrolle ausser Kontrolle gerät.
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Beinahe so wie die Renten
ist auch das Gesetz, wonach ein Teil der Bundesministerien in der ehemailigen Bundeshauptstadt Bonn verbleiben soll sicher und es solle nicht daran gerüttelt werden. Zumindest nicht, wenn es nach Bundesbauminister Peter Ramsauer geht, der Forderungen nach einem vollständigen Konzentrieren der Ministerien in Berlin zurück gewiesen hatte. Wer keine Arbeit hat, der macht sich eben welche und wer zu viel Geld hat, schleudert es ruhigen Gewissens hinaus.
Die Ambitionen des Bundesverteidigungsministers nach einer Verschlankung und Straffung der Verteidigung dürfte damit erst einmal ein Dämpfer gesetzt sein und es ist nicht sicher, ob zu Guttenberg seine Vorstellung von einm verschlankten Verteidigungsministerium wunschgemäß durchsetzen lässt. Allerdings würde ein schnelles Nachgeben an seiner Glaubwürdigkeit nagen. Unklar ist, was der Bundesbauminister eigentlich raucht, wenn er tönt, er wisse nichts von Mehrkosten durch geteilte Dienstsitze in Bonn und Berlin. Demnach werden die Beamten sicherlich ins Bundesstädtchen Bonn gebeamt oder tauchen dort nur theoretisch auf.
Es darf nicht sein, was nicht sein kann.
dachte er sich sicherlich und der Vorschlag ist für ihm vom Tisch. Der Bund der Steuerzahler wird es zu gegebener Zeit anders sehen, mit der Hilfe von Karl Theodor.
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Für die Vereinigten Staaten
sind die gefundenen Paketbomben, abgeschickt im Jemen und an eine Synagoge in Chicago adressiert, Grund genug, die Terrorabwehr planmässig hochzufahren und aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten »so lange wie nötig« eine Festung zu machen. Will man einen möglichen »Testlauf« aussitzen? Es scheint fast so. Eines verwundert allerdings, so kurz vor den Kongresswahlen. Das 9-11 Trauma sitzt noch tief und nicht nur in New York würde man in Panik verfallen, wenn sich das Ereignis wiederholen würde. Was also liegt näher, als Wachsamkeit zu demonstrieren? Man sollte auch die Frage stellen, wer hat den eigentlichen Nutzen, wenn es um die Terrorabwehr geht? Wirtschaftlich gesehen sind es jene Unternehmen, die ohnehin in die Sicherheits- und Rüstungsmaschinerie der Vereinigten Staaten eingebunden sind. Interessanter wird es da beim politischen Nutzen. Immerhin, Präsident Obama kann vorweisen, wachsam zu sein und die Sicherheitsstrukturen haben, zumindest in diesem Fall, nicht versagt, im Gegenteil.
Trotzdem sollte man den »Glücksfall« hinterfragen, der dazu führte, dass exakt die Gepäckstücke kontrolliert wurden, in denen sich die jemenitischen Tonerbomben befanden. Es wird sich am 2. November zeigen, ob sich die versuchten Anschläge vielleicht auch politisch ausschlachten lassen. Für die Republikaner lässt sich dabei nichts gewinnen, Obamas Demokraten aber hätten hier, ob sie wollen oder nicht, einen Pluspunkt, solange in den USA kein Sprengsatz explodiert, es gilt, Kompetenzen zu beweisen.
Und danach? Al Kaida bindet sehr viele US-Truppen in Afghanistan, in anderen Gebieten, beispielsweise im Jemen können Terrorgruppen beinahe vollkommen frei agieren. Auf wessen Konto wird dann der nächste Antiterrorfeldzug gehen?
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Ab und an sollte jeder Ausweis
erneuert werden. Fatal an der Sache ist aber, wenn sich der Staat anschickt, mit der Zeit zu gehen und die ganze Angelegenheit mikroelektronisch steuert. Dieses ist, für sich alleine gesehen, noch nicht das Schlimmste, das kommt aber, wenn die Technik dazu weder ausgereift noch einsatzbereit ist. Der neue Ausweis ist bereits seit Wochen im Fokus der Aufmerksamkeit und es stellen sich dabei mehr Fragen als man Antworten bekommt und diese sind in den meisten Fällen ungenügend und ungenau. So ist vielen ALG2 Empfängern, die einen neuen Ausweis benötigen, nicht klar, wer die Kosten von 28,80 Euro tragen soll. Auf Nachfrage bei der Bundesagentur für Arbeit verwies man auf die Kommunen, die dazu eigene Entscheidungen treffen würden. Bei verschiedenen Meldeämtern nachgefragt, ist das Spektrum der Antworten weit gestreut, im Kern der Sache müssen Empfänger von ALG2 die Kosten selbst tragen. Bei der Stadt Varel im Landkreis Friesland beispielsweise »weiss man sogar sehr genau« dass die 28,80 Euro für einen neuen Ausweis im Regelsatz enthalten sind und es keine Ausnahmen gäbe. Berliner ALGies hingegen bekommen den neuen Ausweis kostenlos.
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Neue Weltordnungen
Wen kann man zur Verantwortung ziehen
wenn ganze Volkswirtschaften in sich zusammenfallen wie wild aufeinander gestapelte Aktienpakete?
Wen kann man dafür verantwortlich machen, wenn sich die Geldpolitik der G20 als heisse Luft herausstellt und mehr Schaden verursacht wird, als zum Zerstören vorhanden ist?
Der Spiegel fragt sogar, ob die Welt nicht am Abgrund steht. Lapidar geantwortet, im Gegensatz zu 2009 ist die Menschheit nun einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Der Kampf um die Abwertungen der eigenen Währungen scheint so manche Länder zu den offenbar drastischsten Mitteln greifen zu lassen, die sich letztlich nicht nur in währungspolitischen Ergebnissen, sondern auch in politischen und Handelsbilanzen niederschlagen. Die Frage bleibt, was passiert, wenn das Kartenhaus Währung zusammenbricht. Die Deutschen haben eine tief sitzende Angst vor einer Hyperinflation, wie sie in Folge des ersten Weltkrieges auftrat. Diese war damals lokal begrenzt und diente dazu, eine Volkswirtschaft in die Knie zu zwingen. Was würde allerdings passieren, wenn der weltweite Währungsmarkt zusammen bricht?
Nicht wenige würden sicherlich versuchen, ihre Werte in »Ersatzwährungen« zu stecken, egal ob es Notgeld, Sachwerte oder vielleicht sogar Rohstoffe sind, Möglichkeiten, die vor Wertschwankungen relativ geschützt sind. Eine neuerliche Möglichkeit scheint mit dem Internet gegeben. Die virtuellen Währungen, wie sie verschiedene Onlinewelten bieten, wären zu gegebener Zeit eine sicherlich willkommene Möglichkeit, finanzielle Werte umzuschaufeln. Die Frage ist nur, wer daran verdient und wer der grosse Verlierer einer solchen Umschichtungsaktion ist. Ohne Zweifel würden sicherlich auch Banken diese Möglichkeit entdecken und sich für virtuelles Geld interessieren.
Der Verlierer ist wie immer der Verbraucher.
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Nur wenn man sie
wirklich bezahlen kann. Die Situation wirkt in Deutschland ein wenig absurd und in höchstem Maß ungerecht aber wer hat nun wirklich recht?
Auf der einen Seite fordert Bundeswirtschaftsminister Brüderle höhere Löhne und die Teilhabe der Arbeitnehmer am Aufschwung, auf der anderen Seite lehnen die Arbeitgeber höheren Lohn für das Proletariat Arbeitnehmer ab. Die Frage ist, wer hat denn nun wirklich recht? Laut Arbeitgeber ist der Aufschwung noch nicht überall angekommen und die aktuelle Situation, so kurz nach der Krise gebe keinen Spielraum für Lohnerhöhungen.
Tatsächlich aber scheint man sich erfolgreich um Lohnerhöhungen drücken zu können und das für lange Zeit, denn wer aus Poilitik und Volk kann und will nachprüfen, ob und wo der Aufschwung wirklich überall angekommen sein könnte? Fakt ist, es kann niemand wirklich nachprüfen. Brüderles Fazit, dass sich Leistung wieder lohnen muss, steht da irgendwie auf verlorenem Posten und wirkt wie lasches Wahlkampfgetöse. Aber mal ehrlich, wer nimmt die Liberalen heute noch ernst?
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Auch das noch
Nein, wir haben nichts gegen Mekka. Wir wundern uns nur, wenn andere meckern und die Familie Blair hat offensichtlich allen Grund dazu.
So wie es aussieht, ist die Schwester seiner Frau, Lauren Booth, zum Islam übergetreten. Nach einer Meldung von Al Jazeera ist allerdings nicht bekannt, wie die Blairs reagiert haben, positiv waren die Reaktionen auf diese Nachricht sicherlich nicht. Tony Blair, ehemaliger Premier der britischen Regierung steht in der Kritik, unter falschen Voraussetzungen und mit Lügen die Invasion des Irak an der Seite des Imperiums der USA quasi als Junjorpartner einen Angriffskrieg begonnen zu haben.
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Lebt man im europäischen Deutschland
hat man manchmal das Gefühl, aus der diktatorischen DDR gar nicht erst heraus gekommen zu sein, so sehr fühlen sich manche freien Bundesbürger gegängelt und bevormundet. Die freien Raucher als Beispiel.
Haben sich die stinkfreien Chefs zuerst durchgesetzt und den Glimmstengel aus dem Büro verbannt, wurden die genüsslichen Qualmer irgendwann auch noch aus der Kneipe vertrieben. Dessen aber nicht genug, die Genussmenschen, die einstmals irgendwann die Mehrheit unter dem Bundesvolk ausmachten, sind irgendwie zu einer aussterbenden Spezies geworden. Ungemach droht den Konsumenten von mehr als 400 Giftstoffen in einer einzigen Zigarette nicht nur von der Politik, nein, nun soll ihnen auch noch die Industrie auf den Aschenbecher gehen.
Da heisst es:
Die Bundesregierung kommt der Industrie in Sachen Ökosteuer erheblich entgegen - auf Kosten der Raucher.
Einfacher gesagt, der Steuerzahler bezahlt den Öko-Persilschein für die Schmutzfinken der Nation Industrie. Man möchte gerne von den Rauchern satte 800 Millionen Euro, die "auch für eine Entlastung der Betriebe" missbraucht werden, weil man sich in Berlin mittlerweile nicht mehr anders zu helfen weiss, als das Volk weiterhin als Eierlegende Wollmilchsau zu vergewaltigen.
Wer sagt da eigentlich, dass Korruption und Diktatur nicht funktionieren?
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Jürgen Großmann, Johannes Teyssen, Hans-Peter Villis und Tuomo Hatakkla
haben ihn unterschrieben und man kann abwarten, wer sich dem Appell der grössten Energieversorger im Lande noch anschliesst.
Es ist kaum verständlich, dass man sich derart vehement an konventionelle Energieträger wie Kohle und Atomkraft hängt, man könnte meinen, man hat es eher mit Dealern zu tun, die um ihre Einnahmen fürchten anstatt mit Energieversorgern.
Mag die Liste der Unterstützer auch gross und gewichtig sein, die Front ist nicht einheitlich und scheint auch ziemlich bröckelig, auf beiden Seiten. Sie wird es auch bleiben, solange die Taktierei der Budnesregierung den Eindruck des Aussitzens hinterlässt, etwas, das Angela Merkel von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt hat und bis ins Detail beherrscht. Die Frage ist nur, ob das Abwarten hier angebracht ist. Man weiss genau, dass die Energieversorger mit ihren mächtigen Lobbyverbänden sehr wohl in der Lage sind, dem Staat die Butter vom Brot zu stehlen und es ist unverständlich, wieso sich der Staat auf diese Weise erpressbar und angreifbar macht. Allerdings lässt sich diese Entwicklung nicht rückgängig machen, dazu müsste man die Hälfte der bundesdeutschen BUndespolitikerkaste aus ihren Ämtern entfernen. So gesehen ist das, was Bundeskanzlerin Merkel leistet, schon wieder eine starke Leistung, vor allem, wenn man sich gegen die Lobbyisten in den eigenen Reihen behaupten muss.
Als Resumee bleibt nur eine Feststellung, die nicht nur für amerikanische Präsidenten gilt:
Wenn du einen Freund willst, schaff dir einen Hund an
Im Falle von Angela Merkel sollten es vielleicht Goldfische sein.
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