Zumindest scheint dies wohl nicht
der Fall zu sein, wenn es um Formen der ausserparlamentarischen Opposition geht. Das Wort nimmt zwar seit langem niemand mehr in den Mund, aber jeder weiss, was gemeint ist, wenn die Castor Transporte und die massiven Proteste gegen die Transporte ins Licht der Öffentlichkeit rollen. Nicht erst seit gestern stehen die Protestler im Fokus von Ermittlungsbehörden, die gern einmal Methoden anwenden, auf die Mielkes Schnüffeltruppe stolz gewesen wäre, oder die Diktatur vor dem deutschen Kommunismus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezweifelt allerdings die Effektivität der Ermittlungsbehörden und relativiert laut Heise.de das Vorgehen der zuständigen Staatsanwaltschaften, vor allem, wenn es um Nutzer von Facebook und Sympathisanten vom Castor Schottern geht. Eine wahre Sippenhaft kündigt sich in Deutschland an. Indirekt bezweifelt Anwalt Vetter die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens und sieht somit auch die Demokratie und den Rechtsstaat in Gefahr. Gehen wir einen Schrit weiter und fragen wir doch mal, wer 1990 wen geschluckt hat. Die DDR die BRD oder umgekehrt? Rein überwachungstechnisch gesehen hat die Stasi schon längst Einzug in deutschen Staatsanwaltschaftsstuben gehalten und es weht ein alter Ungeist bei den Sicherheitsorganen der BRDDR. Ob wir uns bald jeden Klick und jedes Wort mehrfach überlegen müssen, bevor wir es denken?
Genosse Big Brother ist watching your Surfverhalten.
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