Verschiedene Medien
berichten, dass Wikileakschef Assange von der britischen Polizei aufgrund eines schwedischen Haftbefehls festgenommen worden sein soll. Grund des Haftbefehls sollen Vergewaltigungsvorwürfe von zwei Schwedinnen sein.
Bis jetzt ist allerdings noch nicht klar, ob und wie Assange einem Haftrichter vorgeführt werden soll und wie die nächsten Schritte der Justiz aussehen sollen. Unklar ist auch weiterhin, ob Schweden den Wikileakschef an die USA ausliefern werden.
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Was Julian Assange
mit der britischen Polizei bereden will, wird nur er selbst wissen, vielleicht auch noch sein Anwalt.
Die britische Polizie hält sich demnach bedeckt, was die Details zum Fall Assange angeht. Angeblich sind nun alle Dokumente, die für eine Verhaftung und Überstellung Assenges nach Schweden notwendig sind, vollständig.
Assanges Anwalt hingegen befürchtet, dass Schweden den Wikileaksgründer an die USA ausliefern könnte, obwohl nichts davon erwähnt wurde. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass die Spendenmöglichkeiten für Wikileaks immer mehr schwinden. Nachdem der Bezahldienst Paypal den Hahn zugedreht hatte, sperrt nun auch Mastercard die Möglichkeit Aufgrund angeblicher »illegaler Handlungen«, die direkt oder indirekt unterstützt werden. Dass ein Unternehmen, das Geld verdienen will, nicht freiwillig auf die Idee kommt, leuchtet ein, auch der Verdacht, dass die US-Regierung massiven Druck auf all jene Unternehmen ausübt, die direkt oder indirekt mit Wikileaks Verbindungen hält.
Ist es unter diesen Umständen Zeit für Assange, aufzugeben und sich zu stellen? Niemand kann garantieren, dass sein Leben sicher ist. Vor allem nicht in Zeiten von Waterboarding und Guantanamo sowie illegalen Entführungen im Namen der nationalen Sicherheit.
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Was soll man davon halten?
Da sind ausgerechnet die Liberalen davon betroffen, ausspioniert zu werden und das noch aus den eigenen Reihen. Ist das nicht peinlich? Jedenfalls ist es peinlicher als gelbe Klientelpolitik und der Wähler wendet sich lachend ab. Peinlich wird es auch für die deutsche Aussenpolitik, denn ausgerechnet die Partei des Aussenministers hatte es getroffen. Und werden sie nun gezogen, die Konsequenzen? Jein, das werden sie vielleicht oder doch nicht. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung sei Metzner lediglich auf einen anderen Posten versetzt aber nicht gekündigt worden. Ja, es ist gut, die kleinen Verräter auch an der kurzen Leine zu halten, möglichst so, dass sie auch kontrollierbar sind.
Was ist eigentlich mit den Maulwürfen in anderen Parteien? Spionage ist leider kein Phänomen, das nur allein auf Politik oder Militär begrenzt ist, oder eben nur auf eine Partei. Was ist eigentlich mit den anderen politischen Vereinigungen und Parteien in Deutschland? Dass es keine Informationen über sie gibt, sollte nicht heissen, dass es bei CDU/CSU/SPD/Grüne und oder Linke nicht auch noch Maulwürfe geben könnte. Wirklich peinlich könnte es werden, wenn sich vielleicht noch heraus stellen könnte, dass auch enge Mitarbeiter der Kanzlerin oder des Bundespräsidenten inoffizielle Mitarbeiter Zuträger der Amerikaner sind.
Wohl bekommts.
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Was haben ein Enthüllungsfürst und ein Terrorfürst
derzeit gemeinsam? Ganz einfach, bei beiden weiss man im Moment nicht, wo sie sich genau aufhalten. Der eine krebst irgendwo in Pakistan herum, der andere soll sich, Gerüchten nach, in England aufhalten. Dabei gibt es nur eine winzige Einschränkung: genaues weiss man nicht. Telepolis macht sich Gedanken, wie und wo genau sich Assenge nun aufhalten könnte. Fest steht allerdings, die angebliche Vergewaltigungsposse um den Wikileakschef nicht nur Formfehler besitzt, die angebliche Vergwaltigung, weswegen Assenge verhaftet und nach Schweden ausgeliefert werden soll, kann man aufgrund der momentanen Ereignisse kaum von einem rechtstaatlichen Verfahren ausgehen. Nicht nur Assenges Anwalt hat den Verdacht einer schwedischen Hetzjagd. Wer genau steht denn hinter Cablegate? Es ist beinahe ähnlich wie bei dem Fall des Wettermoderatoren Kachelmann, dessen Vergwewaltigungsprozess zu einer juristischen Seifenoper verkommt. Unklar ist nur, welche Seifenblasen im Fall Assenge zerplatzen könnten und welche nicht. Klar ist allerdings auch, Wikileaks wird schaden nehmen, das Ansehen durch den möglichen Prozess in Schweden vielleicht tiefe Kratzer bekommen. Man wird aber ausschliessen können, dass die Seite ihre Arbeit einstellt und das, was geheim ist, in Zukunft auch weiterhin geheim bleibt. Assenge ist nur ein Mensch und andere werden vielleicht an seine Stelle treten.
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Zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik
ist der zweite Weltkrieg noch nicht ganz beendet.
Die tschechische Stadt Cheb, ehemals deutsch und Eger genannt, besitzt mehrere hundert Hektar Wald, welchen die Stadt Cheb gerne in eigener Regie verwalten würde. Dummerweise kommt die Stadt nicht an ihr Eigentum heran, weil besagter Wald nicht auf tschechischem Staatsgebiet, sondern auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegt und die will den Wald nicht mehr hergeben.
Sudetendeutsche, der Freistaat Bayern, die Bundesrepublik, der kalte Krieg und Enteignung werfen sich gegenseitig die Argumente an die Köpfe und eine Lösung des Problems steht bei weitem nicht an, vor allem nicht, weil die beiden Hauptprotagonisten nicht einen Millimeter weichen wollen, so in etwa wie früher. Niemand behauptet, dass die eigenen Positionen bis zum letzten Blutstropfen gehalten wird, aber alle meinen es.
Vielleicht kann ja die Wehrmacht Bundeswehr irgendwann das Problemchen lösen oder derStadtwald von Cheb mit immerhin 650 Hektar wird eines Tages Bombodrom für eine europäische Armee. Dann haben auch die Tschechen etwas davon und niemand wird einen wirklichen Nutzen daraus ziehen. Außer die Hardliner, die vielleicht von einem neuen Münchner Abkommen schwafeln.
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Auf sehr raffinierte Weise beweist die deutsche Politik
dass sie nichts anderes als das Beste des Bundesbürgers im Sinn hat, sein Geld, seine Freiheit, sein Wort. Alles in allem hat die Mafia Bundespolitik beschlossen, dem Bundesbürger diese Dinge zu nehmen. Ist der Jugendmedienstaatsvertrag nicht einfach der Beschluss, Zensur in Deutschland über dem Umweg des Kinderzimmers einzuführen. Selbst die Grünen, denen man zumindest technischen Sachverstand zugetraut hätte, verstecken sich in Sachen Jugendmedienstaatsvertrag hinter parlamentarischen Zwängen. Einfacher ausgedrückt, man ist feige. Der Jugendmedienstaatsvertrag ist in seiner Komplexität nicht nur unverschämt sondern auch undurchsichtig und in manchen Passagen einseitig und man merkt sehr genau, welche Lobbygruppe am werkeln war. Auch in diesem Punkt kann man sich so manches denken, vielleicht auch Einflußnahme oder gar Bestechung. Aber der Reihe nach.
Pünktlich zum ersten Dezember 2010 haben die ersten Weblogs aus Protest dicht gemacht. Medienwirksam. VZlog ist der erste, der die Konzequenzen aus den neuerlichen Veränderungen des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) zieht und aufgibt. Reiner Protest?`Noch ist nicht abzusehen, was der mögliche Massensuizid kleiner deutscher Weblogs bringt und vor allem, wen es wirklich interessiert, denn von Interesse ist die Aufgabe privater Schreiberlinge und Autoren auf jeden Fall.
Wir können alles ausser Internet.
Also wir können fast alles, besser die Bundespolitik kann fast alles. Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags ist fast genauso hölzern und unbeholfen wie die anderen Leyenschen und Schröderschen Bemühungen um gewisse Veränderungen, on- und offline. Auf keinen Fall aber haben die Verantwortlichen irgend einen Sachverstand walten lassen. Heise hat die jüngsten Entwicklungen zusammen gefasst. Jeder Anbieter von Inhalten, die ins Internet gestellt werden, müssen ihre Werke auf jugendgefährdende Inhalte überprüfen und wie bereits festgestellt wurde, wäre dies ein Punkt, der für die meisten der kleinen Anbieterunmöglich zu realisieren, egal ob es sich um Sendezeitbeschränkungen, zusätzliche Einführung einer Altersfreigabe oder anderes handelt. Für private Weblogs ist es fast aussichtslos, die zukünftigen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Dabei ist nicht einmal klar, wer definieren will, was eine Gefährdung für die Jugend darstellt. Wird es dann so sein, dass sich ein Sachbearbeiter einer Behörde nach Gefühl und Gutdünken als Herr über Artikel und Postings aufschwingt? Selbst wenn nach der neuerlichen Gesetzeslage nur eine Bereinigung herauskommt ist schnell klar, dass es sich hierbei auch um Zensur handelt. Man hat sich lediglich geschickt in den Jugendschutz eingeflochten. Meinungsfreiheit kann sich dann wahrscheinlich nur noch leisten, der genug Geld hat. Alle anderen müssen einge Jugendschutzhürden erklimmen, die im eigentlichen Sinn wirkungslos und für Deutschland peinlich sind. Für einige Konten aber werden sie wahrscheinlich die elerlegende Wollmilchsau sein.
"Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."
Twitter lief kurzzeitig über und die Grünen hatten sich aufgrund dieser Meldung ein gigantisches Eigentor gegönnt. Man wolle nun noch einmal reden. Der Schaden für die Grünen ist allerdings schon entstanden und wohl kaum noch gut zu machen. Und wie sehen die Konzequenzen für das deutsche Internet aus? Wenn man so will, könnte es grundlegende Umwälzungen geben, politisch angeordnet und wirtschalftlich motiviert. Es gibt nur ganz wenige, die wirklich vom JMStV profitieren, das ist zum einen die Abmahnwirtschaft, zum anderen grosse Verlage, die schon von je her etwas gegen private Blogs hatten und die eigenen Publikationen in Gefahr sahen. Für die grossen Verlage und ihre Onlineprodukte gelten grosszügige Ausnahmen von den Regelungen. Ansonsten müsste man sagen, dass beispielsweise die Bildzeitung nur noch unter strengen Auflagen online erscheinen dürfte.
Wie würde sich die deutsche Internetlandschaft verändern?
Abgesehen vom Punkt, dass buchstäblich jeder Beitrag gemäß Altersangaben zertifiziert werden müsste, wie würde sich beispielsweise das Literaturcafe lesen? Würde jedes Posting einen Stempel und Warnhinweise erhalten? Nicht unter 18 Jahren lesen, Krimi enthält Gewalt! oder auch Unter 12 Jahren nicht lesen, Märchen beinhaltet möglicherweise sexuelle Anspielungen. In diesem Fall dürften sogar die prüden Amerikaner die Köpfe schütteln. Was wäre somit auch mit den Unterwäscheabteilungen der Onlineversender wie Neckermann oder Otto? Ist jedes Produkt mit einer Altersfreigabe versehen? Darf man nur och nach 22.00 bestellen oder betrachten? Oder wird hier eine Zensur eingeführt, die einigen wenigen, bisher Unbekannten ungeahnte Vorteile verschaffen?
Die Kommission für Jugendmedienschutz soll jeden Vorwurf der Zensur zurück weisen. Es versteht sich beinahe von selbst, dass die Zensoren die Vorwürfe als haltlos hinstellen. Deutschland hat sich mit dem Gesetz auf keinen Fall einen Gefallen getan, im Gegenteil. Die Zeit wird zeigen, was passiert und ob man Deutschland in Sachen Zensur in einem Atemzug mit China und Iran nennen muss.
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Nun ist beinahe die halbe Wahrheit heraus
und die vermeintlich letzte Grossmacht ist überführt, als hätte man ausgerechnet Obamas Pornosammlung gefunden. Ein furchtbares Desaster und die Weltpolitik übt sich im Herunterspielen, Schuld zuweisen und auch beliebt ist das »freundliche Miene zum bösen Spiel« machen. Und wer hats verbrochen? Ja, bei Wiki leckt es und aus dem Informationströpfchen der letzten Jahre ist mittlerweile eine katastrophale Sintflut geworden. Schlimmer kann es nicht werden, oder?
Wie es scheint, sind die US-Interna lediglich dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium zuzuordnen. Wer da geplaudert hat, das wird sich so schnell nicht feststellen lassen. Was man aber sagen kann, die politischen Ränkespiele der US Hauptstadt haben eine neue Qualität erreicht. Niemand kann wirklich behaupten, dass da geheime Dokumente ohne Sinn und Verstand veröffentlicht worden, wie es ein deutscher Diplomat im zweiten Deutschen Fernsehen behauptete. Es ist nur noch nicht klar, wer genau den Sinn der gigantischen Petzaktion versteht und wessen schräger Verstand aus dem grössten Geheimnisverrat der Geschichte politischen Nutzen ziehen kann. Fest steht schon einmal, es ist kein US-Demokrat und bei weitem kein deutscher Politiker. Die sind risikoscheu, teflonglatt, aggressiv und unberechenbar.
Und selbst über andere Staaten kann man genüsslich herziehen wie Plaudertaschen beim Sachertortenschaufeln. Demnach ist Nordkoreas fast greiser Diktator Stalin Hitler Kim Jong Il wie ein unberechenbares Kind. Die Politik dürfte noch komplizierter werden, wenn Kim Jong Dumm Un versucht, in die Fußstapfen seines Vaters zu treten. Beinahe hat man auch das Gefühl, da sind tonnenweise Stasiakten aufgetaucht. Das einzige, was noch fehlt, sind die Namen der amerikanischen IM's.
Da fragt sich nur, wer die Menschen mehr liebte, Mielke oder Assange.
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Was bisher geschah...
Die kleine Science Fiction Serie Alpha 0.7 - Der Feind in Dir, die derzeit über die Mattscheiben der dritten Programme flimmert, zeigt ziemlich deutlich, was uns in Zukunft in Sachen Überwachung erwarten wird, jede Menge Kameras, Überwachung bis zum chronischen Erbrechen und: Gehirnscanner! In der Zukunft soll es tatsächlich einen Bundesnachrichtendienst geben, der schon vorher weiss, dass der gemeine Gefährder, auch Islamist, Terrorist, Extremist oder kurz Krimineller genannt, eine Tat begeht, noch bevor er es selbst weiss. Geht nicht? Geht doch, die Grundlagenforschung darüber ist bereits am laufen und verschiedene wissenschaftliche Arbeiten zeigen bereits, was man heute schon weiss. Es gibt sogar Politiker, die sich die einen oder anderen Erkenntnisse indirekt nutzbar machen, sie wissen es leider noch nicht!
Beispielsweise Niedersachsens Innenminister Schünemann. Einmal von der Leine gelassen, prescht Schünemann in ultrakonservative Positionen und verharrt dort vehement. manchmal wird über ihn gelächelt, manchmal protestiert. Die neueste Idee, die Schünemann hat ist, Islamisten und solche, die es werden wollen, komplett vom digitalen Leben auszusperren. Nimmt man die Idee des CDU Politikers was sonst ernst, dann dürften einige Menschengruppen weder ein Telephon benutzen noch sich in bestimmten Gegenden aufhalten und wahrscheinlich auch bestimmte Menschen nicht sprechen. Die Bürgerrechte sind demnach aufs gröbste verletzt.
Aber was kommen nicht alles für gute Ideen vom niedersächsischen Innenminister. Ausländerkinder mit guten Noten dürfen in Deutschland bleiben und auch die Polizei soll in den islamischen Ghettos Vierteln massiv aufgerüstet werden. Ja haben wir islamische Viertel in Deutschland? Achja, richtig, die Integration war nur ein Schlag ins Weihwasser. Warum machen wir es dann nicht einfach und deportieren alles Islamische dort hin, wo der Pfeffer wächst? Das geht nicht, weil der islamische Nachwuchs dann plötzlich als superschlau gelten sollte.
Die Ideen, die mitunter von der christlichen Politik formuliert werden, erinnern ein wenig an die verzwerifelten Bemühungen einen strengen Vaters, seinem angeblich missratenen Nachwuchs die eigenen Werte und Ansichten einzuprügeln. Mitunter ist solch ein Vorhaben aber erfolglos. Auch die Forderungen Schünemanns dürften nicht wirklich von Erfolg gekrönt sein und wenn doch, dann sei Heines Lyrik zitiert:
Deutschland, ein Wintermärchen.

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In Zukunft wird die Intelligenz der Kinder entscheiden
ob die ganze Familie abgeschoben wird oder nicht. Anders herum gesprochen, es ist beinahe vollkommen egal, aus welchen unerwünschten ethnischen oder politischen Verhältnissen eine Familie stammt, solange der Nachwuchs eine positive Prognose eines guten Schulabschlusses hat, soll nicht abgeschoben werden.
Ist dieser Vorschlag von Niedersachsens Innenminister nun innovativ oder nur der augenscheinlich soziale Vorstoß, um spätestens zur nächsten Wahl besser dazustehen? Wohl eher ersteres. Immerhin muss sich Deutschland nach Meinung einiger Statistiker Sorgen um die Besetzung von Fachkräftestellen machen, ein Umstand, der nicht nur dem Geburtenrückgang, sondern auch der Minderintelligenz Bildungsferne mancher Schülergruppen geschuldet ist. Was liegt da näher, als gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen? Es bleibt allerdings fraglich, ob Innenminister Schünemann wirklich mit seinem Plan, die Abschiebung der Eltern bei einem guten Schulnotenstand der Kinder hinaus zu zögern, realisierbar ist. Wer genau überprüft die Zensuren der Abschiebekinder? Welcher Lehrer und welche Schulbehörde will über das Schicksal von Kindern entscheiden und wie genau soll es funktionieren, dass sich Pädagogen und solche, die sich dafür halten, unter vielleicht massiven politischen und polizeilichen Druck stellen und sich dann doch Behördenwillkür beugen? Es ist auch nicht klar, ob die Eltern der betroffenen Schüler die Möglichkeit eines Widerspruches bei negativen Entscheidungen haben und ab welchen Notendurchschnitt abgeschoben wird.
Ergo, der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers kann nichts anderes sein als eine politische Eintagsfliege Absichtserklärung.
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Ein Schelm ist
wer beim Begriff Castorausgerechnet einen Tiernamen im Kopf hat und sich fragt, wieso man sich wegen eines Katerchens in der Wolle haben kann. Es soll vor kommen. Viel schlimmer ist allerdings der Ärger, der sich um Castorbehälter dreht, gefüllt mit allerlei strahlenden Müll.
Just zur Stunde hat der Castorenzug den Verladebahnhof erreicht, trotz aller Sitzdemonstrationen und Schotterer, die man im fernen Berlin gern als Staatsfeinde und kriminelle Elemente wegsperren würde. Castor, das bedeutet auch eine unendliche Geschichte, die nicht wirklich hätte sein sollen. Nicht nur heute, auch in der Vergangenheit hatte es immer wieder Demonstrationen gegen den Transport und die Lagerung von Atommüll im Wendland gegeben. Der Stern hat die Ereignisse der vergangenen Stunden zusammen gefasst und wer die News von der anderen Seite lesen will, dem sei die seite Castorticker empfohlen.
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