Es ist schon lange nicht mehr lustig
wie man in Russland mit politischen Gegnern umgeht. Sie werden erschlagen, erschossen, verhaftet und abgeurteilt.
Beispielsweise Michail Chodorkowski. Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos soll mehr als 200 Millionen Tonnen Öl unterschlagen haben, wobei niemand wirklich glaubhaft beweisen kann, wie er das angestellt haben soll und wo genau das Öl hingeflossen ist. Aber er hat es eben gestohlen, basta! Nun wurde der ehemalige Yukoschef schuldig gesprochen. Aber wen genau in Russland empört das Urteil? Wahrscheinlicher und offensichtlicher ist es, dass man Chodorkowski auf Befehl Putins kalt gestellt hat, soll er doch noch immer finanzstark und einflussreich sein, zwei Punkte, die Ministerpräsident Putin gerne ändern würde, wenn er könnte. Stattdessen findet eine politisce Rudelhatz statt und der ehemalige russische Präsident beginnt schon mal eine medienwirksame Vorverurteilung Chordorkowskis. Es heisst auch, dass er solange kalt gestellt wird, bis die nächste Präsidentenwahl gelaufen sei, Putin wird einigen Insidern nach wieder als Präsident antreten wollen. Danach ist es unwahrscheinlich, dass der Milliardär Chodorkowski frei kommt. Ein wenig erinnert sein Schicksal an den Grafen von Monte Christo, lediglich der Ausgang der Geschichte wird anders sein. Vielleicht aber auch doch nicht, Chodorkowski hat angekündigt, seinen Fall zur Not bis zum Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Die Frage ist nur, wen es wirklich interessiert. Wladimir Putin sicherlich nicht.
NachGedacht.Info

Wie findet man denn das?
die Stiftung Vasentest praktiziert es schon lange, nun will der Staat auch noch nachziehen und die Qualität der Banken überwachen.
Bundesverbraucherministerin Aigner überlegt, ob man verdeckte Ermittler einsetzen kann, um die Banken zu prüfen. Ungeklärt ist dabei, was die verdeckten Schnüffler noch alles finden könnten. Denkbar wären auch Steuersünder und damit hat die Finanzdienstleistungsaufsicht mehr Befugnisse, als sie eigentlich haben dürfte. Auf diese Weise lässt sich eine neue Superbehörde schaffen, die möglicherweise nicht nur Banken kontrolliert. Dergleichen Kontrolle lässt sich auch auf andere Branchen ausdehnen und fast mit nachrichtendienstlichem Charakter vergleichen. Ist es das, was wirklich gewollt wird? Frau Aigner hat nichts verlauten lassen über die Kontrolle der Kontrolleure und solange dies nicht politisch geklärt ist, ist jede vernünftige auch eine schlechte Idee.
NachGedacht.Info

E ist unglaublich
wie sorglos sich das deutsche Parlament in Sachen Terrorgefahr wirklich gibt und mit welchen Sicherheitslücken deutsche Behörden Tag für Tag umgehen. Nun wurde auch noch bekannt, dass Hinz und Achmed tatsächlich beinahe unbeschränkten Zugang zum deutschen Bundestag haben und niemand weiss, was bereits in diesem Gebäude ausspioniert wurde und wer genau welche was betreten hat. Erschrecken ist, dass mehrere zehntausend Besucher und unzählige Handwerker mit maximal laschen Kontrollen rechnen müssen, wenn sie das Parlamentsgebäude betreten. So viel Vertrauen und Entgegenkommen von der deutschen Politik? Viel eher ist es blauäugiges und naives Desinteresse, das eigentlich nach dem 11. September schon längst hätte beendet werden müssen. Getan hat sich dergleichen allerdings wenig.
Wie sieht die Sicherheit in den Landesparlamenten aus?
NachGedacht.Info

Für die Partei der Kanzlerin
ist es kein nettes Weihnachtsgeschenk. 1,2 Millionen Euro Strafe muss die CDU wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Rheinland-Pfalz bezahlen. Dass offenbar nicht alle in der CDU wissen, was sie tun und wie sie sich dem Wahlvolk verkaufen sollen, ist nichts neues, die 1,2 Millionen dabei auch nicht und es ist nicht einmal die höchste Strafe, welche die CDU blechen muss.
Fatal an der Angelegenheit ist, dass man so lange mit der Wahrheit hinterm Berg hielt, obwohl das Desaster bereits zur Landtagswahl 2006 seinen Anfang genommen hatte. Ob man in der CDU noch jemanden zur Verantwortung ziehen wird? Wohl kaum, bei Millionen und Milliarden, die unter der Federführung der Union verpulvert worden, tun 1,2 Millionen Euro nur der rheinland-pfälzischen CDU weh. Apropos weh tun, ob man dieser Partei noch Glauben schenkt? Spätestens zur nächsten Landtagswahl wird sich zeigen, wie gut oder schlecht das öffentliche Gedächtnis sein wird. Es ist dann wahrscheinlich umso besser, je höher der Gewinn der SPD sein wird. Es geht eben nicht nur mit der FDP den Bach hinunter.
NachGedacht.Info

Was macht
russische Ex-Spionin eigentlich im Moment? Irgendwie hat man das Gefühl, hier züchtet sich ein eigenes kleines Universum nach oben und keiner weiß so ganz genau, wer da wirklich der Ziehvater ist. Eigentlich ist es auch egal, ob Putin oder Medwedew, ein echter Hingucker ist Anna schon und ein überaus attraktives Ablenkmanöver ist sie ebenfalls. Auch wenn sich Anna derzeit nur um die politische Bildung der russischen Jugend kümmert, sie ist charismatisch und trotzdem ein wenig unterbeschäftigt. Welches Potential noch in Anana Chapman steckt? Der Rattenfänger von Hameln wäre sicherlich ein gelungenes Vorbild, für die russische Jugend.
NachGedacht.Info

Wahrscheinlich sind nicht nur
deutsche Politiker empört über die Tatsachen, welche die ungarische Regierung geschaffen hat. Das neue Mediengesetz Ungarns verstößt mehr als nur gegen die »Werte der Europäischen Union«. Wieder einmal, so scheint es, bemüht sich die Bundesregierung um Aufklärung und Änderung des Mediengesetzes, ob man in Budapest aber den Wünschen Berlins nachkommt oder die Interventionen als »Einmischung in innere Angelegenheiten« abtut, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass nur noch wenig Zeit bleibt.
Für Bundesaussenminister Westerwelle wäre hier eigentlich das Terrain, trotz innerparteilicher Grabenkämpfe zu glänzen. Hier wird sich zeigen, ob der Einfluss der Bundesrepublik au8f Europa nur aus eigenem, wirtschaftlichen Interesse für einen starken und stabilen Euro oder für ein starkes Europa steht. Gelingt es nicht, dann wären nicht nur die Werte der europäischen Union in Frage gestellt sondern auch die EU selbst.
NachGedacht.Info

Medienschutz in Ungarn
Man regt sich in Deutschland auf
wenn es um Jugendmedienstaatsvertrag geht, der nun gottseidank durchgefallen war. In anderen, ehemals demokratischen Ländern wird die Pressefreiheit nicht nur auf dem Papier beschnitten. Ungarn. Das Land, das ab ersten Januar die EU Ratspräsidentschaft übernimmt, stellt parallel zu diesem Datum alle Publikationen und den kompletten Rundfunk unter staatliche Kontrolle und droht auch mit drakonischen Strafen, sollte gegen die neuen Gesetzlichkeiten verstoßen werden.
Die Vorschriften, welche die rechtskonservative Regierung erlassen hatte, sind ziemlich vage gehalten und halten den Spielraum für Interpretationen durch die ungarische Medienbehörde ziemlich groß. Um es ganz weit zu fassen: wer nicht mitspielt, muss sitzen. Missliebige Medien können sofort abgestraft werden und wer vielleicht nicht genug zahlt, der hat auch keine Möglichkeit, etwas zu veröffentlichen.
Die Frage ist aber, ob das Mediengesetz wirklich auf ungarischem Mist gewachsen ist oder wer sich hier genau einen politischen Vorteil verschaffen will. Es sieht nicht so aus, als wenn die derzeitige ungarische Politik ihre Macht schnellstmöglich wieder abgeben will, ganz undemokratisch wandelt man sich langsam aber sich zu einem Zensurstaat, ähnlich wie Russland und Weissrussland. Man spricht sogar ganz offen davon, dass es bald Zustände wie in Lukaschenkos Reich geben wird.
Die EU hat sich zu Ungarns Einschränkung der Pressefreiheit noch nicht geäußert und sie wird es auch nicht tun. Ungarn wird die Ratsräsidentschaft übernehmen und kann sich dem Schweigen der europäischen Länder sicher sein. Niemand will, neben der noch immer schwelenden Eurokrise, noch einen quasi innereuropäischen Streit vom Zaune brechen. Man wird gemeinschaftlich, wie man es ohnehin gewohnt ist, alles tun und die Peinlichkeiten unter den Tisch kehren.
NachGedacht.Info

Eigentlich müsste Europas letzter
Diktator tödlich beleidigt sein, dass ihn ausgerechnet eine deutsche Zeitung zur Tunte zum Mädchen stempelt, zumindest dem Namen nach. Sicherlich ist der journalistische Schnitzer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dem Unwissen der zumeist westdeutschen Journalisten geschuldet, die kein Russisch in der Schule hatten und auch nichts über die Schreibweise russischer Namen wissen können. Woher denn auch. Sonst hätte man in den Frankfurter Redaktionsstuben gewusst, dass die Schreibweise für Diktatoren in diesem Fall auf O wie Oh mein Gott! endet. Aber bleiben wir bei der Frankfurter Schreibweise.
Demnach hat Europas letzte Diktatorin Lukaschenka auf eigenen Wunsch hin die Wahlen in Weissrussland gewonnen. Man prügelt nun nicht nur auf protestierende Demonstranten ein sondern auch auf Mitbewerber. Präsidentschaftskandidaten werden krankenhausreif geprügelt, ein Zeichen, was man im postsowjetischen Weissrussland von Menschenrechten und von der Demokratie hält. Die Präsidentin mit der Halbglatze und den Schnauzbart gibt sich gerne volkstümlich, vor allem, wenn es Zeit ist, am Thron seiner Macht zu sägen. Die Frage ist nur, wann es der weissrussische Wähler schaffen könnte, die Diktatorin von Russlands Gnaden zu stürzen.
Wohl kaum! meinen wir und schauen nach Moskau. Bisher hatte man sich kaum zu den getürkten Wahlen in Minsk geäussert und man wird es auch weiterhin nicht tun. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die EU, voran Frau Bundesaussenminister Westerwelle Stellung beziehen und Europas letzte Diktatur austrocknen. Es sei denn, man hat Angst vor der russischen Bärin, die ihre Tatzen schützend übers weissrussische Volk hält. Der alten Zeiten willen.
Und in Frankfurt? Der sonst so rennomierten FAZ tut ein wenig Recherche ganz gut, sonst würde niemand den Unterschied zwischen einer Zeitung und einem Boulevardblatt erkennen.
NachGedacht Info
Nachtrag
Eine Rückfrage bei der Onlineredaktion der FAZ ergab, dass die Frankfurter Allgemeine ihre eigene Schreibweise verwendet, die leider nicht korrekt ist. Es gibt keinen Unterschied zwischen weissrussisch und russisch. Daran wird auch eine Information, die man nachträglich veröffentlichen will, nicht viel ändern. Auf eine Nachfrage hin war man auch nicht bereit, den Namen Lukaschenkos zu verändern. Dem, wenn auch diktatorischen Staatsoberhaupt Weissrusslands würde es sicherlich nicht gefallen.

Die Feststellung der
Physikerin Bundeskanzlerin Angela Merkel kann treffender nicht sein.
Die kriegsähnlichen Zustände, wie sie jahrelang beschworen wurden, konnte allerdings auch Angela Merkel nicht komplett verifizieren. Reicht es aus, die Zustände in Afghanistan mit Krieg zu vergleichen? Nein, es ist Krieg aber zu dieser konkreten Feststellung konnte sich bisher kein regierender, deutscher Politiker durchringen.
"Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat" (Quelle: Merkel)
Was die Bundeskanzlerin ganz diplomatisch umschreibt, könnte man auch mit den Worten eines Stammtischpolitikers sagen: Mädelz, wir HABEN Krieg! Das einzige, was diesen deutschen Beteiligungskrieg vom vorangegangenen unterscheidet ist die Tatsache, dass er weit weg ist, abgesehen vom Umstand einer Hilfsmission. Es gibt keine bolschewistischen Horden Vaterlandsverteidiger mehr, die sich bis zum Regierungssitz durch sprengen und eine rote Fahne hissen. Dies hier ist ein Zermürbungskrieg, der im Gegensatz zum letzten, relativ wenig Opfer gefordert hat, wenn man die Opfer der afghanischen Bevölkerung und die Zahl der toten Taliban unter den Tisch fallen lässt.
Die deutschen Soldaten beklagen ein mangelndes Interesse und ebenso mangelnden Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Dabei sollte auch der kämpfenden Truppe klar sein, dass der Sinn ihres Einsatzes an der Heimatfront in der Heimat anders gesehen wird, als es deutsche Militärs gerne hätten. Das zeigt, für welche Interessen die deutsche Bundeswehr wirklich kämpft, es ist nichts, für das das Deutsche Volk steht. Paradoxerweise wird allerdings auch in Deutschland dafür gesorgt, dass der Vorrat an Feinden nie ausgeht. Damit man sich ihrer sicher sein kann, werden sie zum Teil mit ALG2 gefüttert, ein Umstand, der keine Stammtischparole, sondern Fakt ist. Deutsche Behörden sind nicht in der Lage, wirklich konsequent zu selektieren.
Und in Afghanistan? Ginge es nach dem deutschen Volk. würde die Bundeswehr bereits vorgestern zu Hause sein. So aber wird sich der Abzug um einige Jahre verzögern. Vorausgesetzt, uns erklärt niemand den Krieg. Wie auch immer.
NachGedacht Info

19 Staaten entpuppen sich als willige
Befehlsempfänger von China. Sie werden aufgrund des Druckes und Wunsches von China der Verleihung des Friedensnobelpreises nicht beiwohnen. Man gibt sich in China weiterhin selbstbewusst und auch die Propaganda, mit der man sich rechtfertigt, ist alt bekannt. In theatralischer Weise spricht man von einer antichinesischen Posse und Einmischung in chinesische Angelegenheiten. Auf die Frage, was am chinesischen Säbelrasseln noch diplomatisch ist, wird wahrscheinlich auch das chinesische Aussenministerium nicht antworten können. Interessant ist aber die Liste der Staaten, die unter Chinas Fuchtel stehen und nach gewissem Druck ihre Teilnahme abgesagt haben. Es überrascht nicht, dass auch Russland und Venezuela der Zeremonie fernbleiben wollen, interessant ist aber, dass selbst der Irak und auch Afghanistan abgesagt haben. Das zeigt, dass selbst in diesen, von Antiterrordemokratoren besetzten Ländern von Freiheit und Meinungsvielfalt nicht viel zu spüren ist. Bekannt ist ja bereits, dass US-Befreier in der gewaltsamen Demokratisierung speziell dieser beiden Staaten versagt haben. Von allen anderen Staaten, die auf der Liste des Magazins »Spiegel« stehen, hätte man auch nichts anderes erwartet.
Der Wirbel um Liu Xiaobo hat allerings auch noch andere Prominente in China betroffen. Bekannt sind einige Namen, die an der Ausreise aus China gehindert worden oder sich in Hausarrest befinden. Man befürchtet, dass sie zur Verleihungszeremonie nach Oslo fliegen könnten.
NachGedacht Info