Politik

Thailand: Die EU soll helfen

Nicht die Amerikaner und auch nicht
der nächstliegende Nachbar China soll intervenieren, sondern ausgerechnet die ferne, europäische Union soll um Hilfe im inneren Konflikt gebeten worden sein.
Das, was sich langsam aber sicher zu einem handfesten Bürgerkrieg entwickelt, können die Thailänder offensichtlich nicht mehr von allein lösen, internationale Hilfe muss also her. Aber ob das Entsenden von EU Beobachtern ein wirksames Mittel ist? Nicht einmal die Europäer könnten wirklich helfen, es sei denn man würde in Brüssel über eine diplomatische Misssion entscheiden. Eine derartige Entscheidung steht allerdings nicht einmal auf der Tagesordnung. Wichtig wäre sie allerdings schon, wollte man einen weiteren Brandherd verhindern. Es geht um Neuwahlen und das Bemühen, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Gewaltsituation zu lenken. Offenbar hat sich schon vor einer sehr langen Zeit eine Situation entwickelt, die man bei Twitter nachlesen kann. Thailand braucht allerdings mehr Aufmerksamkeit, vor allem aber Ruhe und innere Ordnung. Es wäre ein Horror, wenn in dieser Situation auch noch ein Erdbeben auftreten würde, diese Katastrophenmischung wäre sehr subtil, aufgrund der momentanen geologischen Situation und der letzten Beben in Asien nicht auszuschliessen. Zusätzlich zur politischen Unruhe würde sich auch noch eine Naturkatastrophe gesellen.
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Deutschland, das Zeitarbeitsland

Würde es nach liberalen Kräften gehen
dann wären deutsche Arbeitnehmer die wohl rechtlosesten, die es jemals in Europa gegeben hat.
Schon alleine die Tatsache, dass seit Jahren Zeitarbeitsfirmen die Löhne mehr und mehr drücken und die rechte der Beschäftigten auf ein eigentlich unerträgliches Maß reduzieren, sagt beinahe alles. Ein Beschäftigter einer Zeitarbeitsfirma, der gerne unerkannt bleiben möchte, verriet
Die würden lieber HartzIV Leute einstellen weil sie für die keinen Cent bezahlen wollen.
Eine Feststellung, die bereits zu Beginn der vierten Stufe der Arbeitsmarktreform gemacht wurde und die sich sehr schnell bewahrheitete. Zwar beschuldigt man gerne »nur« die Schwarzen Schafe verschiedener Branchen, fakt ist aber, beinahe jeder dritte Unternehmer spielte schon einmal ernsthaft mit den Gedanken, seine Lohnkosten teilweise auf den Steuerzahler abwälzen zu wollen. Mit der gelben Partei im Rücken, ist das auch vielen Unternehmen gelungen. Auch Minijobs und somit der Zwang, mehrere Jobs annehmen zu müssen, ist in Deutschland überproportional gegeben. Die TAZ spricht ironischerweise von den flexiblen Deutschen. Was fehlt eigentlich in dieser Sparte? Ja richtig, nicht aufgeführt bei den flexiblen Lohnsklaven sind jene, die sich von Praktikum zu Praktikum hangeln, immer in der Hoffnung, ja doch noch einen Job zu bekommen und, ihrer Ausbildung angemessen, bezahlt zu werden.
Noch vor kurzem hatten sich gelbe Politiker hingestellt und lauthals verkündet, man wolle Zeitarbeit weiter ausbauen, weil Zeitarbeit das Sprungbrett in die Vollbeschäftigung sei. Entweder kann man diesen Politikern berufsbedingte Bewusstseinsstörungen unterjubeln oder sie sind notorische Lügner. Bisher hat sich diese Aussage kaum bewahrheitet, sie ähnelt in gewisser Weise dem Schneeballsystem von Finanzbetrügern, denn wenn es so wäre, dann würden Zeitarbeitsfirmen nicht mehr auf eigene Rechnung, sondern unter der Regie der Arbeitsagentur arbeiten, die einen solchen Vermittlungserfolg gerne für sich verbuchen würde. Die Süddeutsche macht es sogar noch deutlicher. Sie differenziert sogar bei den Zeitarbeitern und unterscheidet in fest angestellte und jenen, die nur zeitweilig in einer Zeitarbeitsfirma angestellt sind. Allerdings sind es nicht nur private Unternehmen, die befristete Arbeitsverträge anbieten, sondern auch öffentliche Stellen. So sollen zwei Drittel aller neu vergebenen Stellen nur noch befristet sein.
Niemand scheint wirklich begreifen zu wollen, dass langfristig gesehen Deutschland damit zum Armutsstaat wird. Nicht nur, dass die Kluft zwischen arm und reich immer grösser wird und die politische Meinung immer radikaler polarisiert, langfristig leidet bei einer derartigen Lohnentwicklung der Binnenmarkt und der Einzelhandel. Für den Moment mag vielleicht noch genug Geld auf privaten Konten liegen aber spätestens dann, wenn ausgebildete Arbeitskräfte Mangelware werden und jene Menschen, die eine niedrigere Ausbildung haben und vielleicht auch noch im Niedriglohnsektor arbeiten, wenn diese Menschen in Deutschland in der Überzahl sind und sich das Kapital wieder in den Händen einiger weniger Unternehmer befindet, könnten so manche Branchen nur noch auswandern, weil sie ihre Produkte hierzulande nicht mehr zu angemessenen Preisen absetzen können, ein Punkt, der von der liberalen, gelben Politik gerne verschwiegen wird. Zeitweise war dieses Phänomen bereits in den 1990ern in Ostdeutschland zu erleben, tatsächlich gibt es Ortschaften, in denen nur noch ein Teil der ursprünglichen Bevölkerung lebt. Kein Kapital, kein Geld, keine Absatzmärkte.
Andererseits ist allerdings auch klar, dass ohne die aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen die »Spitzenpolitiker« von heute lediglich nichtssagende Deppen Hinterbänkler ohne jede Funktion wären.
Der Sender Phoenix berichtet am 29.04.2010 ab 13.30 Uhr in einer Dokumentation über Lohnsklaven in Deutschland. Das Geschäft mit den Leiharbeitern
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Versammlungsverbot für Junge Nationaldemokraten

So wurde entschieden
dass das Verbot gegen das Grundgesetz verstösst und rechtswidrig ist. Justizia ist und bleibt eben blind. Vor allem auf dem rechten Auge.
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Tote nach Granateneinschlag

Die angespannte Situation in Thailand
lässt nicht nach. Nach einem Granateneinschlag ist die Zahl der Toten auf drei gestiegen. Unklar scheint zu sein, wer die Granate abgefeuert hatte, mittlerweile macht jeder jeden für den Anschlag verantwortlich. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis aus den Unruhen ein möglicher Bürgerkrieg wird, die Opfer werden wie immer die Unbeteiligten sein.
In Bangkok geht es um Neuwahlen und weitgreifende politische Veränderungen, die Rückkehr zur Demokratie. Ob und wie sich die Situation in den kommenden Tagen vielleicht wieder entspannt, ist unklar und wenig wahrscheinlich.
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Armenien bricht Versöhnungsprozess ab

Offenbar ist man nicht bereit
ein paar Schritte aufeinander zuzugehen. Sowohl die Türkei als auch Armenien belassen es lieber bei einer knackigen Eiszeit, man definiert seine eigene Geschichte lieber mit Verdrängung und mit Lügen anstatt Aufarbeitung. Ob der Versuch noch einmal gelingen wird, sich zu verständigen? Besser wäre, man überlässt dies der übernächsten Generation. Sollte diese sich nicht genauso verbohrt geben wie die derzeitge, wird man vielleicht einst verstehen, was zum Völkermmord geführt hatte.
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Bricht Belgien auseinander?

Die Regierung ist bereits zerbrochen
und der Rest des Landes? Offensichtlich werden Sprachprobleme des Landes vorgeschoben, weil man sich nicht wirklich ausstehen kann. Die komplexen Ursachen der Krise ist für Aussenstehende kaum wirklich zu verstehen. Da fragt man sich, wann Belgien sich selbst abwickelt und in die Kleinstaaterei zwischen Flamen und Wallonen zerbricht.
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Burkaverbot in Belgien

Wann genau
wird denn nun auch die Ordenstrachten der Nonnen verboten? Verbote sind flexibel. Unterdrückung und Traditionen allerdings sind festgefahrene Kisten.
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Hauptsache Zwang. Westerwelles neue Feinde

Er kann es nicht lassen
und er hat wieder zugeschlagen, der Sarazzin der FDP. Gemeint ist Vizekanzler Westerwelle, der nun fie Forderung erhebt, es solle verpflichtende Jobangebote für junge Arbeitslose geben. Glaubt Herr Westerwelle etwa, dass Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren nicht in der lage zu selbstständigem Bewerben und Arbeiten fähig sind?

„Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten“

Betrachtet man einmal die Schlagzeilen der letzten Wochen ist des Vizekanzlers Polemik leicht zu durchschauen. Immerhin, es ist Wahlkampf, ansonsten hätte man Westerwelles Worte als Aprilscherz umdeuten können, wenn sie nicht ernst gemeint wären. Als Drohung kann man sie allerdings schon einmal verstehen. Die Zeit zeigt in einem entsprechenden Artikel auch auf, wie ernst der Vizekanzler es meint und liefert die Widersprüche der gelben Propaganda gleich mit.
Demnach will man von den jungen Arbeitslosen Initiative einfordern, ansonsten wird die Stütze gekürzt. Mal ehrlich, wieviel faule und strunzdumme Politiker junge Arbeitslose haben wir eigentlich in Deutschland? Wie viele Arbeitslose in Deutschland sind unter 25, unausgebildet und gehören zum faulen Pack? Der Vizekanzler kennt die Antwort, denn seine Partei war mitverantwortlich für den Abbau deutscher Bildungspolitik und dem Aufbau einer macht- und rechtlosen Unterschicht. Anders herum betrachtet, erntet der FDP Politiker genau das, was seine Partei vor Jahren gepflanzt hat.
Ungeachtet von Marktschreier Guido ist allerdings nicht ganz nachvollziehbar, woher der Vizekanzler, der sich gern und sehr deutlich mit einem Wir von den Arbeitslosen abgrenzt, die Jobs und Ausbildungsplätze für junge Arbeitslose hernehmen will. Vitzekanzler Westerwelle bleibt auch die Antwort schuldig, auf welche Weise er viele frustrierte Arbeitslose, die auch selten über eine entsprechend ausreichend gute Bildung verfügen, fit für einen Job oder einen Ausbildungsplatz machen will. Es gibt junge Arbeitslose, die nicht einmal flüssig lesen können und auch Anträge für das Arbeitslosengeld 2 nicht komplett verstehen. Und die will Guido zum arbeiten zwingen? Noch einmal die Frage: mit welchen Jobs? Eventuell gemeinschaftliches Aschekehren? Oder treten dann junge, harte kruppstählerne Windhunde zum gemeinschaftlichen Projektbauen an? Man könnte sie auch für einen Euro nach Afghanistan zum Wiederaufbau zwingen, wenn sie dumm genug sind.
Vielleicht sollte sich Vizekanzler Westerwelle mehr über Bildung Gedanken machen, bevor er derart rassistische und beleidigende Forderungen stellt. Besser noch, er stellt seine Ämter zur Verfügung und widmet sich privaten Vergnügungen.
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Rhodesien: Aus der Traum!

Wann wird Mugabe verschwinden?
Das ist kein polemischer Spruch sondern eine ernsthaft gestellte Frage vieler Exil-Simbabwer, die sich zumeist in den angrenzenden Ländern rings um Simbabwe, der ehemaligen britischen Koloinie Rhodesien niedergelassen haben. Die wenigsten hoffen auf eine Rückkehr, es gibt allerdings Menschen, die wünschen es. Das sind vor allem jene, die einstmals, unter Mugabe, für einen Aufbau des Landes eintraten und schnell bitter enttäuscht wurden. Auch Alpha Zhou gehört zu den Enttäuschten.
Simbabwe, das ist mittlerweile fleischgewordener Abschwung undnoch nie dagewesenes Elend. Einen Schritt weiter und man hätte vielleicht sogar somalische Verhältnisse. Simbabwe heisst auch, keine eigene Währung mehr zu haben, alles ein Verdienst eines alten, starrsinnigen Despoten, der sein Land aus Eitelkeit ruinierte. Bezahlen tun dies die verbliebenen Simbabwer und mittlerweile alle, die das Land unterstützen wollen und müssen. Petina Gappah nennt es Simbabwes Triumph und Tragik.
Wie es mit dem Elend weiter gehen soll? Ein Versterben des Despoten Mugabe ist nicht das Ende des simbabwischen Elends, es wird sich der Kampf ums korrupte Erbe anschliessen. Staatsbeamte werden sich in ihrer Existenz bedroht sehen und anstatt wirklicher Demokratie und Aufschwunges in dem afrikanischen Land wird es weiter Gewalt geben. Ein Verteilungskampf um das wenige Vorhandene wird es werden und Mugabes Anhänger werden mit Sicherheit bereit und in der Lage sein, sich ihren Anteil mit Waffengewalt zu sichern.
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Iran: Die wortreichen Umstürzler

Nein, nicht die inneriranische Krise ist gemeint
sondern die heldenhaften Ausführungen von Ayatollah Ali Khamenei auf einer Konferenz in Teheran, bei der er die Vereinigten Staaten beschuldigte, selbst Kriminelle zu sein. Es war gewohnt reißerisch, was Khamenei zum Besten gab. So wurde u.a. gefordert, ausgerechnet die Vereinigten Staaten aus der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auszuschliessen und eine neue »unabhängige Organisation« zu gründen. Auch macht sich der Mullahstaat gerade bei seinen engsten Fürsprechern gerade unbeliebt. Mann wolle von Russland Kompensationszahlungen für die sowjetische Besatzung im zweiten Weltkrieg verlangen. Teheran kommt reichlich spät mit absurden Forderungen. Beliebt macht man sich nicht, auch nicht bei jenen Staaten, die bisher ihre schützende Hand über den Mullahstaat gehalten hatten, warum auch immer und es wird nicht mehr lange dauern. bis die islamische Republik eine vollkommen isolierte Republik sein wird. Alles deutet auch darauf hin, dass der nächste Krieg im Iran stattfinden wird und es wird wieder ein Kampf werden, den Gegner und Befürworter frenetisch bejubeln, wie jeden Krieg. Niemand tut etwas, um die Spannungen zu vermindern, im Gegenteil. Vor allem der Iran treibt es auf die Spitze, als wollen die Mullahs einen unheiligen Krieg.
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