Ab 2010 soll es Erleichterungen für Familien
und steuerliche Entlastungen in einer Höhe von 8,5 Millarden Euro geben. So hat der Bundesrat das umstrittene Schuldenbeschleunigungs. Gesetz abschliessend gebilligt. Gibt es Gegenstimmen?
Es braucht eigentlich keiner weiteren Erklärung, daß sich Finanzminister Schäuble freuen kann. Seinen Vorstellungen nach ist nun kaum noch Widerstand entgegengesetzt. Lediglich die Oppostition kritisiert das Vorhaben auf das Schärfste, ändern jedoch wird sie daran nichts. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sprach von einem Sieg des »finanzpolitischen Unsinns«. Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering kritisiert das Gesetz. Es werde die Staatsverschuldung beschleunigen.
Ein Einlenken wird nun kaum noch möglich sein und eines ist bereits ausgemacht, was wirklich auf der Strecke bleiben wird, die Bildung und HartzIV. Es wird unterm Strich an dem gespart werden, was am dringensten finanziert werden müsste, auch wenn es vollkommen anders auf dem Papier steht. Abgerechnet wird allerdings am Schluss und fest stehen dürfte bereits jetzt, dass die Belastungen, die letztlich durch die Finanzierung der Steuersenkungen aufkommen, die kleinen Vorteile für Eltern, Erben und Hoteliers schnell wieder auffressen.
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