Berlin dementiert
aber in Teheran beharrt man darauf, deutsche Diplomaten im Zusammenhang mit den inneren Unruhen festgenommen zu haben.
Das Interessante an der Meldung ist, man habe gesagt und eine iranische Stelle beruft sich auf eine andere. Unglaubwürdig ist die Angelegenheit solange, bis man entweder im auswärtigen Amt die Angelegenheit bestätigt oder weiter dazu schweigt. Deutsche Medien berufen sich ebenfalls nur auf iranische Medien, dass demnach Diplomaten mit den Decknamen Yogi und Ingo an den inneriranischen Unruhen beteiligt gewesen sein sollen.
Hat der Bundesnachrichtendienst vielleicht seine Hände im Spiel? Nicht nur das auswärtige Amt, auch andere Stellen üben sich in Dementies.
Die Vorwürfe betreffen den 27. Dezember 2009, fast einen Monat später ist von diesem seltsamen Vorgang nichts weiter zu vernehmen. Selbst die Bildzeitung übt sich in Zurückhaltung, keine reisserischen Schlagzeilen, kein Hinterfragen nach einer Beteiligung deutscher Geheimdienste und diese schweigen erst recht. Haben sich wirklich deutsche Geheimdienstler mit Diplomatenpass erwischen lassen oder ist alles nur eine Ente und eine Rachereaktion auf Angela Merkels Ultimatum?
Iranische Blogger sehen die Verhaftung von Yogi und Ingo genauso. Die Frage ist, wieso sich Teheran einen Monat Zeit gelassen hat, um die Verhaftung zu »enthüllen«? Bisher sind weder Details aufgetaucht, die eine deutsche Beteiligung an den Unruhen beweisen noch hat Teheran die Gesichter der Diplomaten mit den Decknamen Yogi und Ingo in den Medien veröffentlicht.
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Nicht alle Versprecher der FDP
sind auf fruchtbaren Boden gefallen. Die meisten haben nur Unmut und Verärgerung hervor gerufen, weil die Regierungspartei lediglich eine kleine Klientelgruppe bedient hatte. Vor allem nach der Debatte um eine Millionensprende aus dem Hotelgewerbe ist der gute Ruf der Liberalen in eine extreme Schieflage geraten. Davon Profitieren konnte offenbar nur die Union, die SPD konnte kaum Kapital aus der Spendenaffaire schlagen.
Man darf gespannt sein, welchen vernünftigen Einfluss die Liberalen weiterhin in der Bundesregierung haben werden. Allzugross dürfte der allerdings nicht sein, die Glaubwürdigkeit der Liberalen ist gesunken und ob in nächster Zukunft die Versprecher der gelben Partei ernstgenommen werden, ist eine andere Sache. Wieviel Klausuren werden bis zum Ende der Legislaturperiode folgen? Wie oft müssen Ausreden herhalten, warum das eine oder andere nicht funktioniert? Das Schweigen und Aussitzen der Kanzlerin hat Methode und auf lange Sicht wird die Union übrig bleiben, voraus gesetzt, man leistet sich nicht eigene Schnitzer. Apropos Schnitzer, in welchem, mögllicherweise einstelligen Bereich werden sich die anderen Parteien wiederfinden? Die SPD dümpelt rings um die 20 Prozent herum, die Linke zerlegt sich gerade wieder selbst in zwei Teile, nur die Grünen bauen fleissig aus. Wäre das vielleicht die kommende Koalition oder schafft es Frau Merkel, aus absolut Nichts die eine Regierungspartei zu machen? Mit Nichts ist das Schweigen der Lämmer Kanzlerin gemeint. Während sie lautstark schweigt zerhackstückeln sich die anderen freundlicherweise von selbst.
Angie macht das, was sie eben am besten kann. Regieren und abstürzen lassen. Vor allem die Liberalen. Wer braucht schon absetzbare Bierdeckel, wenn er alles andere haben kann.
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Dass die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen
nicht wirklich funktioniert hat, das weiß mittlerweile jeder Betroffene. Etwas wunderlich ist allerdings, dass mittlerweile auch die Politik Handlungsbedarf sieht.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. (Quelle: Focus)
Man darf also gespannt sein, in welcher Weise sich für Arbeitslose nichts ändert. Die Frage ist allerdings, auf welche Weise sich nichts ändern soll, wenn Bundesarbeitsministerin eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung vornehmen will. Interessant wäre auch zu erfahren, wie diese Trennung aussehen soll und wer wann welche Kompetenzen erhält. Gibt es wieder eine allein verantwortliche, übermächtige und mitunter überforderte Arbeitsagetur, die in Alleinregie die Empfänger von Arbveitslosengeld 2 betreuen oder stösst die Agentur alle Verantwortungen ab und die Kommunen müssen sich selbst um ihre Schäfchen kümmern? Das dürfte schwierig werden, solange die Aussichten noch nicht ganz so rosig sind, wie sie sein sollten.
Die Ankündigung von Frau von der Leyen klingt sehr schwammig und sie lässt viel Spielraum für Mutmaßungen und Interpretationen. Klar dürfte allerdings sein, dass sich für die Betroffenen sehr wohl einiges ändert. Änderungen, die HartzIV betreffen, haben bisher fast immer Unmut ausgelöst. Es will offenbar auch niemand, dass alles so weiter geht wie bisher. Das Bundesverfassungsgericht hatte schonbeizeiten festgestellt, dass die bisherige Betreuungsform verfassungswidrig ist und es ist auch zweifelhaft, ob sich eine Änderung des Grundgesetzes durchsetzen lässt. Offenbar ist dies nicht der Fall.
Vielleicht sollte man das Pferd auch mal von der anderen Seite her aufsatteln. Bisher ist es der Fall, das Arbeitslose mehr gefordert werden, an der Förderung hapert es allerdings schon lange. Ein bischen Plan im Arbeitsmarktchaos täte gut. Zu wissen, wie viele Stellen in einer Brance frei sind und diese gezielt zu besetzen, irgendwie hat man an diesen Punkt vorbei gedacht. Wäre es nicht Grundlage eines Konzeptes, anstatt der Anfangsbuchstaben eines Namens Berufsgruppen zusammen zu fassen. Für so manchen Vermittler wäre es sicherlich von Vorteil, hauptsächlich Bauarbeiter, Bäcker oder Fleischer zu vermitteln.
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Eine funktionierende Regierung
gibt es ebenso wenig wie eine tatsächliche Infrastruktur. Haiti liegt nicht nur am Boden, de facto existiert Haiti nicht einmal mehr als Staat. Es sieht auch so aus, als wenn sich fremde Mächte um den karibikstaat streiten würden. Haben die Haitianer eigentlich die Möglichkeit, über ihr eigenes Schicksal selbst zu entscheiden? Offensichtlich nicht.
Haiti hat, so schreibt der Spiegel, wieder etwas von einer Kolonie, ein Ausgang der Krisensituation ist ungewiss und ein Gewinner des nur vordergründigen Rennens um die Oberhoheit der Hilfsmaßnahmen ist noch nicht auszumachen. Frankreich würde sich gern mehr Einfluss in der Karibik sicher, die ehemalige Kolonie an sich binden, ebenfalls versucht offenbar Brasilien die »Anderen« darin zu hindern, in seinem Revier zu wildern. Für die Vereinigten Staaten stehen die Chancen jedenfalls nicht schlecht, die wirkliche Macht in Haiti zu werden und vielleicht auch zu bleiben. Immerhin ist man nicht nur mit Material und Technik, sondern auch mit einer eindrucksvollen Streitmacht eingerückt und besitzt derzeit die Oberhoheit über den Flughafen von Port-au-Prince. Was spricht also gegen ein Bleiben? Immerhin, das Chaos auf haitianischen Strassen rechtfertigt beinahe die Anwesenheit von Schutzmächten wie von selbst.
Präsident René Préval steht die Hilflosigkeit ins Gesicht geschrieben. Schon jetzt dürfte er sich eigentlich nicht mehr als Staatsoberhaupt fühlen denn die Souveränität Haitis existiert irgendwie nicht mehr. Ist es dann gut, wenn fremde Mächte helfen? Klar ist auch, dass man im Gegenzug etwas fordern will und das wird man auch. Haiti hatte eine ziemlich miserable Landwirtschaft, was spricht dagegen, wenn sich Landwirtschaftskonzerne Einfluss auf der Karibikinsel sichern würden und Haitianische Bauern nur noch das anbauen dürfen, was vertraglich festgelegt ist? Keinen Menschen würde es stören, wenn die McPommes vielleicht auch aus Hauiti stammen. Kein Mensch würde sich daran stören, wenn Haiti auf Jahrzehnte von fremden Mächten abhängig ist, schon bald wird das verheerende Erdbeben und seine Folgen wieder aus dem Bewusstsein der Weltöffentlichkeit verschwunden sein.
Wie werden sich eigentlich die »Gebermächte« benehmen? Mit der Kontrolle über den Flughafen haben die USA Frankreich und Brasilien vor den Kopf gestossen. Interessieren dürfte es allerdings nur eitle Politiker, denn die tatsächliche und effektivere Hilfe kommt nun mal aus den USA. Von so viel Rivalität und diplomatischen Eifersüchteleien gebeutelt kann man nur hoffen, dass nach dem Erdbeben unter den Helfestaaten nicht auch noch der »Haitianische Krieg« um die Kolonie Haiti ausbricht.
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Keine Reform
die jemals von deutschen Politikern ins Leben gerufen wurde, hat die Gesellschaft derart gespalten wie die sogenannte Arbeitsmarktreform »HartzIV«, wobei man sich fragen muss, was genau am Arbeitsnmarkt reformiert werden sollte bzw worden ist.De facto hat man etwas anderes reformiert, nämlich die Gesellschaft. Man hat wieder das hergestellt, was vor dem zweiten Weltkreig als »Bourgeosie« und »Proletariat« bekannt war, mit dem einzigen Unterschied, in den letzten Jahrzehnten hat man alles getan, um dem »Proletariat« alle Möglichkeiten und Fähigkeiten des Klassenkampfes zu nehmen. Stattdessen gibt es andere Peinlichkeiten, die mit HartzIV einher gehen.
Beispielsweise rollte seit einiger Zeit eine gigantische Klagewelle auf deutsche Sozialgerichte zu, die noch nicht einmal fünf Jahre nach dem Beginn von HartzIV verebben will. Immer mehr stellt sich auch heraus, dass die Reform fehlerhaft ist, immer mehr Leute den Klageweg beschreiten, um ihr Recht im Unrecht zu bekommen.
An der Arbeitsmarktreform ist vor allem eines auffällig. Die Sozialgerichte können sich vor Arbeit kaum retten. Die Junge Welt berichtet beispielsweise, wie es in Berlin aussieht. Demnach sind vier Justitzwachtmeister, angestellt am Berliner Sozialgericht damit beschäfitig, 36.000 laufende Verfahren zu verwalten. Ob das Sinn und Zweck der Übung ist? Sicherlich nicht. Der einzige Berufsstand, der von der »Arbeitsmarktreform« ungehindert profitieren kann, sind Anwälte. Das Einkommen ist zumindest soweit gesichert, als dass es vom Staat kommt. Kaum ein ALG2 Empfänger dürfte selbst in der Lage sein, einen Anwalt aus der eigenen Tasche zubezahlen.
Interessant ist, dass die Erfolgsquote der Kläger,also der »HartzIV Empfänger« gestiegen ist. Sie liegt derzeit bei knapp über 50 Prozent der Klagen. Um der Klageflut Herr zu werden ist auch die Zahl der Richterstellen allein in Berlin verdoppelt worden. Wenigstens in diesem Bereich scheint die »Arbeitsmarktreform« gegriffen zu haben. Die Hintergründe des Desasters liegen auf der Hand, auch wenn kaum jemand sachlich darüber diskutieren will. Die Jobcenter werden wegen fehlerhafter Berechnungen verklagt, aber auch wegen nicht fristgemäßer Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen. Kaum jemand scheint zu realisieren, dass hinter den Schreibtischen Menschen sitzen, die ebenfalls immens unter Druck stehen. Das Bild der Vermittler hat sich in den letzten Jahren ziemlich verändert, teilweise füllen die Jobcenter die Reihen ihrer Vermittler durch Angestellte von Zeitarbeitsfirmen auf. Auf Nachfrage existieren in einigen ARGEN ziemlich ohe Fluktiationen dieser angestellten Mitarbeiter aus Zeitarbeitsfirmen. Indiskretionen verschiedener Vermittler zeigt auch, daß diese trotz Vorbereitung und Ausbildung kaum in der Lage sind, die Not der Menschen zu managen. So kommt es offenbar immer wieder in einigen ARGEN zu häufig wechselnden Ansprechpartnern. Den Betroffenen bleibt somit nur noch der Klageweg.
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Ein wenig erinnert Karl Heinz Funke
an einen Dinosaurier. Seine Zeit ist nämlich vorbei, spätestens seit dem Abend des 11. Januar. Und nun? Wenden wir uns der Zukunft zu.
Ausserdem: Funke satt. Ob die Vareler jetzt in Freudentänze ausbrechen? Wohl kaum. Es wird einige Depressive geben, die überwiegende Mehrheit wird wohl nun aufatmen. Die Frage ist nur, ob auch die Vareler Genossen durchatmen können.
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Kopftuchmädchen und HartzIV Empfänger
waren des Sarrazins liebste Opfer. Dafür soll der ehemalige Finanzsenator Berlins und jetzige Bundesbandvorstand aus seiner Partei fliegen. Thilo Sarrazin whert sich gegen einen drohenden Rauswurf. Nach einem Gutachten des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam seien Teile von Sarrazins Äusserungen rassistisch. Das sind sie allerdings, herabwürdigend und rassistisch. Botsch sagte selbst, dass die Forderungen nach Zuwanderungsstopp und den Stopp von Transferleistungen nur von zwei Instanzen zu vernehmen sei, nämlich von der NPD und dem SPD Mitglied Sarrazin. In einem Punkt kann man allerdings anderer Meinung als Poilitologe Botsch sein. Sarrazin mag zwar SPD Mitglied sein, seine Äusserungen passen allerdings in keinem Punkt zu den Sozialdemokraten. Kann man Thilo Sarrazin nationale Äusserungen vorwerfen? Nein, zumindest nicht, wenn Botsch mit sozialem Rassismus etwas anderes meint. Klar ist aber, auch wenn der Politiker es nicht wahr haben will, er sitzt in der SPD in der extrem rechten Reihe. Wer würde ihn auffangen, wenn er vom rechten Rand gefallen wird? Vielleicht Kopftuch tragende Gemüsehändlerinnen, so Allah will. Oder auch nicht.
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Der Krieg um Ressourcen hat in Afrika nie aufgehört
im Sudan wütet er mit voller Härte. Schlimmer hätte man im wilden Westen nicht um Land, Vieh und Weidegründe kämpfen können aber das, was seit einiger Zeit im Sudan passiert, stellt die gespielte Brutalität von manchem Western in den Schatten. Nicht einmal die sudanesischen Behörden selbst sind in der Lage, der Gewalt Herr zu werden, in manchen Fällen scheint es sogar so zu sein, als sei die Gewalt zwischen Stämmen und Sippen erwünscht. Will man die Bevölkerungszahl den geringen Ressourcen »anpassen«?
Das Resumee einer aktuellen Studie belegt, der Sudan ist auch 2010 der afrikanische Krisenherd. Menschenrechtler warnen schon eine gewisse Zeit, zugehört hat kaum jemand und wenn die Zeitungsmeldungen versiegen, wird es die Weltöffentlichkeit auch kaum interessieren, was in dem afrikanischen Land geschieht. Die zukünftigen Krieg im Sudan werden sich allerdings nicht um eine tausend Stück Vieh und unscheinbare Ethnien drehen sondern um Bodenschätze in einer bisher nicht bekannten Höhe. Sicher ist aber, dass weder die sudanesische Bevölkerung noch der Sudan im allgemeinen etwas von möglichen Gewinnen haben werden. Die Strategie ist einfach. Man wird sich heimlicherweise erst dann der Sache annehmen, wenn sich die rivalisierenden Kräfte gegenseitig geschwächt haben. Es geht eben nur um Öl. Diesen Fakt belegt auch eine Meldung der sudanesischen Botschaft in den Vereinigten Staaten. Missionen, wie die der Vereinten Nationen sind dabei nicht einmal sinnvoll. Sie belegen nur die Machtlosigkeit und eben auch das Desinteresse der Welt. Aufrufe, den Völkermord in Darfur zu beenden, verhallen dabei ungehört.
Auch in den kommenden Dekaden werden die Verteilungskämpfe um Land und Rohstoffe nicht enden. Denen, welche die Bodenschätze abbauen wollen, wird der Rohstoffhunger der Welt zu Hilfe kommen, denn solange die Industrienationen auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, wird niemand nach dem Leben armer Bauern fragen, sie sind vollkommen uninteressant. Der Sudan spielt in Sachen Verteilungskampf beinahe sogar so etwas wie eine Vorreiterrolle. In Zeiten von Klimawandel und Erderwärmung werden vor allem in Afrika Wasserressourcen noch knapper werden und es wird nicht mehr lange dauern, dann werden mit Sicherheit die ersten Kämpfe darum statt finden. Flüchtlinge, die den Kämpfen entkommen wollen, werden auch nirgends willkommen sein, vor allem nicht in Europa, das dabei ist, seine Südgrenzen in eine tödliche Mauer umzuwandeln.
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Sollte die schwarz-gelbe Koalition zerfallen
wäre sie selber schuld und Guido Westerwelle ziemlich erzürnt.
Ein knackiger Streitpunkt der pikanten Krise sind die Steuerentlastungen. Die Grössenordnungen, über die gestritten wird, betragen 24 Milliarden Euro. CSU Chef Seehofer hält diese Zahl für Steuerentlastungen als unrealistisch. Es scheint so, als wenn man sich irgendwo in der Mitte treffen könnte. Bei 15 Milliarden meint die Union, der FDP weit entgegenkommen zu können. Auch in Sachen Gesundheitspolitik ist man sich offensichtlich uneins mit dem Koalitionspartner. Man darf also gespannt sein, ob man sich in Wildbad Kreuth weiterhin nur augf die FDP einschiesst oder ob es noch zu Einigungen kommt. Verschienen Stimmen nach gibt es Kräfte, die für einen Neuansatz der Koalitionsverhandlungen sein sollen. Peinlicher geht es demnach nicht, wenn bereits nach wenigen Monaten die gelbschwarze Luft raus ist. Lässt man sämtliche Kampflosungen der Union beiseite, braucht man sich nicht wundern, wenn hinter der Fassade kaum etwas Greifbares zu finden ist. Die Union selbst, die der FDP gerne alle Schuld in die Schuhe schieben würde, hat selbst nicht viel zu bieten und es ist nicht wirklich sicher, dass nach dem Ende der Klausurtagung in Wildbad Kreuth greifbare Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
Wer bezahlt eigentlich die Nobelklausur der oberen Schwätzer Elite?
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Wehe dem, der Geld in Island angelegt hat.
Die isländische Staatspleite hat auch Monate später nichts von ihrem Schrecken verloren. Schrecklich ist es allemal, dass es vor allem auch auf der Eisinsel Raffkes geschafft haben, einen ganzen Staat ins Minus zu fahren. Ein Albtraum ist dazu noch, dass keiner etwas zurück zahlen will oder kann. Ob sie wirklich könnten, wenn sie wollten, die Isländer? Keiner will es wissen. Am allerwenigsten will es der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson wissen, denn der hat ein Gesetz gestoppt, das die Entschädigung Hunderttausender ausländischer Kunden der Pleite gegangenen Icesave-Bank ermöglicht hätte. Der Hintergrund sind massive Proteste aus der isländischen Bevölkerung, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben wollen.
Das Veto Grímssons dürfte aus dem blauen Auge Islands eine tiefere, lange Zeit schlecht heilende Wunde machen und die Kreditwürdigkeit der Insel erheblich verschlechtern. Der Staat steht somit zwischen seiner Bevölkerung und ausländischen Gläubigern, schliesslich sah es eine Weile so aus, als wenn die Isländer selbst für die gierigen Fehler einiger Privatbanken gerade stehen sollten. Aber wer wird die Verpflichtungen nun erfüllen? 40 Prozent des Bruttooinlandsproduktes rechnet das Hamburger Abendblatt vor, würde auf die Isländer als finanzielle Belastung zukommen, die Rückzahlungen würde für jeden Isländer demnach satte 18.000 Dollar Schulden.
Die Isländische Weigerung der Schuldentilgung hätte auch noch weitere Folgen. Demnach dürfte sich auch der EU-Beitritt Islands vorerst erledigt haben. Fraglich ist auch, ob Island in allernächster Zukunft Kredite bekommen wird. Unter Umständen wäre dies wohl das finanzielle Aus.
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