Politik

Karl-Heinz Funke - Der festgeklebte Funktionär

Karl-Heinz war schon vieles und der Höhepunkt seiner politischen Karriere war das Amt des Landwirtschaftsministers unter Gerhard Schröder. Karl-Heinz hat auch einen persönlichen Tiefpunkt, wobei man eigentlich nicht ganz unterscheiden kann, welcher tiefe, politische Punkt denn nun gemeint sei. Ist es die Abwahl als Ratsvorsitzender oder der Verzicht auf weitere Ämter durch die unerlaubte Finanzierung seiner Silberhochzeit durch den Oldenburgisch-Osfriesischen Wasserverband? Klar ist nur eines, man muss sich manchmal sehr wundern, welche Stilblüten die Sozialdemokratische Partei zum wachsen bringt.
Was Karl-Heinz Funke demonstriert, ist eigentlich vor etwas mehr als zwanzig Jahren aus Amt und würden gejagt worden und fristet heute teilweise als Rentner sein Dasein in Ostblerliner Plattenbauten oder schreibt Bücher. Anders allerdings Karl-Heinz. Der Funke kommt Aufforderungen, seine Ämter niederzulegen nicht nach, lehnt einen kompletten Rücktritt kategorisch ab. Begründungen, warum er nicht von allen Ämtern zurück treten wolle, hat Funke bisher nicht geliefert.
Es gibt allerdings auch Wirrungen um die Rücktrittsforderungen der SPD. Während die SPD Friesland Funke zum Rücktritt aufforderte, soll die SPD Fraktion Varels hinter den ehemaligen Minister stehen und ihn unterstützen. Schlechter als in einer solchen Situation kann sich Varel allerdings nicht präsentieren. Die Funke-Affaire hat die »Stadt zwischen Wald und Mehr« mittlerweile der Lächerlichkeit preis gegeben und es ist nicht sicher, ob sich das rote Kaspertheater nicht doch auf die Stadtentwicklung auswirkt. Sicher ist aber eines, man schaut wieder an den Jadebusen und schüttelt den Kopf. Und mal ganz ehrlich, würden sie in einer Stadt rot wählen, wenn sie wüssten, dass sie die immergleichen Bonzen zur Macht verhelfen? Mancheiner könnte dabei pessimistisch schwarz sehen,
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Nordkoreanische Läuterung: Lebt Kim Jong Il wirklich noch?

Es ist kaum zu glauben
dass man in Nordkorea vom Krieg die Nase voll hat. Offensichtlich hat man in Pjöngjang realisiert, dass man alleine nicht sehr viel ausrichen kann. Will man wirklich seine eigene Verteidigungs- und Angriffsdoktrin aufgeben und sind Ressourcen derart knapp, dass man sich zu solch einen Schritt entscheidet? Eine andere Lesart wäre, dass es sich um den letzten Versuch handelt, das eigene Volk und die Weltöffentlichkeit an der Nase herum zuführen. Offiziell, so heisst es, will man dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Aber ist es wirklich so? Nur die Geheimdienste dürften wirklich wissen, was Nordkorea wirklich im Schilde führt und ob die Wandlung vom nordkoreanischen Saulus zum asiatischen Paulus echt ist oder nur eine Finte.
Die Welt schreibt, die amerikanische Regierung reagiere zurückhaltend auf die Informationen aus Nordkorea, Taten sprechen eben lauter als Worte. In Nordkorera lässt man es allerdings offen, wann genau der Friedensprozess einsetzen soll. Der bisher fehlende Fahrplan macht aus der Neujahrsansprache der koreanischen Führung eine Farce. Auffallend ist allerdings auch, dass alle Medien nicht mehr nur vom Führer des koreanischen Volkes, gemeint ist Kim Jong Il, die Rede ist.
Da genau würde eine weitere Lesart der Botschaft auftauchen. Die würde nämlich heissen, es gibt derzeit keine wirklich führende Kraft in Nordkorea und es sind reformorientierte Kräfte am Werk, die, wie auch immer, die Kuh vom koreanischen Glatteis retten wollen. Da stellt sich nämlich die Frage, wie es um den geschwächten Führer Nordkoreas wirklich bestellt ist. Lebt er noch? Alle Varianten, welche die Neujahrsbotschaft und die Umstände dazu inalysieren, werfen weitere Fragen und auch Zweifel auf. Demnach dürfte Il, wenn er denn noch leben würde, gewaltig an Macht und Einfluss verloren haben. Analysen der Nachrichtendienste werden es in den kommenden Wochen zeigen.
Viel eher kann man allerdings davon ausgehen, dass sich wenig ändert. Was allerdings wundert ist der Umstand, dass die meisten Nachrichtenagenturen und Internetseiten selbst kaum ein eigenes Statement abgeben und beinahe linientreu eine Nachricht verbreiten, als hätte sie Genosse Kim Jong Il persönlich diktiert.
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Russische Demokratie - Die Verhaftung von Ljudmila Alexejewa

Niemand kann nun noch behaupten,
dass sich in Russland wesentliches geändert hat. Die Zeiten von Perestroika und Demokratie, die es eigentlich nie gab, sind vorbei. Alle wissen es aber niemand will es wirklich wahr haben. Mittlerweile kann man sagen, man ist wieder bei Stalin angekommen. Die Methoden der Unterdrückung sind lediglich subtiler geworden, mit Sicherheit sind sie allerdings auch nicht weniger brutal. Es gibt auch genügend Gemeinsamkeiten, mit denen sich Stalins Erben einen Namen machen.
Abgesehen davon, daß sich die Strategien zum Machterhalt wesentlich verändert haben, die Macht selbst wird noch erhalten und niemand kann behaupten, dass sich die Herren Genossen im Kreml dabei nicht die Finger schmutzig machen würden. Schon vor geraumer Zeit hatte Wladimir Putin das Fundament seiner Macht zementiert, indem er einen Strohmann als Präsident installierte, Medwedew. Die eigentliche Macht heisst allerdings Putin.
Des Genossen Putins lange Hand, die Polizei hat nun wieder einmal klar gemacht, was Mütterchen Russland wirklich von Freiheit und Demokratie hält, nämlich absolut nichts. Mittlerweile ist man sogar unfreiwillig dabei, sich neue Märtyrer zu schaffen. Einen Namen scheint man dabei schon gefunden zu haben: Ljudmila Alexejewa. Nach Angaben verschiedener Zeitungen sei die 82jährige Menschenrechtsaktivistin zusammen mit 70 anderen Demonstranten auf brutale Weise verhaftet worden. Nach Angaben des Standart wisse man allerdings nicht genau, ob Frau Alexejewa verhaftet worden sei oder ob sie aus Solidarität die Verhafteten begleitet haben solle. Alles in allem also eine ziemlich durchsichtige Erklärung. Es ist auch weiterhin klar, dass man sich im Kreml nicht weiter darum schert, was wirklich mit Menschenrechtsaktivisten geschieht, auch die Gesundheit und das Leben der Ljudmila Alexejewa dürfte im Kreml niemanden interessieren. Ebenso wenig scheint man sich für die Reaktionen des Europäischen Parlamentes zu interessieren. Bisher hatte sich Moskau bekanntermaßen auch sehr wenig darum gekümmert, was man in Ausland über »innerrussische« Menschenrechtsverletzungen gesagt hatte.
Es wundert allerdings auch ein wenig, dass russische Medien einigermaßen frei über die brutalen Verhaftungen berichten durften, im Grunde wäre es für den Kreml besser gewesen, man hätte den Marsch der Dissidenten der eigenen Bevölkerung verschwiegen. Aber offensichtlich und das scheint der Preis der gelenkten Demokratie zu sein, ist man gezwungen, gewisse Dinge zuzugeben. Noch genauer also die offiziellen Medien sind die Teilnehmer der Demonstration, die verhaftet wurden.
Wäre ein solches Vorgehen der Polizei, beispielsweise beim Thema HartzIV, auch in Deutschland denkbar? Mit Sicherheit nicht, denn die Betroffenen haben noch nicht vollends verinnerlicht, dass man dabei ist, die Menschen- und Bürgerrechte abzuschaffen.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Ab 2010 soll es Erleichterungen für Familien
und steuerliche Entlastungen in einer Höhe von 8,5 Millarden Euro geben. So hat der Bundesrat das umstrittene Schuldenbeschleunigungs. Gesetz abschliessend gebilligt. Gibt es Gegenstimmen?
Es braucht eigentlich keiner weiteren Erklärung, daß sich Finanzminister Schäuble freuen kann. Seinen Vorstellungen nach ist nun kaum noch Widerstand entgegengesetzt. Lediglich die Oppostition kritisiert das Vorhaben auf das Schärfste, ändern jedoch wird sie daran nichts. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sprach von einem Sieg des »finanzpolitischen Unsinns«. Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering kritisiert das Gesetz. Es werde die Staatsverschuldung beschleunigen.
Ein Einlenken wird nun kaum noch möglich sein und eines ist bereits ausgemacht, was wirklich auf der Strecke bleiben wird, die Bildung und HartzIV. Es wird unterm Strich an dem gespart werden, was am dringensten finanziert werden müsste, auch wenn es vollkommen anders auf dem Papier steht. Abgerechnet wird allerdings am Schluss und fest stehen dürfte bereits jetzt, dass die Belastungen, die letztlich durch die Finanzierung der Steuersenkungen aufkommen, die kleinen Vorteile für Eltern, Erben und Hoteliers schnell wieder auffressen.
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Irakische Aufständische hacken US-Drohnen

Es wäre der grösstmögliche Schaden
wenn die US-Luftaufklärung nicht die einzigen Empfänger von Bildern sind, die Drohnen der amerikanischen Streitkräfte aufnehmen und wieder aussenden.
Wie nun berichtet wurde, haben irakische Aufständische die ferngesteuerten Drohnen angezapft, die eigentlich nur der US-Aufklärung dienen sollten. Ein Supergau für die US-Militärs. Niemand kann wirklich sagen, ob und wo noch immer Hacker sitzen, die sich der eigentlich feindlichen Aufklärung bedienen. Das Unglaubliche daran ist, die Software, die eine Schwachstelle der»Predator« Drohnen ausnutzen soll, sei für rund 26 Dollar im Internet zu beziehen.
Für die US-Militärs hat sich damit schon vor einiger Zeit ein neues, reales Problem aufgetan, mit dem man sehr unvorsichtig umgegangen ist. Es ist eben nicht nur das Internet, in dem sich Hacker tummeln. Auch auf den realen Kriegsschauplätzen und damit sicherlich nicht nur im Irak sind feindliche Spione am Werk, die auf der Suche nach imperialen Schwachstellen sind. SkyGrabber nennt sich das Programm, mit denen die Streams der Drohnen mitgeschnitten worden sein soll. Also noch Fragen? Findige Bastler rund um den Globus werden sich nun mit Sicherheit auf die Suche nach geheimen Drohnen machen, der Irak ist schliesslich nicht der einzige Einsatzort für unbemannte Flugkörper.
Sichert eigentlich die Nasa ihre Kommunikation ab?
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Neue Macht für das Kartellamt

Wer bestimmt eigentlich
wo genau die Grenzen der Machtbefugnisse des Kartellamtes liegen? Wer übt Kontrolle aus?
Wirtschaftminister Brüderle will dem Kartellamt die Kompetenz einräumen, Konzerne mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen. Welche Sind eigentlich die berüchtigten marktbeherrschenden Konzerne? Die Meldung, mit welcher der Spiegel nun aufwartete, kann man interpretieren, wie man will aber man wird letztlich das Gefühl nicht los, dass das Kartellamt letztlich doch nur das Instrument von Interessensgruppen ist. Es ist schliesslich nichts neues, dass Lobbyverbände zu Entscheidungen zwingen, die lediglich einer kleinen Minderheit dienen. Geht es Wirtschaftsminister Brüderle wirklich nur um Kontrollinteressen des Staates? Die Entwürfe des Ministeriums sind nicht komplett nachzuvollziehen. Die Frage ist, wer den Plan, dem Bundeskartellamt Macht zu verschaffen, zuerst konkretisiert hat. Eine derartige Idee lässt sich nicht über Nacht entwickeln und es ist fraglich, ob Ex-Wirtschaftsminister zu Guttenberg von den Plänen der staatlichen Wirtschaftswächter auch gewusst hat.
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Der Politthiller: Nur 24 Stunden

Kanzlerin Merkel hat es erneut auf den Tisch gepackt
Die Zeit wird knapp, das wissen alle Beteiligten. Der Appell der Kanzlerin hat es mehr alsd deutlich gemacht. Fraglich allerding ist, ob er bei den Verantwortlichen wirklich ankommt. Man hat allerdings nicht den Eindruck, dass es einigen der Beteiligten der Klimakonferenz in Kopenhagen wirklich ernst ist. Dazu stehen zu viele Interessen und nicht nur der Ruf der Kanzlerin auf dem Spiel, das wäre die geringste Sorge. Der eigentliche Skandal ist dann die Tatsache, dass die wichtigsten Staaten überhaupt kein ernsthaftes Intersse haben, ihre Wirtschaftsstrategien soweit zu ändern, dass man von einer ernsthaften Klimareduzierung sprechen kann. Zu verschieden sind die Interessen, die in Kopenhagen aufeinander prallen.
Seit einiger Zeit ist nun auch bekannt, dass der Gipfel ergebnislos zu ende gehen könnte, manche sprechen auch davon, ihn als gescheitert zu betrachten. Für die Bundeskanzlerin wäre dieses Scheitern ein besonderes Dilemma, sie wäre nicht nur keine Klimakanzlerin mehr, es ist auch die Ernsthaftigkeit ihrer Umweltpolitik in Frage gestellt. Das könnte unter Umständen soweit führen, dass sich einige der angepeilten Ziele überhaupt nicht mehr realisieren lassen könnten. Es geht um Unterstützungen von bedrohten Staaten, die mit Unterstützungen rechnen, es geht um konkrete Reduzierung von CO², vor allem bei den grössten Verursachern USA und China. Allerdings würde der Kanzlerin auch im eigenen Land ein anderer Wind um die Nase wehen.
24 Stunden hatte die Kanzlerin dem Gipfel gegeben. 24 Stunden, in denen sie Ergebnisse erwartet und in denen sehr viel auf dem Spiel steht.
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Die Kunduz-Affaire

Ob sich Selbstverteidigungsminister zu Guttenberg gut geschlagen hat?
Eines ist sicher, Jürgen Trittin und auch Renate Kühnast haben dem Minister während der jüngsten aktuellen Stunde zugesetzt. Nachzulesen bei Twitter.
Betrachtet man die erste Runde der Guttenbergschen Verteidigung, weiss man allerdings nicht so recht, wer nun wirklich Sieger und wer Besiegter ist. Einige werfen dem Minister vor, während seiner Rede lediglich »hinter seinen Soldaten Schutz gesucht zu haben«, anstatt sich schützend vor dieselben zu stellen. Eine Frage ist noch immer nicht geklärt und die wird sich auch nie klären: wer wusste was und wer wusste wann was und warum und wer hat was aus welchen Gründen verschwiegen? Die Geschichte um die Informationen der Kunduz-Affaire ist beinahe verwirrender als das Verschwinden von Maddie McKann. Verwunderlich dabei ist nur, dass es die Grünen, die sich ja nun schon eine ganze Weile in der Opposition befinden, waren, die sich mit Minister zu Guttenberg auseinandersetzte.
Die Frage bleibt also, wer was gesagt hat und wem. Aus dem Munde Guttenbergs war bisher kaum etwas zu erfahren und die Story um verspätete Luftangriff-Berichte ist also auf dem besten Weg, zu einer Legende zu werden. Man hat nicht zu unrecht das Gefühl, jeder lügt jedem ungehemmt in die Tasche, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Vor allem die zwei Hauptakteure befeuern sich mit politischen Granaten. Guttenberg wirft mit den Vorwürfen politschen Klamauks um sich und meint, Trittin und Kühnast damit zu treffen während Ex-Inspekteur Schneiderhahn den Minister der Lüge bezichtigt. Man kommt nicht an der Meinung vorbei, dass da wirklich Klamauk veranstaltet wird. Lediglich aus dein eigenen Reihen bekommt der Minister noch ungeteilte Rückendeckung.
Sollte Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich seinen Platz räumen? Mittlerweile taucht der Verdacht auf, dass zu Guttenberg, der eigentlich mit den Geschehnissen nur indirekt zu tun hat und, schenkt man seinen Beteuerungen Glauben, nur eine Aufklärung der Gescehnisse erwirken will, nichts weiter als ein Damenbauernopfer sein soll. Es ist leicht, am Stuhl eines Ministers zu sägen, wie es gerade getan wird. Einer ist schon gestürzt worden, Ex-Verteidigungs- und Ex-Arbeitsminister Jung. Es ist schon manchmal erstaunlich, wie einfach mit der gesteuerten Weiterleitung von Informationen Politik gemacht werden kann. Irgendwann interessiert es auch niemanden mehr, warum gewisse Informationen erst verspätet weitergeleitet wurden. Das nennt man dann Regierungserklärung auf falscher Tatsachenbasis.
Wer regiert eigentlich in Berlin? Die Gewählten oder die Abgewählten?
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Zipi Livni - Kriegsverbrecherin

Die vordergründige Frage ist nicht
mit welchen Mitteln man Juden jagt, sondern, was die britische Justitz geritten hat, Politiker eines souveränen Staates auf britischem Staatsgebiet verhaften zu wollen. So viel schlechte Pilze kann man auch auf der Insel nicht rauchen.
Mit welchem Recht verfolgt man in Britannien Kriegsverbrecher, wo doch das eigene Land, verzeihung, die eigene Regierungsspitze voll davon ist? Es ist verständlich, wenn man in Israel wütend und aufgebracht ist. Auch das Versprechen von David Miliband dürfte nicht sehr viel daran ändern. Unterm Strich sind Israelis wieder einmal Verfolgte. Für die Briten scheint noch nicht vollkommen klar zu sein, daß der peinliche Umgang mit den eigenen Gesetzen do etwas wie eine Signalwirkung haben könnte. Angefangen damit, daß israelische Produkte damit gekennzeichnet sein müssen, woher sie genau kommen, scheint man sich auf der Insel uralten, imperialen Hegemonialgelüsten hinzugeben. Erinnert man sich etwa an das alte Völkerrechtsmandat, das das Empire zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts inne hatte? Vielleicht sollte jemand den Briten sagen, dass die Zeiten vorbei sind.
Die Reaktionen auf den Haftbefehl gegen Zipi Livni sind unterschiedlich. Geben sich die meisten Medien zumindest vorsichtig pro israelisch, wettert die Junge Welt gegen die ehemalieg Aussenministerin Israels.
Es bleibt die Frage, ob sich Aussenstehende überhaupt und generell eine Meinung über den makaberen Vorfall bilden können. Gerade in diesen Fall muss man parteilich bleiben, pro-israelisch oder antisemitsch. Es bleibt außer Frage, daß sich in London antisemitische Tendenzen bemerkbar machen, die selbst vor der Soveränität des ehemaligen Mandatsgebietes nicht halt machen. Die Beteuerungen Londons, man wolle weiterhin ein strategischer Partner Israels sein, verdecken vor allem eines nicht, man ist aufeinander angewiesen, aber man kann sich auf den Tod nicht ausstehen. Dabei ist Judenhass nicht wirklich very british sondern einfach nur dumm, politisch und menschlich.
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Willkommen in der Menschenmaschine: HartzIV

Manchmal wurde bereits auch nach HartzIV gefragt
aber es ist wohl kaum im Sinne des Erfinders, die Menschen fünf mal hintereinander beleidigen zu wollen. Vier mal ist es nun gelungen, denen, die nichts haben, zu zeigen, dass sie nichts wert sind. Wie ich darauf komme? bisher haben die sogenannten Arbeitsmarktreformen nichts wesentlich geändert, außer dass man den schönen Schein geändert hat. Aus dem Arbeitsamt ist die Arbeitsagentur geworden, man hat Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt und plötzlich mussten sich Mitarbeiter von Kommunen und Arbeitsagenturen um Dinge kümmern, die sie kaum gewältigen konnten. Anderserseits waren und sind auch viele Vermittler nicht in der Lage, grundlegende Menschenkenntnis und soziale Fertigkeiten an den Tag zu legen. In den letzten Jahren ist es sehr oft dazu gekommen, dass verantwortliche Mitarbeiter der Agenturen ihr Klientel, auch Kunden genannt, regelrecht gequält und beleidigt haben, es wurden Dinge gefordert und ausgesprochen, die andernorts ein Grund für schwere Körperverletzung oder Gerichtsverfahren wegen Beleidigung und Nötigung gewesen wären. Fünf Jahre dauert nun schon der soziale Albtraum und ein Ende ist nicht in Sicht.
Eine Frage habe ich. Wollen die Verantwortlichen eigentlich eine Verbesserung der Umstände für die Betroffenen? Den Eindruck habe ich nicht. Ganz früher, also vor dem zweiten Weltkrieg, als es noch wirkliche Kommunisten und Nazis gab, die sich gegenseitig mit »Rot Front« und »Heil Hitler« die Gehirne aus den Schädeln schlugen, gab es noch Begriffe, welche die gesellschaftliche Welt in zwei Lager spalteten. Das eine war das Proletariat, also die Arbeiterklasse und das andere war die Bourgeosie, das Bürgertum. Der Adel hatte sich ein paar Jahre zuvor selbst abgewickelt, der spielte und spielt keine Rolle mehr. Aber diese zwei Klassen, die Proletarier und die Bourgeosie, die haben bis heute überlebt, auch wenn es keiner mehr so wirklich bemerken will. Und was haben die mit HartzIV zu tun? Eine ganze Menge.
Nach dem Ende des Sozialismus in Osteuropa gibt es eigentlich für die Klassenkämpfer in den »Nichtsozialistischen Staaten« kaum noch so etwas wie eine Vorbildfunktion, was den Klassenkampf angeht. Anders herum, die Bourgeosie hat keine Veranlassung mehr, auf eine Klasse Rücksicht zu nehmen, die kaum noch Macht besitzt. Wer hier sagt, Gewerkschaften haben noch etwas zu sagen in Deutschland, der sollte sich schleunigst untersuchen lassen. Konnte man bis Ende der 1990er sich noch der »sozialen Marktwirtschaft« einigermaßen sicher sein, war auch dieses Phänomen mit der Jahrtausendwende vorbei. Wirtschaftswunderminister Ehrhardt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was man aus seiner Idee wirklich gemacht hat.
Seit der Jahrtausendwende ist etwas eingetreten, mit dem niemand in dieser Form gerechnet hat: Existenzangst. Das ist allerdings nicht das einzige Phänomen, das man ab diesem Zeitpunkt beobachten kann. Da gibt es noch viel mehr, die allerdings auch viel früher in Erscheinung getreten sind. Neben der Angst, Job, Familie und Heim zu verlieren, ist auch noch mangelnde Bildung ein Problem derbreiten Massen. Mal ehrlich, was würden sie von einem Zehntklässler halten, der Erich Honecker für ein Mitglied des Bundestages hält? Bildung ist der Punkt, der offensichtlich unerwünscht ist in Deutschland. Man spricht es nicht offen aus, aber jeder weiss es. Es war schon Lenin & Co klar, wenn die Weltrevolution Erfolg haben will, braucht es kluge Köpfe. Nicht für umsonst gibt es den unbekannten Satz
Wissen ist Macht, Nichtwissen macht nichts.
Würden sie der Jugend zutrauen, auf die Strasse zu gehen und für ihre Rechte zu kämpfen? Abgesehen von Studenten, deren Zahl man offenbar mit Bachelor und Master drastisch zu reduzieren versucht und deren Möglichkeiten durch einen extrem straffen Lehrplan auf dramatische Weise eingeengt wird. Haben sie schon einmal Schüler auf der Strasse gesehen, Schüler, die für faire Lernmöglichkeiten demonstrieren? Das wird sicherlich keinem Doofbrot einfallen. Wozu auch. Viele wissen nicht, was sie machen, und schon gar nicht, was sie einmal machen wollen, den meisten fehlt einfach das Wissen um Fertigkeiten im Alltag. Schritt für Schritt hat damit die Bourgeosie einen Zustand hergestellt, der zuletzt in ähnlicher Form ende des Ersten Weltkrieges herrschte. Wissen ist eben Macht. Und da jetzt jeder protestiert, der gerade so lesen kann, ich meine nicht das Grundlegende wie lesen und schreiben. Mit Wissen meine ich Zusammenhänge herstellen, kognitive Fertigkeiten. Die fehlen immer mehr Schülern. Mir sind noch Berichte von Lehrbetrieben im Ohr, die Schulabgänger ablehnen mussten, weil sie keinen Zusammenhang von Gelesenem herstellen konnten und nicht einmal die Grundrechenarten beherrschten. Sollen das die Leute sein, die Führungsqualitäten besitzen?
Während man also in der tollen BRD die breite Masse mit ein bischen buntem Halbwissen abspeist, züchtet man irgendwo eine Elite heran, die den Schweinestall verwalten soll. Ein gesellschaftlicher Schweinestall ohne Macht und Wissen um dieselbe. Diese kleine Elite wird es leicht haben, eine Welt nach ihren Vorstellungen zu formen. Man beherrscht die Medien, dirigiert den Arbeitsmarkt und zerstört die Umwelt, wie es eben beliebt. Achja ich schweife ab. Wir waren bei den Arbeitslosen. Beinahe jeder Empfänger von ALG2 hat Existenzängste. Schon allein aus dem Grund, weil sich die herrschende »bürgerliche Klasse« mit HartzIV ein Instrument geschenkt hat, mit der sie in der Lage ist, Existenzen gezielt zu vernichten und Lebensgrundlagen zu entziehen. Mit der sogenannten Reform erzieht sich das Proletariat selbst und es wird erzogen. Glauben sie, das derzeitige TV Programm der privaten Anbieter ist Zufall? Bunt, einfallslos, abstumpfend ohne jeglichen Wert, ausser das Proletariat, zumindest einem Teil davon, bei Laune zu halten, Produkte zu verkaufen aber nicht, um wirkliche Inhalte zu vermitteln. Inhalte werden nicht einmal in der Schule vermittelt. Man kann einen Grossteil der jugendlichen ALG2 Empfänger aber damit bei Laune halten. Arbeiten, das können und wollen die wenigsten.
Die jüngste Studie belegt in Teilen den Trend. Sie nennt allerdings keine Gründe, warum die wenigstens aus den Abgründen der vierten Stufe der Arbeitsmarktreform heraus finden. Offensichtlich hat es ohnehin niemanden zu interessieren. Auch nicht, dass man voller Elan Statistiken und Zahlen fälscht und das eigene Volk erfolgreich damit für dumm verkauft. Ohja, das Volk ist dumm. Sonst würde es sich kaum gefallen lassen, dass es von einer Horde Rechtsanwälte und einer Physikerin regiert wird, die besten Voraussetzungen für die Bourgeosie, ihre Macht zu zementieren. Achja, der Macht ist es ja noch nicht genug. Man hat so viel Wissen um die eigene Macht, dass man sogar in der Lage ist, Teile des Proletariats zu bestechen. Nicht mit Geld allein, auch mit Macht. Es ist verwunderlich, dass Gewerkschafter Regierungsgewalt inne hatten, zumindest unter den Schröderianern, dazu auch noch unübersichtliche Firmenbeteiligungen, deren Erlöse in die Taschen von Gewerkschaftern wanderten und diese zum Schluss auch noch gegen die eigenen Entscheidungen streiken und protestieren. Jeder sieht es, kaum jemand denkt darüber nach. Wer soll das restliche Proletariat eigentlich noch vertreten und seine Interessen wahrnehmen? Niemand, denn die Interessen sind bereits verraten und verkauft.
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