Auch diese Variante wäre vorhersehbar gewesen.
Für die Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen ist der teilweise Regierungswechsel nun ein Signal. Aber ob dem Signal auch eine Wirkung entspringt, bleibt abzuwarten. Immerhin, Bundeskanzlerin Merkel tönt, sie habe ihr Wahlziel erreicht, wobei man nicht hinter die Kulissen des Zieles schauen sollte. Immerhin war die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig und es kommt der Verdacht auf, daß die zahlreich gewordenen Nichtwähler hauptsächlich aus den Reihen der sozialdemokratischen Symphatisanten stammen. War es dann wirklich ein Sieg des bürgerlichen Lagers? Die Abwanderungen von Wählern, hin zu den kleineren Parteien, vor allem zu den Liberalen, dürfte Bundeskanzlerin Merkel auf Dauer in eine schwierige Lagebringen. Immerhin
hat sie lediglich die Koalitionspartner getauscht, Westerwelles FDP hat, im Gegensatz zu Steinmeiers SPD den längeren Atem und die gefährlicheren Ziele. Man darf gespannt sein, in welcher Weise Guido Westerwelle die Ziele verfolgen wird, die er noch vor wenigen Wochen sehr lautstark kritisiert hat. Demnach sind auch die von der Zeit propagierten Personalplanspiele der schwarz-gelben Koalition mit Vorsicht zu genießen.
Aussenminister Westerwelle bringt im Gegensatz zu Frank Walter Steinmeier zwar einen vollkommen anderen Esprit in dieses Amt, es bleiben allerdings tatsächlich Zweifel, ob der bisherige Innenpolitiker
Westerwelle in die Fußstapfen von Genscher, Fischer und Steinmeier treten kann oder ob er sich darin verirrt.
Nach der Zeit wäre auch der Posten des Innenministers vakant, möglicherweise könnte der bisherige Kanzleramtsminister de Maiziere den Posten übernehmen. Für das Grundgesetz und die Verfassungsmäßigkeit der Bundesrepublik also das kleinere Übel. Nicht wenige würden jubeln, wenn Wolfgang Schäuble das Feld räumen müsste.
Westerwelle strebt zügige
Koalitionsverhandlungen an. Gibt es Kräfte, die gegen Guidos Zeitplan arbeiten? Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sicherlich nichts
gegen einen raschen Austausch des Koalitionspartners, allerdings dürfte der schier überschäumende Tatendrang des gelben Juniorpartners nicht ins politische Konzept der Union passen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Missverständnisse auftauchen.
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